Ali Candemir
Es vergeht kaum ein Monat, in dem der Bevölkerung nicht die vermeintliche Gefahr eines Terroranschlags vor Augen geführt wird. Vor allem an einem symbolischen Datum, wie den 11. September, den zehnten Jahrestag der Terrorangriffe in den USA.
In Deutschland wird insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht müde, in seinen allmonatlichen Interviews mit der Bild-Zeitung vor einer potentiellen terroristischen Bedrohung zu warnen und für Vorratsdatenspeicherung, andere „Sicherheits“vorhaben oder Anti-Terror-Gesetze zu werben. Letztere wurden in aller Stille vor der Sommerpause um weitere vier Jahre verlängert. Pünktlich zum zehnten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New-York erklärte Friedrich in der Bild, dass sich in Deutschland „1000 islamistische Terroristen“ befänden. Davon seien wiederum etwa 20 in „Terrorcamps“ ausgebildet worden. Die größte Gefahr gehe heute laut Bundesinnenminister von Einzeltätern aus. Sie seien im Gegensatz zu großen Terrorzellen schwer zu entdecken, so dass eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Betracht gezogen werden müsse. Diese Aussage stellt jeden vermeintlichen Moslem unter Generalverdacht. Ob ein Terrorist, der Anschläge plant, sich überhaupt erfassen lässt, sei mal dahin gestellt. Die Angst wird geschürt, jeder gläubige Moslem könnte einen Hinterhalt oder Anschlag planen. Auch wenn international gesehen, „dem Terror“ viel Schaden zugefügt wurde. Spätestens nach der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Menschen mehr Angst um ihre finanzielle und soziale Zukunft, als vor Terror. So sahen, nach den Angaben der Süddeutschen Zeitung, letztes Jahr nur ein Prozent der Amerikaner den Terror als das größte Problem ihres Landes. Vor fünf Jahren war es noch ganz anders. Damals sah jeder Zehnte Terrorproblem als das Problem des Landes an. Schließlich hat man Osama bin Laden erwischt und mehrere Köpfe der Führungsriege der Al Kaida wurden lebendig oder tot gefasst. Und auch das nahm Friedrich zum Anlass in seinem Interview. Er habe Verständnis für das Handeln der USA. „Bin Laden war ein Mörder und Hauptdrahtzieher des internationalen Terrorismus. Die Vorstellung, dass er ungestraft und frei herumlief, war für viele ein Albtraum.“ Denn schließlich kann man Terror ja auch nur mit Terror bekämpfen, oder?
Terroranschlag in Berlin vereitelt?
Nur wenige Tage nach Friedrichs Interview vermeldete die Berliner Morgenpost die Vereitelung eines vermeintlichen Terroranschlags in Berlin. Bei den Verdächtigen soll es sich um einen 24-jährigen Deutsch-Libanesen und einen 28-jährigen Mann aus dem Gazastreifen handeln. Die Männer hatten Chemikalien in großen Mengen bei zwei Chemiekonzernen bestellt, die theoretisch für den Bau einer Bombe geeignet wären. Eine Bombe wurde jedoch damit nicht hergestellt. Nachdem sich beide Chemiekonzerne vor etwa zwei Monaten unabhängig voneinander bei der Polizei meldeten (nachdem sie wahrscheinlich das Geld einsackten?), nahmen diese ihre Ermittlungen auf. Die Verdächtigen konnten noch gefasst werden, bevor sie irgendetwas machen oder anstellen konnten. Interessanterweise wird nach solchen Meldungen, die mehrere Tage in den Medien kursieren, später nichts mehr vernommen. Was passierte mit den Verhafteten? Waren das wirklich Terroristen oder werden diese nach wenigen Tagen oder Wochen wieder freigelassen, weil sich die Vorwürfe nicht bestätigen lassen? Darüber werden wir nichts mehr hören, weil das in dem Mediendschungel keine Bedeutung mehr hat. Man hat das erreicht, was man wollte: Angst und Hass schüren. Alles andere ist irrelevant!
FDP und Union uneinig
Indes werden Stimmen für die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei laut. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich für die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die bisherigen Vorschläge aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium seien „völlig unzureichend und für die Praxis untauglich“. Deutschland stünde laut Hermann weiterhin „im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“. FDP und Linke warnten vor politischen Schnellschüssen und sahen keinen Handlungsbedarf. „Es wäre blauäugig, die Gefahr nicht ernst zu nehmen, aber es gibt auch keinen Grund, in Panik zu verfallen oder aktionistische Forderungen zu erheben“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Im Endeffekt wird die Regierung Hand in Hand mit der Opposition wieder irgendetwas beschließen und wenn es wieder soweit ist, diese Beschlüsse zu verschärfen, werden wieder weitere „Terroristen“ gefasst. Da warten wir wieder gespannt drauf, wann es wieder soweit ist. Lange wird es sicherlich nicht dauern.
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