Nach der Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt von zu Guttenberg erforderlich wurde, haben wir einen neuen Innenminister. Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wurde zum Bundesinnenminister ernannt. Der neue Law-and-Order-Mann, der die Nachfolge von Thomas de Maiziere antritt, kam für einige überraschend. Seine Ernennung warf für die Medien viele Fragen auf. Einige fragten sich, welche Rolle der neue Minister, der “nicht zu den Vorwärtsdränglern im Bundestag gehört” (FAZ), übernehmen wird. Der Strippenzieher (Handelsblatt) und der Ausgleichende (Die Welt), der laut “taz” als “halbwegs Liberaler” einzuordnen ist, hat bislang eine politische Karriere ohne Glanzpunkte” (Die Welt) absolviert.
Doch mit seiner erste Amtshandlung hat er gezeigt, dass der neue Innenminister nicht nur in der Integrationspolitik lediglich alten Wein einschenken wird. Ob er dabei neue Schläuche verwenden wird, bleibt abzuwarten. Unmittelbar nach seiner Ernennung erklärte Friedrich, dass der Islam zu Deutschland gehöre, sei eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lasse. Bereit im vergangenen Herbst hatte er Bundespräsident Christian Wulff widersprochen und gesagt: „Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische“.
Friedrich unterstrich zugleich, wer in Deutschland lebe oder aufwachse und hier integriert sein wolle, müsse „in allererster Linie Deutsch können“. Damit machte er deutlich, dass wie seine Vorgänger auch er den Spracherwerb als Schlüssel zur Integration sieht und fehlende Sprachkenntnisse in allererster Linie als Zeichen fehlender Integrationsbereitschaft und –willigkeit sieht.
Darauf folgende Erklärungen mit der Botschaft “sselbstverständlich seien viele Muslime, die hier leben, Bürger dieses Landes“ wurden dann in den Medien als ein Versuch der Versöhnung kommentiert. Dabei hatte der neue Minister sein Ziel längst erreicht und den Startschuß für einen Wahlkampf gegeben, der auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten islamischen Glaubens ausgetragen wird.
Roland Preuss von der Süddeutschen Zeitung unterstreicht diesen Zusammenhang sehr deutlich: “Es war Kalkül, dass der erfahrene Friedrich gleich zum Auftakt seiner Ministertätigkeit solch harsche Worte wählte. Er kann das neue Amt nutzen, um all die Sarrazin-Sympathisanten (…) an die Union zu binden. Im Superwahljahr 2011 ist das nicht zu unterschätzen.“ Die türkisch-sprachigen Medien, die die Äußerungen Friedrichs ausschließlich als Ausdruck islamophober Einstellungen kommentierten, stellten kurze Zeit später in den Vordergrund, dass die Schwägerin des Innenministers eine Türkin ist. Ihre deutschen Kollegen, die bei Freidrich einen neuen Schmusekurs ausmachten, unterstützten die türkischen Medienleute mit dieser Boulevardnachricht über die Verwandtschaft mit den Türken.
Die Signale dafür, dass der neue Innenminister nicht nur bei der Frage der Integration, sondern auch bei Themen der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung den Kurs seiner Vorgänger fortsetzen wird, wurden von der Islam-Debatte übertönt. So spielte die Ankündigung, dass er strebt eine rasche Einigung bei den Streitthemen innerhalb der Koalition anstrebe, war vielen lediglich eine Randnotiz wert. Auch seine Forderung nach effizienten Instrumentarien zur Terrorbekämpfung blieb im Schatten der Islam-Debatte.
Unter dem neuen Innenminister werden wir also unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten weiter rechnen müssen. Dass auch bei diesen Vorhaben die Migrantinnen und Migranten, insbesondere Muslime als Bedrohung dargestellt werden, ist absehbar. Die türkische Schwägerin des Innenministers wird ihn bestimmt nicht davon abhalten können. (NEUESLEBEN)
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