Suphi Sert
ACTA ist ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“. An dem Pakt sind die USA, Kanada Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und seit dem 26. Januar 22 der 27 EU-Mitglieder beteiligt. Deutschlands Unterschrift jedoch fehlt noch, zu Beginn aus formalen Gründen, mittlerweile wahrscheinlich aus anderen. Das Vertragswerk ACTA fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten und muss daher per Mehrheitsvotum in den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Diese Ratifizierung ist aber noch in keinem der beteiligten EU-Staaten geschehen. Durch den wachsenden Druck in der breiten Öffentlichkeit und den massiven Protesten, geraten die weiteren Prozesse in den Abkommensstaaten ins Stocken.
Formal ist es ein weltweites Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, so dass in den Ländern, die ACTA unterzeichnen, ein schärferes Urheberrecht eingeführt wird, wobei es nicht nur um den Handel von Musik und Filmen geht. Vor allem betrifft es Lieferungen von Medikamenten in Entwicklungsländer. Genannt „Generika – Medikamente“, diese werden günstiger gehandelt. Nach Inkrafttreten von ACTA könnten diese nicht mehr geliefert werden, da Zollbehörden diese als Fälschung deklarieren könnten und den Transport so stoppen würden. Somit würden arme Länder nicht mehr wirklich mit Arzneimitteln beliefert werden, da sie nicht das Doppelte bis Dreifache für Markenpharmamedikamente zahlen können. Zudem müssten Internetanbieter wie die Telekom die Nutzung ihrer User stärker kontrollieren, da sie mit ACTA für Verstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können! Dies hätte weitreichende Konsequenzen für den Informationsaustausch. Anbieter müssten gezwungenermaßen indirekt eine Überwachungsstruktur aufbauen und die Bevölkerung müsste Eingriffe in Freiheitsrechte befürchten, der Staat könnte natürlich auf diese zurückgreifen.
Am 26. Januar wurde ACTA von der EU unterzeichnet. Dieser Vertrag wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und ist vor allem im Interesse der Musik- und Filmindustrie, um so gegen Raubkopien vorzugehen. Hinzukommt, dass unklar ist, wie bestimmte, noch Geheime Gesetze nach ACTA vor Gericht interpretiert werden. Zum Beispiel könnte nach ACTA, die Polizei deinen MP3-Player auf illegale Musik an der Grenze kontrollieren, aber worauf noch?
Weltweiter Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen
Am vergangenen Sonntag waren Zehntausende, darunter viele Jugendliche, am weltweiten Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen beteiligt. Die größten und meisten Protestaktionen fanden in Europa und Nordamerika statt. Alleine in 25 Ländern in Europa wurde hierzu mobilisiert. Bei uns zulande wurde in 60 größeren Städten demonstriert, in Berlin mit rund 10.000, in München mit 16.000 und in Stuttgart mit 5.000 ACTA-Gegnern. Ein Tag vorher hat die Bundesregierung, wahrscheinlich in Erwartung großer Proteste erklärt, vorläufig auf eine Unterzeichnung von ACTA zu verzichten, zumindest ist dies eine Vermutung.
Hintergrund
Klar ist, welche Interessen hinter diesem Abkommen seitens der internationalen Medien-, Agrar- und Pharmakonzerne stecken, nämlich ihre reine Gier nach immer mehr. Der Staat bekommt hierbei für seine Durchsetzung als Bonus eine weitere Möglichkeit, einzelne Personen, Institutionen, Vereine, Organisationen uvm. mit einfachen Mitteln zu kontrollieren und ihnen ihre Freiheitsrechte zu berauben. Interessant ist, dass auf einmal fast sämtliche Monopolparteien sich als „ACTA-Kritiker“ hervortun. Dieses sollte nicht alleine mit der breiten Protestwelle zu begründet werden, denn sonst würde die Debatte wahrscheinlich anders aussehen. Eher könnten sie einen Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Ländern befürchten, da Länder wie Russland, China, Indien, sowie alle südamerikanischen Länder das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnet haben und somit sich ihnen neue Absatzmärkte eröffnen könnten. Da aber keine konkrete Ablehnung vorhanden ist, sondern die Unterzeichnung in der Bundesrepublik Deutschland lediglich auf Eis gelegt wurde, kann nicht von einer „Entwarnung“ gesprochen werden. Eher bedarf es einer besseren Aufklärung der Anti-ACTA-Bewegung, bezüglich der Hintergründe dieses multilateralen Abkommens. Es handelt sich nicht nur um die Forderung des „Free Internet“, sondern um einen Kampf gegen eine bessere Version von „Big Brother is watching you“.
