Am heutigen Samstagvormittag fiel der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi einem Mordanschlag zum Opfer. Der Anschlag wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf der er die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte, im Stadtzentrum der kurdischen Metropole verübt. Diese hatte er mit den Worten abgeschlossen: „Wir möchten hier keinen Krieg, keine Auseinandersetzungen und Waffen haben.“
Auch wenn der Täter, der nach dem feigen Anschlag entkommen konnte, nicht bekannt ist, erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan, Elçi sei bei einem Feuerwechsel umgekommen. Der Vorfall zeige, wie wichtig die Entschlossenheit des türkischen Staates bei der Bekämpfung von Terrorismus sei. Dies ist typisch für die Vorgehensweise der türkischen Staatsführung, um zu verschleiern, dass sie mit ihrer Unterdrückungspolitik und die gesellschaftliche Opposition und kritische Medien zur Zielscheibe dieser Angriffe machen. Auch bei früheren Anschlägen in Ankara oder Suruc wurde versucht, die Opfer als Terroristen bzw. deren Unterstützer darzustellen. Die Opfer verbindet auch, dass sie alle wie Elçi für den Frieden eintraten und sich der Eskalations- und Kriegspolitik der AKP-Regierung und Erdogans entgegenstellten. Vor wenigen Wochen wurde gegen Elçi ein Strafverfahren eingeleitet, weil er in einer TV-Sendung die Äußerung wagte, die PKK sei keine Terrororganisation. Die Staatsanwaltschaft hatte für Elçi sieben Jahre Haft gefordert.
Wie gefährlich die demokratischen Kräfte in der Türkei leben, die sich für Frieden und gegen diese Politik aussprechen, mussten in jüngster Vergangenheit Andersdenkende, Angehörige der Opposition und kritische Medien am eigenen Leibe erleben. Erst vor zwei Tagen wurden die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen verhaftet, weil sie Berichte über Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an den IS in Syrien berichtet hatten. Der türkische Staatspräsident hatte höchstpersönlich eine Anzeige gegen beide erstattet und den Journalisten gedroht, sie würden für ihre „Tat“ bitter büßen müssen.
Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland auf, gegen diese Repression in der Türkei zu protestieren. Wir verurteilen die Unterstützung der AKP-Regierung durch die Bundesregierung und die EU-Kommission. Damit sie mit der Türkei gemeinsam die Flüchtlinge abwehren können, schweigen sie angesichts der Verletzung demokratischer Rechte und Freiheiten in der Türkei, der sie die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel, Visa-Erleichterungen oder die Verleihung des Status „sichere Herkunftsstaat“ in Aussicht stellen. Diese Pläne, die auf dem morgigen EU-Türkei-Gipfel Gegenstand der Verhandlungen sein werden, lehnen wir ab. Diese politische Unterstützung sowie die Waffenexporte in die Türkei müssen sofort eingestellt werden.
(Presseerklärung von Bundesvorstand DIDF)
