War Angela Merkel erst kürzlich mit der Forderung nach zwei Kernenergie-Abgaben in Milliardenhöhe vorgeprescht, soll es nun offenbar wenn überhaupt nur noch bei der Brennelemente-Steuer bleiben. Damit wollte die Bundeskanzlerin sicherlich ein bisschen Ruhe ins eigene Lage aus schwarz-gelb bringen und die hoch erbosten Gemüter der Atom- und energieintensiven Industrie beruhigen.
Denn erst vor 2 Wochen hatten sich mehrere Top-Manager und Prominente in einer Anzeigenkampagne gegen die geplante Atompolitik ausgesprochen. „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft“, hieß es in einer ganzseitigen Anzeige in diversen Zeitungen. Unterzeichnet hatten den „Energiepolitischen Appell“ unter anderem die Energiekonzernchefs Jürgen Großmann, Hans-Peter Villis und Johannes Teyssen, Deutsche Bank-Vorstand Josef Ackermann, aber auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und DFB-Manager Oliver Bierhoff.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ plant die Regierung nur noch freiwillige Investitionen der Energiekonzerne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht inzwischen lediglich von einem „Beitrag der Energiekonzerne“ als Gegenleistung zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Im Klartext heißt das eigentlich nichts anderes als, dass Investitionen, die die Konzerne ohnehin etwa beim Bau von Offshore-Windparks oder in den Netzausbau tätigen wollen, als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung akzeptiert werden sollen. Merkel lässt sich mit Sicherheit auf so einen faulen Deal ein und beweist, wessen Dienerin sie eigentlich ist.
Wer bisher gedacht hat, der demokratische Staat sei unabhängig und über allen Klassen erhaben und die gewählte deutsche Kanzlerin „unsere“ Kanzlerin, wird klar und deutlich eines Besseren belehrt. Alle Entscheidungen, alle politischen Veränderungen und alle unternommenen Schritte wurden ganz offen und klar mit dem „Standort“ Deutschland, mit der Konkurrenz der deutschen Konzerne zu anderen Konzernen und die Interessen des deutschen Kapitals begründet. Es geht hierbei eigentlich auch nicht darum, dass die Bundeskanzlerin gegenüber der Atomlobby „eingeknickt“ ist oder sich die Atomlobby durchgesetzt hat, sondern wie die Interessen einer kleinen Minderheit gegenüber der deutschen Bevölkerung durchgesetzt werden sollen. Soviel auch von einer freien Gesellschaft gesprochen wird, diese existiert nicht, wenn sie Profitinteressen deutscher Großkonzerne im Wegen stehen!
Es ist nicht einfach mal wieder eine politische Diskussion, in der verschiedene Meinungen vorhanden sind, von der sich die eine oder andere durchsetzt. Es geht hier um die Durchsetzung von Kapitalinteressen. Und morgen wird „unsere“ Bundeskanzlerin uns sicher erzählen, wir müssten afrikanische Länder versklaven, um an Uran zu kommen, damit „unsere“ Interessen gewahrt werden können. Aber dann wissen wir bescheid, wer „wir“ sind!
