Sinan Beden
Erst kürzlich wurde bekanntgegeben, dass eines der modernsten Spionageschiffe der deutschen Marine vor der Küste Syriens patroliert und Informationen sammelt, die dann über andere imperialistische Geheimdienste, wie CIA und MI6 an die verbündeten “Rebellen” in Syrien weitergegeben werden.
Dieser Einsatz wurde nicht umsonst vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit geheim gehalten, denn er ist völkerrechtswidrig, ebenso, wie die Einsätze der Bundeswehr vergangenes Jahr in Libyen. Das ist der Bundesregierung klar.
In der UN-Charta ist es eindeutig geregelt, wie sich andere Staaten im Falle eines Bürgerkrieges in irgendeinem Land dieser Welt zu verhalten haben. Militärische Intervention oder Einmischung zugunsten eines der Kriegsparteien oder eines Teils der Bevölkerung verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta und ist deshalb immer völkerrechtswidrig. Auch sonstige Unterstützung (in diesem Falle “der Aufständischen”) ist verboten und stellt einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar. Selbst der Einsatz von humanitären Hilfsmitteln ist streng reguliert. So dürfen keine Hilfsgüter an kämpfende Gruppierungen ausgeben werden, geschweige denn durch Spionage erbeutete Informationen an eine der beiden Parteien ausgeben werden, selbst wenn es indirekt durch verbündete Geheimdienste geschieht.
So stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung ohne Konsequenzen völkerrechtswidrig
handeln kann und darf. Als wäre dies nicht genug, wurde über dieses Vorgehen auch nicht im Bundestag entschieden. Die Bundesregierung begründete diese Verfassungswidrigkeit damit, dass es ja kein bewaffneter Einsatz sei und somit nicht vom Bundestag genehmigt werden müsse. Diese Aussage ist schlichtweg erlogen. Denn jedes mit Soldaten besetzte Schiff, das in gefährlichen Regionen operiert, ist bewaffnet, auch wenn das Schiff an sich keine stationären Waffen besitzt. Hinzu kommt, dass jeder, der sich mit Militärtaktik auskennt, weiß, dass solche Schiffe immer in Begleitung eines U-Bootes operieren, um im Falle eines Angriffes mit schweren Kriegsschiffen nicht verwundbar zu sein.
So ist es natürlich verständlich, dass die Bundesregierung sich nach wie vor in Schweigen hüllt und kein Interesse an der Aufklärung dieses dreisten Verstoßes gegen die demokratische Grundordnung und die “Weltverfassung” hat.
Dieser Einsatz und die vielen anderen zivilen- und Kriegsereignisse reihen sich in die Ereignisse ein, die auf den langsamen aber stetigen Abbau und Zerfall unsere „Demokratie“ hindeuten.
