Prof. Dr. Peter Grottian, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Staats- u. Verwaltungsforschung/Neue soziale Bewegungen

Man spricht davon, dass die Banken die ganze Schuld tragen. Was ist mit „unabhängigen“ Instituten?

Die unabhängigen Institute haben nicht kontrolliert. Egal ob die Bankenaufsicht oder auch die Aufseher der Banken haben im Grunde genommen ihre Kontrollen nicht sonderlich ernst genommen. Im Gegenteil, sie haben sogar weggeschaut. Es ist ja der Grund, warum wir jetzt erneut eine Krise haben, weil die Politik sich noch nicht einmal traut, hier irgendwelche Eingriffsversuche zu machen. Noch nie in der Krise hat die Politik die Wirtschaft oder die Bänker zu sich gebeten, um mit ihnen auszuhandeln, inwiefern sie ernsthaft z.B. bei der Rettung von Griechenland, sich beteiligen sollen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Herr Schick, hat ausgerechnet, dass die Bankenbeteiligung bei den Griechenlandsrettungspaketen in Wahrheit ganz minimal ist.

Wer regiert Deutschland? Ackermann oder Merkel?

Banken haben eine sehr starke Kontrolle über die Politik. Gegen ihre Interessen etwas durchzusetzen, sei es in Deutschland, in der Türkei, in Frankreich oder auch in Amerika ist es sehr schwierig. Man braucht den Protest der Bevölkerung, damit einfach klar wird, dass die Bankenfrage eben nicht nur eine Finanzmarktsystemfrage, sondern die Bankenfrage auch eine Demokratiefrage ist.

Wie werden die Proteste in Deutschland und in Europa weitergehen?

Das ist sehr offen, was da passiert. Es ist auch in Amerika offen. Es ist beeindruckend, in wie vielen Städten in Amerika etwas stattgefunden hat. Es ist auch eindrucksvoll, wie in Europa, in Asien und sogar in Afrika eine Menge stattgefunden hat. Der Protest ist jung und er muss sich erst sortieren. Ich war in Frankfurt dabei und ich habe den Eindruck, dass es auch etwas schwer ist, einen Protest auf die Beine zustellen, wenn man als unabhängige Bewegung gelten will. Dann fehlt es an Allem. Es fehlt an Infrastruktur, an Räumen, an Know-How und ähnlichem mehr. Es kommt in Deutschland bzw. in Frankfurt sehr stark darauf an, inwiefern man diese einmalige Demonstration zu einer Dauerdemonstration machen kann.