Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich nun auch die Regierungschefs von Thüringen und Schleswig-Holstein für die Wiederaufnahme eines NPD-Verbots aus. „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“. Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde.
Alleingang der Länder nicht ausgeschlossen
Ebenso wie der bayerische Ministerpräsident Seehofer schließt Albig einen Alleingang der Länder nicht aus.“Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten,“ erklärte Albig. CSU-Chef Seehofer hatte am Wochenende eindringlich vor einem Verzicht auf ein neues NDP-Verbotsverfahren gewarnt. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte Seehofer.
Sachsen und Niedersachsen warnen vor Schnellschuss
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Sachsen warnen vor einem übereilten Verbotsverfahren. Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren wegen formaler Fehler vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. Bis zum Jahresende haben die Innenminister Zeit, weitere Beweise für ein Verbotsverfahren zu sammeln.
