Onur Kodas
Über Nacht spannte die schwarz-gelbe Bundesregierung den milliardenschweren Bankenrettungsfond Soffin II wieder auf. Während die Regierung von einer „Sicherheitsmaßnahme“ spricht, sieht die Opposition weitere Belastungen für den Steuerzahler voraus.
Es ist eine unzertrennliche Liebe zwischen den deutschen Bundesregierungen und den Banken. Was einst die große Koalition mit der Schaffung des Bankenrettungsfonds in Leben gerufen hatte, lässt nun die amtierende, schwarz-gelbe Bundesregierung wiederbeleben. Ganz still und ohne großen Medientumult spannte sie den Bankenrettungsfond Soffin II nochmals auf. Der 480 Milliarden schwere Rettungsfond war Ende 2010 ausgelaufen und soll nun aber wieder bis Ende 2012 gelten. Anlass hierfür war der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA). Diese sieht erst bei einer Eigenkapitalquote von neun Prozent die systemrelevanten Banken in Europa ausreichend gegen die Schuldenkrise abgeschirmt. Bisher sind es sechs Bankinstitute, die bis zum 30. Juni ein Eigenkapital in Höhe von 13 Milliarden Euro vorweisen müssen. Alle sechs Institute gaben bekannt, dass sie das Geld auftreiben werden, ohne staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble sprach lediglich nur von einer „Vorsorge“. Zudem sei der Rettungsschirm nur aufgespannt worden, um die Währung im Ganzen zu stabilisieren.
Banken weiterhin „bedroht“
Von einer Vorsorge kann hier nicht die Rede sein. Alleine die Commerzbank benötigt bis zur Deadline knapp 5,3 Milliarden Euro. Commerzbank-Chef Martin Blessing wiederholte abermals, dass die Commerzbank es aus eigener Kraft schaffen könne, die Lücke selbst zu schließen. Ob sie es kann, spielt jedoch keine Rolle. Geschlossen wird diese Lücke so oder so, und im schlimmsten Fall, kann die Bank ja von Soffin II Gebrauch machen. Diese zuversichtlichen Prognosen sollten mit Vorsicht zu genießen sein. Immerhin wurde das Institut durch Soffin I mit einer Staatshilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Ein weiterer höchstgefährdeter Patient ist die Hypo Real Estate (HRE). Diese verstaatlichte „Bad Bank“ ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden. Ihr Verlust bisher beträgt 9 Milliarden Euro und weiteren Berichten zufolge geht aus einem bislang internen neuen Abwicklungsplan hervor, dass bis 2020 mindestens zehn zusätzliche Milliarden Euro Verlust hinzukommen könnten. Insgesamt wird sich die Rettung der HRE mindestens um 20 Milliarden Euro belaufen, berichtet die Welt-Online. Zudem wolle sich aus den Regierungskreisen keiner dazu äußern, was nun die Rettung der HRE tatsächlich kosten wird. „Es ist aber auch nie jemand davon ausgegangen, dass diese Bad Bank noch einmal Gewinn macht“, heißt es. Kein Wunder; die HRE hatte zu Beginn der Finanzkrise faule Wertpapiere im Wert von 173 Milliarden Euro „erwirtschaftet“.
Opposition sieht gefahren
Die Regierung spannte den Rettungsschirm gegen sämtliche Stimmen der Opposition auf. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem wiederholten Fehler. Der Steuerzahler dürfe nicht für die Zeche des Finanzsektors aufkommen. Zudem seien immer noch keine Maßnahmen zur Sanktionierung von Banken vorgenommen worden. „Wo Geld gegeben wird, muss der Staat mitreden“, forderte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, bezeichnete die Regierung richtigerweise als „bankenhörig“ und forderte, die Banken „klein zu regulieren“. Aus der Finanzkrise seien keine Schlussfolgerungen gezogen worden: „Das Casino wurde nicht geschlossen, es ist größer als je zuvor.“
Warum das Ganze?
Trotz aller mehr oder weniger nützlichen Kommentare aus der Opposition, bleibt die Frage: „Warum wird ein Rettungsfond wieder aufgespannt, wenn doch zuversichtlich prognostiziert wird, dass die sechs betroffenen Banken aus eigener Kraft die Eigenkapitalgrenze erreichen werden?“ unbeantwortet. Der Grund für das Aufspannen des Rettungsfonds ist im Kontext zu den bereits entstandenen Staatspleiten und noch drohenden Pleiten zu sehen. Diese Finanzinstitute haben nicht nur durch faule Aktien Kapital erwirtschaftet, sondern sie haben im Ausland, vor allem in Südeuropa, im großen Stile Immobiliengeschäfte und Investitionen getätigt. Nun steht fast ganz Südeuropa kurz vor der Pleite. Denn neben Griechenland sind noch Italien, Spanien, Portugal und Rumänien als Hauptgefährdete zu nennen. Im Falle einer Pleite oder Hilfsbedürftigkeit dieser Staaten können die Banken ihren erhofften Profit nicht erwirtschaften. Und dies hat wiederum den Effekt, dass die Banken nicht die Grenze der Eigenkapitalquote erreichen und geraten selber in Liquiditätsschwierigkeiten. Somit schließt sich dann der Zyklus der Misere. Den „schwarzen Peter“ bekommt dann die arbeitende Bevölkerung, die diese Misswirtschaft mit ihren Steuern, Arbeitsplatzverlusten, erhöhtem Armutsrisiko und dergleichen stemmen muss. Das ist aus bürgerlicher Sicht logisch aber auch diskutabel. Was aber offenkundig eine Lüge ist, ist das Vorgaukeln, der Staat könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, weil die Kassen leer seien. Wie dieses Ereignis doch zeigt, scheint das Geld doch vorhanden zu sein. Es soll sich nur in Bankenkassen befinden!
