Benny Krutschinna
Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl in Frankreich in wenigen Wochen hat ein neues Thema gefunden: Galt bis vor kurzem die Euro-Krise als das Thema überhaupt, wird nun über die Sicherheits- und Immigrationspolitik kontrovers diskutiert. Sarkozy kündigte eine Reihe von Gesetzesverschärfungen an und es wird vor grünen Faschisten, die Frankreich überfluten würden, gewarnt.
Was ist vorgefallen?
Mohammed Mehra, ein 24-Jähriger Franzose mit algerischer Abstammung, wurde von einer Spezialeinheit der französischen Polizei in seiner eigenen Wohnung nach über 30 Stunden Belagerung erschossen. Er verschanzte sich dort mit zahlreichen Waffen, nachdem er vor einer jüdischen Schule drei Kinder und einen Lehrer erschossen hatte. Er soll auch Schuld an der Ermordung an drei Fallschirmjägern verantwortlich sein. Sein Motiv bei den Taten soll islamischer Fundamentalismus sein. So soll er auch Kontakt zu Al-Kaida gehabt haben und Afghanistan zwei Mal besucht haben. Er habe bei dieser Tat jedoch alleine, eventuell mit der Unterstützung seines Bruders, gehandelt haben.
Nun wird wegen einem „Einzeltäter“ in Frankreich das Zusammenleben mit ca. sechs Millionen Muslimen neu bewertet. Für dumpfen Rassismus ist vor allem die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, verantwortlich. Sie wirft der Regierung vor, dass sie die Bildung von terroristischen Banden unterstützt habe, da sie den sozialen Frieden nicht gefährden wolle. Es würden grüne Faschisten Frankreich überfluten und sie fordert die Einführung der Todesstrafe. Marine Le Pen ist für den rhetorischen Rundumschlag gegen Muslime zuständig und für neue Gesetzte sorgt die Regierungspartei UMP. Sie möchte nun im Eilverfahren neue Gesetzte verabschieden. So soll das Aufrufen von Internetseiten, die Terrorismus, Hass und Gewalt verherrlichen, strafbar werden. Nach der Logik von Sarkozy sei das Internet also mitverantwortlich für das Attentat. Vielleicht sind aber auch die seelenlosen Trabantenstädte, in denen sich junge, arbeitslose Franzosen aus zerfallenen muslimischen Immigrantenfamilien ballen, mitverantwortlich am Attentat? Oder die Perspektivlosigkeit auf den Arbeitsmarkt und das Gefühl, vom Staat vernachlässigt und ausgegrenzt zu werden. In so einer Situation sind sie bestimmt eher für Hassprediger anfällig.
Eine reflektierte Analyse der Lage ist von Sarkozy jedoch nicht zu erwarten. Er gilt eher als Scharfmacher, der die französische Gesellschaft spaltet. Während den Vorstadtunruhen 2005 war Sarkozy unter dem Präsidenten Chirac Innenminister. In dieser Position vertrat er die Ansicht, dass die rebellierenden Jugendlichen nur Gesindel seien, die mit einem Hochdruckreiniger weggefegt werden müssen. Sarkozy ist auch berühmt für seine massenhaften Abschiebungen von Sinti und Roma nach Rumänien. Er scheut sich auch nicht, zahlreiche Sinti und Roma-Lager mit Gewalt zu räumen. Die europäische Kommission hat ihn deswegen sogar kritisiert.
