Der Führer der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, soll laut Medienberichten den Chef der irakischen Zentralregierung, Maliki, gewarnt und ihm mit der Ausrufung des unabhängigen kurdischen Staates gedroht haben, wenn dieser seinen Druck gegen die „Autonome Region“ fortsetze. Zuvor war bekannt geworden, dass die Zentralregierung den Vertrag zwischen der Türkei und der Autonomen Region Kurdistan nicht anerkannt bzw. für nichtig erklärt hat. Diese Warnung wirft die Frage auf, ob man im Irak wieder bei Null anfängt. Denn, um das, was heute passiert, verstehen zu können, muss man sich die Vergangenheit in Erinnerung rufen.
Bekanntlich hatte der stellvertretende Staatspräsident Hashemi zunächst in der Autonomen Region Kurdistan und später in der Türkei Zuflucht gesucht, nachdem er von der Maliki-Regierung bezichtigt worden war, hinter den Attentaten im Irak zu stecken, um das Land zu destabilisieren. Das Hashemi gewährte Asyl belastete das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Irak, der dem Nachbarland mit einem Abbruch der Beziehungen drohte. Die Spannung führte dazu, dass die autonome Barzani-Regierung, die im Clinch mit der Zentralregierung von Maliki lag, sich der Türkei näherte. Das wiederum führte zu einem Beinahe-Abbruch der Beziehungen zwischen der Zentral- und der Autonomie-Regierung.
Im Zuge der Annäherung zwischen der Türkei und der Autonomen Region Kurdistan wurde ein Vertrag über den Erdöl-Handel unterschrieben. Die Maliki-Regierung erkannte den Vertrag nicht an und schickte seine Armeeeinheiten nach Kirkuk, Salahaddin und Dijala. Für diese Provinzen machen sowohl die Zentralregierung Malikis, als auch die Autonomie-Regierung Barzanis Besitzansprüche geltend. Die Antwort Barzanis auf diesen Militäraufmarsch war die Entsendung von Peschmerga-Einheiten in dieselbe Region. Viele rechneten in dieser gespannten Lage mit der Ausrufung eines unabhängigen kurdischen Staates. Just zu diesem Zeitpunkt erklärte der Ministerpräsident der Regierung in der Autonomen Region Kurdistan, Necirvan Barzani in einem Interview mit der Zeitschrift „Time“, seine Regierung lege im Konflikt mit der Maliki-Regierung all ihre Hoffnung in die türkische Regierung. Im Falle der Ausrufung eines unabhängigen Staates bräuchten sie die Unterstützung von mindestens einem Staat und zeigte damit auf die Türkei als möglicher Unterstützer. Allerdings hätten sie die USA und der Iran daran gestört, wenn der Konflikt diesen Eskalationsgrad erreicht hätte. Nach deren Intervention änderte Barzani seine Haltung. Die USA waren besorgt darüber, dass die Annäherung zwischen Barzani und Erdogan dazu führen könnte, dass sich Maliki der Regierung vom Iran annähert. Auch den Handelsvertrag empfanden sie als störend. Dies hatte der US-Botschafter in Ankara, Ricciardone in einer Erklärung mit den Worten „Wir wünschen uns, dass sich die Türkei nicht für 20 Prozent des Erdöls und Erdgases im Irak interessiert“ zum Ausdruck gebracht. Auch das iranische Regime hatte kein Interesse daran, die über das Thema forcierten Spannungen weiter eskalieren zu lassen. Nach der Intervention der USA und des Irans legten Barzani und Maliki die Kampfmonturen ab und erzielten einen Kompromiss. Dieser sieht die Gründung einer gemeinsamen Kommission vor, die über die Verteilung der Erdgas- und Erdöl-Vorkommen und der Einkünfte entscheiden soll. Ferner sollen die strittigen Gebiete in gemeinsamer Regie gesichert werden.
Allerdings wurden mit dem Kompromiss in einer Zeit, in der es höchst ungewiss ist, wohin sich Region entwickeln wird, die Probleme nicht gelöst, sondern lediglich auf Eis gelegt. Der Transport und die Vermarktung des Erdöls aus dem Irak und den Golf-Staaten stehen angesichts des Assad-Regimes in Syrien und der Stellung der PKK-nahen PYD in Rojawa auf wackeligen Füßen. Um dieses Problem zu lösen, wurden die Beziehungen zwischen der Erdogan- und der Barzani-Führung sowie deren Zusammenarbeit neu gestaltet. Die Parteien in Rojawa, die in Gefolgschaft von Barzani stehen, haben beschlossen, an der 2. Genf-Konferenz unter dem Dach des Nationalrats von Syrien teilzunehmen. Der Besuch von Barzani in Diyarbakir war der Ausdruck dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen der AKP und der Führung der Autonomen Region Kurdistan deren gemeinsames Schicksal besiegelt. So wurde vor dem Hintergrund der erwarteten Entwicklungen im Irak und in Syrien, der Lösung der kurdischen Frage sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein regionales Bündnis geschmiedet. Das erklärt auch, warum Erdogan sich aufgrund dieser Entwicklungen gezwungen sah, das Wort „Kurdistan“ in den Mund zu nehmen.
Die Ursache dafür, warum die Frage aufgeworfen wurde, ob man im Irak wieder beim Null-Punkt angelangt ist, lag in der Unterzeichnung des Vertrags über den Erdöl-Handel zwischen der türkischen und der autonomen Regierung. Da die strittigen Fragen bezüglich der Verteilung der Einkünfte aus dem Erdölgeschäft noch nicht beantwortet sind, beharrt Maliki darauf, dass der Vertrag erst mit der Zustimmung seiner Regierung Gültigkeit erlangen kann. Der Vertrag, der ohne diese Zustimmung ausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die Türkei aus der kurdischen Autonomieregion über die fertig gestellte Pipeline ab dem Jahr 2016 jährlich 1 Mio. Barrel Erdöl und 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas erhält. Das entspricht einem jährlichen Handelsvolumen von insgesamt 26 Mrd. US-Dollar. Zu welchen Ergebnissen die Verhandlungen mit der irakischen Regierung führen werden, bleibt abzuwarten.
Die Frage der Unabhängigkeit Kurdistans muss natürlich durch das dort (in Südkurdistan) lebende kurdische Volk beantwortet. Dass Barzani die Beantwortung dieser Frage an den Erdöl-Handel anknüpft und mit der Türkei eine Schicksalsgemeinschaft eingeht, ebnet den Weg dafür, dass künftige Entwicklungen diesen Prozess umkehren können.
Yusuf Karataş
