Die große Koalition (CDU/CSU und SPD) hat eine mächtige Klatsche erlitten. Das ist die Rechnung, für eine unsoziale Politik. Viel interessanter wird die Frage, wie es denn nun nach den Wahlen weitergeht. Es läuft auf Jamaika hinaus, da die SPD auf keinen Fall sich an einer Regierung beteiligen möchte und lieber die Rolle des Oppositionsführers übernimmt. Angeblich aus Respekt gegenüber der Demokratie, denn sie möchte sich wieder als „das Bollwerk der deutschen Demokratie“ aufstellen, um bei den nächsten Wahlen das Comeback zu feiern und die Oppositionsführung nicht der AfD überlassen. Wie edel von den Sozialdemokraten, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten und den anderen den Vortritt zu lassen… Wer`s glaubt!
Rechtsruck hat soziale Ursachen
Insgesamt kann man festhalten, dass sich – wie auch in den USA vor fast einem Jahr- ein deutlicher Rechtsruck vollzogen hat. Vor allem der „nationalkonservative“ Flügel der neoliberalen Kräfte (Union/FDP/AfD) hat sich stark gegen die „gemäßigten“ (SPD/Grüne) durchgesetzt. Dieser Gedanke setzt voraus, dass man die SPD zu dem linken und gemäßigten Lager zählt, was einem nach den Erfahrungen mit der Agenda 2010, der Prekarisierung und den Harzt-Gesetzen eigentlich sehr schwer fällt.
Mit der Erklärung von Schulz, keine GroKo anzustreben, ist es der SPD-Führung gelungen, den Eintritt in die Große Koalition von vor vier Jahren als Hauptfehler und großen Sündenbock für ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik darzustellen. Damit verschwinden die eigentlichen Fehler und Versäumnisse hinter dieser vordergründigen Erklärung. Die eigentlichen „Fehler“, muss man bereits früher suchen, nämlich schon 1998, als Schröder eine neue Ära des Neoliberalismus als der „Genosse der Bosse“ einläutete, nachdem er Helmut Kohl als Kanzler ablöste. Damals hat die SPD, genauso wie die Grünen, ihre Kompetenz in der Außenpolitik als Friedenspartei aufgegeben, als sie 1999 in den Jugoslawienkrieg eintrat, als sie später die Kriege der USA von Afghanistan bis Libyen mitmachte. Der Krieg im Irak war eine Ausnahme, da hatte Deutschland andere wirtschaftliche Interessen, als ihre Partner im NATO-Bündnis. Aber die indirekte Beteiligung an diesem Krieg, sowie im Syrien-Krieg später unter der GroKo trug sie mit aller Kraft mit. Die Eskalation der Beziehungen zu Russland bei der Krim-Krise fanden unter einem SPD-Außenminister statt. Innenpolitisch hatte die Partei unter Schröder und den Finanzministern Eichel und Steinbrück mit ihrer Steuerpolitik zugunsten der oberen Einkommen und großen Unternehmen und mit der Zustimmung zu einer Mehrwertsteuererhöhung von 3 % damals schon ihr Image als Partei der Gerechtigkeit zerstört und mit der Einführung der Harzt-Gesetze und der Agenda-Politik hatte sie zuvor das letzte soziale in ihrem Namen aufgegeben und den Weg zur Protestpartei Die Linke geebnet.
Jetzt eine formale und nicht politisch-inhaltliche Entscheidung, nämlich die Entscheidung für die Große Koalition, zum Sündenbock und zur Ursache ihrer Katastrophe des Absturzes auf nahezu 20 % zu machen, ist ausgesprochen clever. So kann man sich die Welt auch heiler machen, als sie in Wirklichkeit ist. So führt man die Öffentlichkeit in die Irre und beweist, was für eine tolle Oppositionsarbeit man von dem neuen Oppositionsführer Schulz erwarten kann.
Wirklich keine Überraschung?
Einige Überraschungen gab es, immer gemessen an der Vorwahlstimmung und an den veröffentlichten Umfragen, bei dieser Wahl jedoch schon: Die Union hat mehr verloren als erwartet, vor allem an die AfD. Insbesondere die CSU hat mit einem Minus von über 10 % deutlich abgebaut. Das Ergebnis der AfD mit knapp 13 % war in den letzten Tagen zwar erkennbar, aber führte trotzdem zu einem Schlucken und kurzer Fassungslosigkeit. Das Ergebnis der FDP mit 10,7 % ist keine große Überraschung, denn „geliehene“ Stimmen von der Union haben sie oft schon stärker gemacht, als sie ist. Totgesagte leben länger und schon bei den Landtagswahlen in NRW konnte man die Macht der Medien erkennen. Lindner und seine FDP sind so hochgejubelt worden, wie selten jemand. Offensichtlich gibt es eine starke Identifizierung zwischen Medienmachern und den gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP. Sie fördert halt die Gutverdiener. Für eine Überraschung sorgten die Grünen, denen teilweise schon das Erreichen der 5 %-Hürde abgesprochen wurde.
Nationalismus ist mittel des Neoliberalismus
Und die Umfragen zu der Wählerwanderschaft zeigten, wie die AfD es schafft, die Missgunst gegen das neoliberale System wieder in das System zu kanalisieren. 60 Prozent der AfD-Wähler wählten sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Die Politik der Union, SPD, Grünen und der FDP war der fruchtbare Schoß, aus dem die AfD kroch. Die Sorgen jener vielen Menschen, die wirklich soziale Abstiegsängste und Sorgen haben, und das sind sehr sehr viele, wurden in der Elefantenrunde bei weitem nicht angesprochen. Da ging es nur um Koalitionen und um die Frage, wie mit der AfD umgehen. Es wurde nicht mal ansatzweise beleuchtet, wohin Deutschland mit Merkel, Lindner und Göring-Eckardt am Kabinettstisch gehen wird: Noch tiefer in die Tiefen des Neoliberalismus, weitere außenpolitische Eskalationen, Steuergeschenke für die Unternehmer und Altersarmut. Eine Alternative ist der Nationalismus, den die AfD bietet, bei der sozialen Ungerechtigkeit aber keinesfalls, im Gegenteil blockiert sie den gemeinsamen Kampf gegen die soziale Schieflage und wirtschaftspolitisch unterscheidet sie nicht von den anderen neoliberalen Parteien. Die Regierungsparteien und die Medien schafften den Nährboden, damit die AfD überhaupt erstarken konnte, indem sie ihnen mit den geführten Themendebatten zuspielten. Talkshows und Nachrichten drehten sich nur noch um Flüchtlinge, soziale Ängste, Altersarmut und prekäre Arbeit wurden mit „Deutschland ging es nie besser!“ erst gar nicht zur Diskussion zugelassen. Das Gefühl des Verlassenseins, der sich in der Gesellschaft, vor allem bei Arbeitern, Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern breit macht, konnte die AfD gut nutzen und sich als Underdog und Protestpartei vermarkten. Der politische Linken gelang dieser Sprung nicht. Das kann – vor allem im Osten – daran liegen, dass die Linke, die in 3 Landesregierungen sitzt, vielfach bereits als Teil des Systems agiert. Und solange sie das nicht ändert, muss man sich nicht wundern, dass die AfD vor allem im Osten punktet, wo sich der Neoliberalismus am meisten austobt!
