Cengiz Demirci
Seit Wochen läuft wieder verstärkt eine antikommunistische Hetze in Deutschland. Diese Kampagne wird angeführt von der liberal-bürgerlichen bis zur konservativen Presse. Die CSU forderte in diesem Zusammenhang sogar ein Verbot der Linkspartei.
Startschuss der Kampagne
Der Startschuss der antikommunistischen Hetzkampagne war ein Artikel der Bundestagsabgeordneten und Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötsch. Der Artikel trug die Überschrift „Wege zum Kommunismus“ und wurde im Vorfeld der von der Tageszeitung „Junge Welt“ organisierten Rosa-Luxemburg Konferenz verfasst. Lötsch bezeichnet sich nicht als Kommunistin und spricht in ihrem Artikel nicht davon, den Kommunismus anzustreben. Im Gegenteil: sie spricht von einem „reformorientierenden Übergang zu einer anderen Gesellschaft jenseits vom Kapitalismus“, der auch zum Kommunismus führen könne. Sie bekennt sich im Artikel zum „demokratischen Sozialismus“.
Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz hielt Lötsch eine Podiumsrede, in der sie ihre Positionen noch einmal verdeutlichte. Die Podiumsdiskussion lief unter dem Thema: „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“. Unter anderem saßen auf dem Podium Katrin Dornheim – Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG (Transnet), Inge Viett – Radikale Linke, Bettina Jürgensen – Vorsitzende der DKP und Claudia Spatz, Antifa-Berlin.
Dass die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“ vom 12. Januar als „rote Faschisten“ bezeichnet werden, ist ein Skandal, aber es zeigt erneut das wahre Gesicht der bürgerlichen Medien, die den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzen wollen.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit ? Wem nützt so eine Kampagne?
Frank-Walter Steinmeier (SPD) beendet sein Interview mit dem Tagesspiegel von 09.01.011 mit den Worten :“Freiheit braucht den Mut, zu sagen, was ist“. Das ist starker Tobak, wenn man bedenkt was Herr Steinmeier zu den Äußerungen von Gesine Lötsch alles von sich gegeben hat. Da fragt man sich: gilt die Freiheit nur für bestimmte Kreise? Spätestens nach der aktuellen Wirtschaftskrise hat sich unter den Massen die Suche nach Alternativen außerhalb des Kapitalismus zugenommen. Es sind die bestehenden Zustände, die sie dazu verleiten, nicht die Aussagen von Lötsch oder Anderen. Und an den bestehenden Verhältnissen, die für die Meisten in diesem Land Armut, ungesicherte und unterbezahlte Beschäftigung, schlechte Bildung und Ausgrenzung bedeuten, können auch die bürgerlichen Parteien und Medien trotz jeglicher Verzehrung und Verdrehung der Tatsachen, nicht rütteln. Dass, der Kommunismus in der Zukunft immer mehr in den Diskussionen und Debatten auftauchen wird ist außer Frage. Doch diese gegenwärtige Debatte läuft an den meisten Menschen vorbei. Der Kommunismus ist gegenwärtig auch nicht die zentrale Frage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Diese Hysterie gegen den Kommunismus erinnert an dem Sprichwort:
„Angst erfasst des Diebs Gemüt, Wenn er viel Leute flüstern sieht.“
Die Linkspartei ist keine kommunistische Partei, sie bezeichnet sich auch nicht so. In der bürgerlichen Medien- und Politiklandschaft aber wird nicht einmal das „Links-sein“ toleriert. Das Ziel der Herrschenden ist auch, in erster Linie diejenigen, die sich als „Linke“, „SozialistInnen“ und „KommunistInnen“ sehen und bezeichnen, aus der Gesellschaft auszugrenzen und zu kriminalisieren.
Verschiedene Umfragen haben gezeigt, dass die Zahl der derjenigen (75 % in Ostdeutschland und fast 50 % in Westdeutschland) seit 1990 kontinuierlich steigt, die sagen: Der Sozialismus ist eine gute Idee (die bisher leider schlecht ausgeführt wurde). Eine Emnid Umfrage aus dem Jahr 2010 hat sogar gezeigt, dass sich 72 % der Westdeutschen und 80 % der Ostdeutschen für das Leben in einem sozialistischen Staat ausgesprochen haben, wenn für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.
Schaden für den Linke?
Die Kampagne kommt den anderen bürgerlichen Parteien gerade recht, denn wir haben dieses Jahr wieder viele Wahlen (Landtagswahlen, Kommunalwahlen in Hessen usw.) und gerade die Linkspartei wird von allen Parteien auf`s massivste angegriffen. Ein Ziel ist sicher, dass die Linke bei den Menschen wegen der antikommunistischen Kampagne an Ansehen verliert und ins politische Abseits gedrängt wird. Das kommt vor allem den selbsternannten „Reformern“ in der Linkspartei recht, die ihre internen Differenzen mit den antikapitalistischen/sozialistischen Kräften in die Öffentlichkeit tragen und versuchen, ihren Einfluss innerhalb dieser Partei weiter auszubauen. Zu den „Reformern“ kann man sagen, dass sie sogar teilweise links-sozialdemokratische Forderungen als zu radikal empfinden und gerne viele richtige Forderungen der Linken bezüglich Frieden, Antifaschismus und Arbeitslosigkeit über Bord werfen würden.
Kapitalismus = Hunger, Krieg und Ausbeutung !
In der kapitalistischen Gesellschaft hungern heute Weltweit 70% der Menschen. Laut den G8-Staaten besitzen über 1,3 Milliarden Menschen keine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa dieselbe Zahl Menschen lebt gemäß UNDP in absoluter Armut (von weniger als 1 US-Dollar am Tag). Es herrscht eine Minderheit (Kapital) über die Mehrheit (Arbeit). Die Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Profite der Konzerne steigen stetig. Der Kapitalismus, auf der Jagd nach dem maximalen Profit, ist das Problem der Menschheit. Millionen Hungertote, imperialistische Kriege, Umweltzerstörung, Massenarmut und Erwerbslosigkeit ist die Suche nach einer menschenfreundlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht nur legitim, sondern unbedingt notwendig. Die Geschichte der Menschheit kann und wird nicht mit dem Kapitalismus enden, sondern wird und muss das Gesellschaftssystem sein, wo die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, wo es keine Ausbeutung gibt, wo das Prinzip gilt: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Also eine klassenlose Gesellschaft. Und schön wäre es, wenn es in Deutschland so eine Partei der Arbeiterklasse gebe!
Auszug aus dem „Kommunistischen Manifest“ (Marx/Engels)
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.
[…] Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.
Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.
In den früheren Epochen der Geschichte finden wir fast überall eine vollständige Gliederung der Gesellschaft in verschiedene Stände, eine mannigfaltige Abstufung der gesellschaftlichen Stellungen. Im alten Rom haben wir Patrizier, Ritter, Plebejer, Sklaven; im Mittelalter Feudalherren, Vasallen, Zunftbürger, Gesellen, Leibeigene, und noch dazu in fast jeder dieser Klassen besondere Abstufungen.
Die aus dem Untergang der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt.
Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.
[…]
Die bisherige feudale oder zünftige Betriebsweise der Industrie reichte nicht mehr aus für den mit neuen Märkten anwachsenden Bedarf. Die Manufaktur trat an ihre Stelle. Die Zunftmeister wurden verdrängt durch den industriellen Mittelstand; die Teilung der Arbeit zwischen den verschiedenen Korporationen verschwand vor der Teilung der Arbeit in der einzelnen Werkstatt selbst.
Aber immer wuchsen die Märkte, immer stieg der Bedarf. Auch die Manufaktur reichte nicht mehr aus. Da revolutionierte der Dampf und die Maschinerie die industrielle Produktion. An die Stelle der Manufaktur trat die moderne große Industrie, an die Stelle des industriellen Mittelstandes traten die industriellen Millionäre, die Chefs ganzer industrieller Armeen, die modernen Bourgeois.[…]
