Macht und Hegemonie bestehen nicht nur durch Präsidenten, Minister oder Abgeordnete. Sie bilden vielmehr ein breites System von Klassenallianzen – ein Bündnis verschiedener Fraktionen der herrschenden Klasse. Jede Fraktion verfolgt eigene Interessen, bleibt aber meist im Block, da es vorteilhafter ist, dabei zu bleiben, als ihn zu verlassen. Der Staat ist nicht von diesen Beziehungen getrennt, sondern stellt deren konzentrierte Form dar.
Mete Kaan Kaynar *
Jede Machtstruktur muss die Vorstellung erzeugen, dass die bestehende Ordnung legitim und „normal“ sei. Nur so kann Zustimmung in der Bevölkerung gesichert werden. Diese Bedeutungsproduktion – Hegemonie – definiert, was richtig, möglich und akzeptabel ist. Wo Zustimmung fehlt, kommt auch Gewalt zum Einsatz. Ohne gesellschaftliche Unterstützung kann keine Regierung langfristig bestehen. Scheitert ein Machtblock darin, entstehen Krisen, Konflikte und neue Koalitionen. Hegemonie beschreibt in diesem Zusammenhang nicht nur kulturelle Zustimmung, sondern auch das Verhältnis zwischen Staatsapparat und sozialen Klassen innerhalb eines historischen Blocks.
Hegemoniebildung: Koalition, Legitimität und wirtschaftliche Expansion
Heute ist die Fähigkeit zur Konsensbildung weltweit und in der Türkei stark untergraben. Um die Erosion der AKP-Hegemonie zu verstehen, müssen soziale, institutionelle und wirtschaftliche Grundlagen betrachtet werden. Macht wird durch Wahlen erlangt, Zustimmung sichert aber die tatsächliche Position. Nach dem Wahlsieg 2002 stützte die AKP ihre Hegemonie auf drei Säulen: die Unterstützung der Gülen-Bewegung, wirtschaftliche Verbesserungen und lokale Verwaltungen.
Die Gülen-Bewegung war ein zentraler Faktor innerhalb des Staatsapparats. Sie unterstützte die AKP durch Medien, Verbände, Kurse und erleichterte den Zugang zur Bürokratie. Außerdem trug sie entscheidend zur intellektuellen und internationalen Legitimität der Regierung bei. Die politische Legitimität dieser Partnerschaft beruhte auf dem Narrativ des „Kampfes gegen Bevormundung“. Krisen wie das E-Memorandum von 2007 erlaubten es der AKP, sich als Vertreterin des „Willens der Nation“ zu inszenieren.
Die Wirtschaft bildete die zweite Säule der Hegemonie. Die AKP übernahm das nach der Krise von 2001 geschaffene Stabilisierungsprogramm und kombinierte es mit Kreditexpansion und einem auf Bauwesen fokussierten Wachstumsmodell. Projekte in Wohnungsbau, Infrastruktur und öffentlich-privater Kooperation schufen Arbeitsplätze, stärkten die politischen Verbindungen zwischen Kommunen und Zentralregierung und erzeugten ein sichtbares Gefühl von Entwicklung. So verband wirtschaftliche Expansion Wohlstandserwartungen in der Bevölkerung mit den Interessen der herrschenden Klasse.
Die dritte Säule war die Nutzung von Kommunalverwaltungen als Instrument sozialer Politik. Seit den 1990er Jahren wurde Sozialhilfe zunehmend über lokale Verwaltungen und Netzwerke verteilt. Die Kommunen der Wohlfahrtspartei (1994–2002) etablierten Programme wie Nahrungsmittelhilfe, Brennstoffverteilung und Stipendien. Diese Maßnahmen erzeugten nicht nur soziale Unterstützung, sondern auch politische Loyalität. Die wohltätigkeitsorientierte Kommunalverwaltung wurde so zu einem zentralen Mechanismus der AKP-Hegemonie.
Bruch und autoritärer Wiederaufbau
Bis 2009 konnte die AKP breite Zustimmung in der Bevölkerung sichern und den Widerstand des vorherigen Blocks überwinden. Nach 2013 begannen die Mechanismen, die zuvor Zustimmung erzeugt hatten, jedoch zu versagen. Die globale Finanzkrise und die Grenzen des auf ausländischem Kapital basierenden Wachstumsmodells traten deutlich hervor.
Der eigentliche politische Bruch erfolgte mit der Auflösung der Allianz zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, insbesondere nach den Operationen vom 17.–25. Dezember 2013. Die Regierung bezeichnete die Ermittlungen als „Justizputsch“ und entließ die beteiligten Beamten. Zeitgleich zeigte der Gezi-Widerstand 2013, dass die gesellschaftliche Zustimmung in Bezug auf Stadt, Lebensstil und politische Freiheiten stark geschwächt war. Die harte Polizeireaktion verdeutlichte die Grenzen der bisherigen Hegemonie.
Nach 2015 reagierte die Regierung zunehmend mit sicherheitsorientierter und autoritärer Politik. Neuwahlen im Juni 2015 zeigten die Schwäche der AKP-Hegemonie: Die HDP überschritt die 10%-Hürde und verhinderte die Alleinregierung. Der Friedensprozess mit kurdischen Gruppen kam zum Erliegen, die politische Bühne wurde von Sicherheitsfragen dominiert.
Der Putschversuch 2016 führte zum Ausnahmezustand, der bis 2018 andauerte. Er ermöglichte die Reorganisation von Verwaltung, Universitäten, Medien und Justiz. Das Referendum von 2017 etablierte das Präsidialsystem, konzentrierte die Exekutivgewalt und schwächte die parlamentarische Kontrolle. Gleichzeitig reorganisierte die AKP die Opposition: HDP-Mitglieder wurden verhaftet, die MHP spaltete sich und verbündete sich mit der AKP.
Desintegration: Kommunalwahlen, Wirtschaftskrise und staatliche Leistungsfähigkeit
Trotz autoritärer Konsolidierung verlor die AKP bei den Kommunalwahlen 2019 wichtige Metropolen wie Istanbul und Ankara an die CHP, konnte jedoch in den Stadträten Mehrheiten halten. Die Parlamentswahlen 2023 bestätigten die politische Stärke der AKP. Bei den Kommunalwahlen 2024 jedoch gewann die CHP unter Özgür Özel deutlich mehr Gemeinden und errang die Mehrheit in den Gemeinderäten.
Die AKP hat damit die Hegemonie verloren, die ihr seit 2002 Macht verlieh. Die Gülen-Bewegung gilt nun als Terrororganisation „FETÖ“, die Wirtschaftskrise ist zur „Normalität“ geworden, und die Mittel- und Unterschicht, deren Loyalität durch wohltätigkeitsbasierte Programme gewonnen wurde, ist nicht länger bindend. Die CHP-Kommunen unter İmamoğlu haben die wohltätigkeitsorientierte Verwaltung in bürgernahe Verwaltung transformiert.
Zwang statt Zustimmung
Die AKP hat ihre Fähigkeit zur gesellschaftlichen Zustimmung weitgehend verloren und setzt nun auf Zwang. Rechtswege und staatliche Gewalt werden sichtbar und direkt eingesetzt: Bürgermeister, Beamte und Angestellte werden verhaftet. Wo früher Zustimmung und soziale Programme Macht erzeugten, dominiert heute autoritärer Zwang.
*Der Artikel ist erstmals am 30. März 2026 auf Türkisch in der Tageszeitung „Evrensel“ erschienen und wurde für unsere Zeitung gekürzt und leicht umformuliert zusammengefasst.
