Ali Candemir
Bis Anfang des Jahres gab es sehr wenig gesicherte Informationen zu dem Drohnenkrieg, den die USA im Nahen und Mittleren Osten führen. Doch als sich der republikanische Senator Lindsey Graham verplapperte, kamen immer mehr Wahrheiten ans Licht. Die Zahl der Todesopfer, die zuvor je nach Quelle zwischen 30 und 3000 Menschen geschätzt wurde, musste nach oben korrigiert werden. 4700 Menschen wurden laut Graham bis dahin auf diese Art getötet, alleine 3300 Menschen in Pakistan. Unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat sich die Zahl der Drohnenangriffe gegenüber der Bush-Regierung vervierfacht.
Keine rechtliche Grundlage
Weshalb die US-Regierung den Einsatz unbemannter Kriegsflugzeuge verheimlichte, leuchtet schnell ein. Es gibt keine rechtliche Grundlage für ihren Einsatz. Menschen werden ohne jeglichen Gerichtsprozess von Drohnen getötet. Oft geschieht dies in Ländern, die sich nicht einmal im Krieg mit den USA befinden. So wird die Souveränität dieser Staaten verletzt. Doch den US-amerikanischen Interessen wird alles andere untergeordnet. Der renommierte Rechtswissenschaftler Stephan Sonnenberg von der Stanford Law School geht davon aus, dass gerade einmal 2 Prozent der von Drohnen getöteten tatsächlich Terrorverdächtige sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass unbeteiligte bei Drohnenangriffen ums Leben kommen, ist um das zehnfache höher, als bei konventionellen Luftangriffen.
Jeder ist verdächtig
Der aktuelle Abhörskandal der NSA beweist, dass in den Augen der US-Regierung prinzipiell jeder terrorverdächtig und ein Feind der USA ist. Sonnenberg erklärt, dass in vielen Fällen Ziele von Angriffen nicht einmal namentlich bekannt sind. Es reicht aus, dass ein Computerprogramm gespeist mit Informationen zu Telefonverbindungen, Kontakten und Aufenthaltsorten errechnet, dass es sich bei einer Person mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Terroristen handelt, um einen Drohnenangriff zu rechtfertigen. Eine errechnete Wahrscheinlichkeit entscheidet über Leben oder Tod. Ohne Prozess. Ohne Beweise. Die Handynummer reicht aus.
Deutschland mischt mit
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist „sicher und davon überzeugt“, dass auch Deutschland künftig bewaffnete Drohnen braucht. „Es müssen die eigenen Soldaten im Kampfeinsatz geschützt werden“. Doch auch heute schon ist Deutschland am Drohnenkrieg der USA beteiligt. Drohneneinsätze in Afrika wird von dem in Stuttgart stationiertem Afrika-Kommando des US-Militärs ausgeführt. Bereits 2003 gab der Bundesnachrichtendienst Handynummern späterer Drohnenopfer an den CIA weiter.
