Hasan Bego
In der aktuellen politischen Debatte in Deutschland verdichtet sich ein klares Narrativ: Die wirtschaftliche Lage sei angespannt, internationale Krisen verschärften den Druck, und um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse das Land mehr leisten. Gemeint ist damit jedoch selten eine stärkere Beteiligung von Kapital, Vermögen oder Unternehmensgewinnen. Stattdessen richtet sich der Fokus zunehmend auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bundesrepublik. Sie sollen länger arbeiten, flexibler sein, auf Sicherheiten verzichten und akzeptieren, dass sich ihre eigene Situation kaum verbessert.
Als Begründung werden immer wieder ähnliche Argumente angeführt. Ein aktuelles Beispiel lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Arbeitgebertag im November. Dort thematisierte er den Krieg in der Ukraine, Donald Trumps „America First“-Politik und die drohenden US-Zolltarife. Die Weltordnung befinde sich im Umbruch, autoritäre Staaten gewinnen an Einfluss, und Deutschland sowie Europa müssten ihre wirtschaftliche Stärke verteidigen. Diese Entwicklungen sind real. Auffällig ist jedoch, wie einseitig die politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Arbeitgeberpräsident Dulger erklärte bereits, dass wegen außenpolitischen Krisen Reformen im Inland notwendiger denn je gemacht werden. In welche Richtung diese Reformen gehen sollen, ist deutlich: Die zusätzlichen Belastungen sollen vor allem von den Arbeiterinnen und Arbeitern getragen werden.
In Talkshows, Leitartikeln und wirtschaftsnahen Studien wird zunehmend das Bild eines Landes gezeichnet, das zu wenig arbeite. Deutschland leiste sich zu viele Feiertage, zu kurze Arbeitszeiten und einen zu großzügigen Sozialstaat. Daraus entstehen Forderungen, die noch vor wenigen Jahren als politisch kaum vorstellbar galten. Die Abschaffung einzelner Feiertage wird offen diskutiert, um vermeintlich die Produktivität zu steigern. Das Renteneintrittsalter soll weiter angehoben werden, obwohl viele Beschäftigte bereits heute gesundheitlich kaum bis zur Rente durchhalten. Gleichzeitig wurden im Zuge der Bürgergeldreform strengere Regeln und Sanktionen für Arbeitslose eingeführt, um den Leistungsdruck weiter zu erhöhen. Zuletzt präsentierte Arbeitgeberpräsident Dulger den Vorschlag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu begrenzen.
Arbeiten bis zum Limit
Was in dieser Debatte häufig ausgeblendet wird, ist die Realität der Arbeit. Arbeit ist für viele Menschen längst keine Garantie mehr für soziale Sicherheit. Prekäre Beschäftigungsformen, Befristungen, Leiharbeit und Niedriglöhne haben sich auch im Kern der Arbeitsgesellschaft etabliert. Immer mehr Menschen arbeiten Vollzeit und können dennoch steigende Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten kaum bewältigen. Die politische Erzählung vom Leistungsprinzip kollidiert zunehmend mit der Alltagserfahrung vieler Beschäftigter.
Diese Entwicklung hat auch gesundheitliche Folgen. Steigende Krankenstände, psychische Erschöpfung und Burnout werden öffentlich beklagt, jedoch selten als Konsequenz politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen verstanden. Statt strukturelle Ursachen wie Arbeitsverdichtung, Unsicherheit und Dauerstress zu benennen, wird das Problem individualisiert. Die Kosten tragen die Betroffenen selbst und langfristig das gesamte Gesundheitssystem.
Soziale Errungenschaften im Fokus der Kürzungsschere
Parallel dazu verzeichnen viele Unternehmen stabile oder steigende Gewinne. Dividenden bleiben hoch, Managergehälter ebenso. Die Produktivitätsgewinne der vergangenen Jahrzehnte sind bei den Beschäftigten jedoch nur begrenzt angekommen. Statt diese Verteilungsfrage offen zu diskutieren, wird der Fokus auf individuelles Leistungsverhalten gelegt. Studien, die angebliche Arbeitsunwilligkeit oder Produktivitätsdefizite betonen, finden breite Aufmerksamkeit. Analysen, die auf strukturelle Schwächen wie mangelnde Investitionen, marode Infrastruktur oder eine hohe Vermögenskonzentration hinweisen, bleiben im Hintergrund.
Besonders deutlich zeigt sich dieser Kurs in der Debatte um Sozialausgaben. Leistungen für Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner oder Geringverdienende werden zunehmend als Belastung für den Staatshaushalt dargestellt. Kürzungen, strengere Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen sollen Effizienz schaffen. Auch große Transformationsprozesse werden zunehmend genutzt, um Verzicht zu normalisieren. Klimawandel, Digitalisierung und geopolitische Umbrüche gelten als Begründung dafür, dass Beschäftigte dauerhaft mehr leisten und weniger erwarten sollen. Selten wird jedoch darüber gesprochen, wie die Gewinne dieser Transformation verteilt werden sollen oder wer langfristig davon profitiert.
Solidarität von unten nach oben
So entsteht eine politische Erzählung, in der Solidarität eingefordert wird, aber vor allem von unten nach oben wirkt. Beschäftigte sollen länger arbeiten, mehr leisten und größere Risiken tragen, während Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Politische Entscheidungen werden dabei häufig als alternativlos dargestellt, als Sachzwang einer globalen Entwicklung.
Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritäten. Eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Arbeit müsste fragen, wie Produktivität verteilt wird, wie gute Arbeitsbedingungen erhalten bleiben und wie gesellschaftlicher Reichtum allen zugutekommt. Solange jedoch vor allem Druck aufgebaut wird, wächst nicht die wirtschaftliche Stärke des Landes – sondern die soziale Spaltung.
