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Der Maiempfang des Senats im Hamburger Rathaus

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Der Bürgermeister Olaf Scholz eröffnete den diesjährigen Maiempfang. In seiner Rede forderte er den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, setzte sich für eine Frauenquote in den Unternehmen ein und versprach weitere Anstrengungen, um in Hamburg jedem Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg lobte den Senat für einige Gesetzesinitiativen.

Gleichzeitig forderte er den Senat aber auch auf, seine Personalabbau-Pläne im Öffentlichen Dienst zu streichen: “Wer wie der Erste Bürgermeister damit rechnet, dass die Stadt in den nächsten Jahren auf bis zu 2 Millionen Einwohner wächst, der weiß auch, dass das nicht zu weniger sondern zu mehr Anstrengungen im öffentlichen Bereich, bei den Schulen und Universitäten bei der Erziehung, im Verkehr, der Kultur, den Infrastrukturen und der Sicherheit führen wird. Die Stadt hat im Wettbewerb um die besten Köpfe aber gegenüber der privaten Wirtschaft schon heute oft das Nachsehen.“

 

Murat Günes schließlich forderte alle Anwesenden auf, sich für die Beschäftigten bei Neupack zu engagieren:

 

Herr Erster Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft und des Senats,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

mein Name ist Murat Günes, ich bin der Betriebsratsvorsitzende von Neupack.

 

Viele von Ihnen waren in den vergangenen sechs Monaten bei uns, viele andere haben wir besucht. Noch mehr wissen über uns aus den Zeitungen, dem Rundfunk und dem Fernsehen, dass wir seit fast sechs Monaten für einen Tarifvertrag streiken, für ein Grundrecht also.

 

Meine Frage: Können Sie sich erinnern, wann es in Deutschland einen so langen Arbeitskampf gegeben hat?

 

Ich trete hier zum ersten Mal vor Sie. Ich sehe mich um und ich staune. So eine Eleganz! So weit weg von unserer Wirklichkeit bei Neupack, von – verzeihen Sie – extrem halsstarrigen Eigentümern, deren Management und Beratern!

 

Meine Damen und Herren,

ich bin zum ersten Mal an dieser Stelle als Redner. Aber ich habe ich mich vorbereitet und etwas entdeckt.

Denn in diesem Saal, meine Damen und Herren, sind vier Frauenköpfe dargestellt. Sie verkörpern Gerechtigkeit, Stärke, Weisheit und Fleiß.

Genau da finden wir uns wieder!

Denn: Gerechtigkeit – das ist wofür wir streiken und kämpfen.

Stärke: Die haben wir nicht erst seit einem halben Jahr, und wir sehen es als Zeichen der Stärke, dass ich – für alle – hier sprechen darf.

Weisheit: Ja, und natürlich ist es weise, für die eigenen Rechte zu streiten  – und zu streiken!

Und Fleiß: Also, wer in drei Schichten arbeitet, seit Jahren für einen Tarifvertrag kämpft und das im Streik seit sechs Monaten rund um die Uhr – gibt es eine Steigerung von Fleiß?!

 

Wir wollen nichts mehr als ein Grundrecht. Aber auch nicht weniger!

Das unterstützen auch die meisten Abgeordneten der Bürgerschaft.

 

In ihrer kürzlich verabschiedeten Resolution heißt es unter anderem: „In großer Sorge über den Verlauf des Arbeitskampfes erwarten wir insbesondere von den Eigentümern von Neupack, dass sie als Arbeitgeber zügig ihre Bereitschaft zur Verhandlung eines Tarifvertrages mit der zuständigen Gewerkschaft erklären.“

 

Für diese politische Unterstützung danken wir sehr. Ob sie genutzt hat? Es gibt ja immer noch keinen Vertrag.

 

Dennoch: Uns jedenfalls hat sie genutzt, denn wir empfinden das als genau die Solidarität, die wir brauchen, um durchzuhalten.

 

Ich will nicht klagen. Aber: Vor Ihnen steht ein Vertreter der – leider immer noch sehr bitteren – Realität der Arbeitswelt, die sich von der hier empfundenen Großbürgerlichkeit krass unterscheidet, eben Alltagist.

 

Ich weiß nicht, wie lange wir unserem Kampf noch durchhalten werden und durchhalten können. Wir wollen unser Recht – aber wir bekommen es nicht einfach so und vor allem nicht allein.

 

Ich habe deswegen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen bei Neupack nur eine Bitte, dafür aber eine ganz große: Meine Damen und Herren: Sie alle haben – an welcher Stelle auch immer –  Einfluss.  Machen Sie bitte diesen Einfluss geltend!

 

Damit endlich unsere berechtigten Forderungen zumindest nach besseren Arbeitsbedingungen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit erfüllt werden.

 

Danke!

 

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