Zalal Güyildar
Schon seit Jahren versucht die Türkei für ihre Bürger eine Visa-freie Einreise nach Europa durchzukriegen. Nun scheint sie dem Ziel sehr nahe gekommen zu sein. Sie ist eines der Mitglieder im 26-köpfigem Schengener-Abkommen und fordert die Abschaffung der Visapflicht seit geraumer Zeit. Zuvor hatten die europäischen Mitgliedsstaaten sich zusammen mit der Türkei auf ein offizielles Gespräch zum 1. Oktober 2016 geeinigt, jedoch wurden die Gespräche auf Drängen seitens der Türkei auf den 1. Juli vorverlegt. Die EU machte damit eines der wichtigsten Zugeständnisse an die Türkei, damit die Türkei weiterhin in der Flüchtlingskrise „kooperiert“.
Türkische Staatsbürger sollen mit der Visumliberalisierung das Recht bekommen, ohne Visum in die EU einzureisen. Die Aufenthaltsdauer soll auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt werden, könne aber bei der erfolgreichen Prozessierung der Flüchtlingsfrage verlängert werden. Die europäische Kommission empfiehlt die Visafreiheit an das europäische Parlament. Denn das europäische Parlament muss in Zusammenarbeit mit dem europäischen Rat diesen Beschluss genehmigen. Die meisten Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten kritisieren die Visaliberalisierung bei den Gesprächen und sprechen sich dagegen aus, da ihrer Meinung nach die Bedingungen sogar verschärft werden müssten.
Ein Teil der geforderten Kriterien sind bisher unerfüllt. Zu diesen zählen unter anderem die Reformierung der Anti-Terror-Gesetze. Hierbei unterstreicht die EU-Komission die zahlreichen Festnahmen und Gerichtsverhandlungen von Journalisten, Akademikern und regierungskritischen Politikern, die wegen angeblich terroristischen Aktivitäten verurteilt oder zum Schweigen gebracht wurden. Die Urteile würden nicht der Realität entsprechen, denn in der Türkei werden grundlegende Meinungs,- und Pressefreiheiten zu oft unterdrückt, sobald Kritik in irgendeiner Form geäußert wird. Erdogan zeigte sich bezüglich des Anti-Terror-Gesetz nicht bereitwillig. 67 von insgesamt 72 Kriterien, so bestätigte es die europäische Kommission, wurden für die Visafreiheit erfüllt. Die restlichen fünf Kriterien sollen noch folgen. Außer dem Anti-Terror-Gesetz ist es die Zusammenarbeit mit Europol, der Kampf gegen Korruption im Hinblick auf die Parteienfinanzierung und die Unabhängigkeit der Justiz sowie die unabhängige Arbeit der Datenschutzbehörden. Außerdem sollen die türkischen Pässe erneuert werden. Ein biometrischer Pass inklusive Foto und Fingerabdruck seien fälschungssicher. Diese hätten den Vorteil, dass sie einen Speicherchip für persönliche Daten hätten.
Der Flüchtlingsmarkt
Falls die Visafreiheit für türkische Staatsbürger durchgesetzt wird, fällt gleichzeitig das Recht auf einen Asylantrag für Drittländer, die sich in der Türkei aufhalten, innerhalb der ganzen EU weg. Dies hätte fatale Folgen für diejenigen, die Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg suchen.
So können Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern, die Zuflucht in der Türkei suchen, um anschließend weiter nach Europa reisen, keinen Asylantrag in Europa stellen.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Alexander S. Neu, verweiste schon in einer Erklärung auf diesen kritischen Punkt. Neu sagte: „Die Bundesregierung versteckt sich bei ihrer Antwort hinter dem deutschen Recht und umgeht damit komplett alle völker- und menschenrechtlichen Aspekte, die Zuflucht in der EU garantieren würden. Denn nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention haben Flüchtlinge ein Recht auf Asyl und dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, in dem Verfolgung oder Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit droht.“
Erdogan, ein kluger Gegenspieler
Die Voraussetzung für die Visafreiheit ist eine unabhängige Justiz. Wie soll dies in einem Land in dem Judikative, Exekutive und Legislative einheitlich und abhängig arbeiten, funktionieren? Ein weiteres Ziel Erdogans ist ebenfalls die Einführung der Visafreiheit, um diesen Fortschritt als Wahlkampf für die Präsidialdiktatur zu nutzen.
Das ist nicht alles. Der türkische Staatschef verlangt auch die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Dazu zählen die Aktualisierung der Zollunion und die Eröffnung neuer Beitrittskapitel als Mitgliedschaft in die EU. Andernfalls droht er wieder die Kooperation bezüglich der Flüchtlingsfrage umgehend zu beenden.
Mögliche Antagonisten sind nun Deutschland und Frankreich mit einer sogenannten Notbremse. Dieser beinhaltet, dass wenn die Türkei bestimmte Kriterien nicht langfristig erfüllt, die Visafreiheit wieder eingestellt wird. Nun wird darüber debattiert, ob es denn sinnvoll sei. Möglich wäre die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für einen vorläufigen Zeitraum von sechs Monaten. Wenn die Türkei dann weiter gegen die Auflagen verstößt, könne die Macht der EU-Komission wieder die Visumpflicht einführen. Dies betrifft vor allem reisende Türken, die länger als erlaubt bleiben.
Erdogan fährt weiter auf der Erpresser-Schiene und schüchtert die EU, insbesondere Merkel ein. Er nutzt die Hilflosigkeit der Flüchtlinge aus, indem er mit der EU für seine eigenen Interessen verhandelt. Dabei leben die aufgenommenen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße ohne ausreichende medizinische Versorgung und ohne Wohnort in Zelten. In einer Presseerklärung griff Erdogan die EU wie folgt an: „Sie sagen, dass sie die die Visa abschaffen, aber das ist unsere Bedingung. Es tut mir leid, aber wir gehen unseren Weg, ihr geht euren. Einigt euch, mit wem ihr wollt.“
Diese Aussage erinnert stark an die im vergangenen Jahr ausgesprochene Drohung mit verschiedensten EU-Politikern: „Es kann sein, dass die Türkei den Flüchtlingen das Tor öffnet und ihnen eine gute Reise wünscht.“ Der EU-Beitritt ist ein strategisches Ziel.
