Der Türkeibesuch des Bundespräsidenten Gauck ist turbulent zu Ende gegangen. Auf den Hinweis Gaucks, Erdogan würde die Demokratie in der Türkei gefärden, antwortete Edogan “Er denkt wohl, er sei immer noch ein Pfarrer!” und trieb die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter in die Höhe. Der für den 24. Mai in Köln geplante Wahlkampfbesuch von Erdogan wird sicherlich im Schatten dieser Spannung verlaufen.
Vom 26. bis 29. April hielt sich Gauck in der Türkei auf und während einer Rede an der größten türkischen Universität ODTÜ (Technischen Universität des Nahen Ostens) in Ankara, ging er auf die Angriffe der AKP auf Grundrechte von Minderheiten und soziale Freiheiten ein und sprach, dass er Schwierigkeiten habe, diese nachzuvollziehen. Er sagte, dass er die Demokratie in Gefahr sehe und erntete den geballten Zorn des türkischen Ministerpräsidenten. Seine Worte, er denke wohl immer noch, dass er Pfarrer sei, brachte erwartungsgemäß empörte Reaktionen aus Deutschland hervor.
Warum dieses Verhalten?
Es war nicht unerwartet, dass sich Gauck zu den Angriffen auf die sozialen Medien, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte äußern würde. Aus diesem Grund, war es sicherlich unmöglich, dass Erdogan nicht wusste, welche Themen Gauck ansprechen würde. Sicherlich muss man die Haltung des deutschen Bundespräsidenten, der den “strengen großen Bruder” spielte, auch kritisch hinterfragen. Aber wichtiger ist die Frage danach, warum Erdogan diese Kritik, die ja sowohl national als auch international bereits mehrfach zur Sprache kam, nicht ertragen kann. Denn die penetrante Zurückweisung genau dieser Kritik beweist doch die Richtigkeit genau dieser! Erdogan ist nicht in der Lage, die kleinste Kritik zu ertragen oder sich sachlich damit auseinanderzusetzen! Dieses Verhalten geht sogar weiter. Dem Präsidenten eines anderen Landes so zu begegnen, geht sogar für Erdogans Verhältnisse einen riesigen Schritt zu weit. Seine vehemente Zurückweisung der berechtigten Kritik ist ein Zeichen dafür, dass er Kritik weiterhin autoritär gegenübertreten wird.
Erst kürzlich pries Erdogan die 250-jährige deutsch-türkische Freundschaft an, kann aber gleichzeitig keine diplomatischen Gepflogenheiten und Zurückhaltung zeigen und gibt sich stattdessen aggressiv angriffslustig. Dieses Verhalten wird sicher einen Grund haben. Christiane Schlötzer von der SZ begründet dieses Verhalten mit dem “Erfolgs-Konzept”: Um bei den Kommunalwahlen am 30. März erfolgreich zu sein, hatte Erdogan Spannungen und Konflikte provoziert und somit seine Anhänger mobilisieren können. Auch dieses Mal, da die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, fährt er das gleiche Konzept. Mit den Spannungen, die sich nun auf den Bundespräsidenten beziehen, hat er sein Konzept auf eine internationale Ebene gebracht und kann seinen Wählern den starken Weltmann vorspielen.
Die Quittung der “Deutsch-Türkischen Spannung” bekommen die Migranten
Dies ist selbstverständlich nicht der erste Konflikt zwischen deutschen und türkischen Politikern. Erdogan provozierte nahezu in jedem seiner Deutschlandbesuche und blieb seiner Linie auch diesesmal treu. Mal sprach er von “Assimilation ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit”, ein anderes Mal forderte er türkische Privatunis in Deutschland und provozierte somit unnötige Diskussionen. Aber auch deutsche Politiker sind nicht ohne: Immerzu wird mit dem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen gedroht, wenn sich irgendjemand in der Türkei befindet. Was allen jedoch egal ist: Unter den verbalen Duellen der Politiker beider Länder leiden immer die türkeistämmigen Migranten in Deutschland. Mit ihren Äußerungen werden immer die jeweiligen Interessen des eigenen Kapitals zur Sprache gebracht, immer werden leider damit auch die Konflikte und Vorurteile zwischen den Völkern geschürt. Aus diesem Grund sollten die türkeistämmigen Migranten sich diesem Spiel widersetzen und nicht mit ihren deutschen Mitbürgern in Konflikt geraten. Denn sonst ist es so, wie in einem afrikanischen Sprichwort: “Wenn die Elefanten trampeln, wird immer die Wiese zerstört!”
Yücel Özdemir – Serpil Dogahan
Ein Ei gleicht dem anderen
Auch wenn Gauck und Erdogan sich dieser Tage feindlich gegenüberstehen, haben sie dennoch viele Gemeinsamkeiten. Vor allem sind beide Politiker anti-kommunistisch sozialisiert. Beide befanden sich in den 60´ern und 70´ern in entsprechenden Organisationen. Gauck, der in der Zeit der DDR als Pfarrer anti-kommunistische Propaganda betrieb, hat aus diesen Gründen in der Bundesrepublik vor allem christdemokratische Sympathien gewonnen. Seine links-, armen- und migrantenfeindliche Grundhaltung wurde auch in seinen Äußerungen der letzten Monate deutlich: Sarrazin´s Angriffe gegen Hartz-VI-Bezieher und Migranten befand Gauck für “mutig”, antikapitalistische Blockupy-Proteste hingegen als “albern” und “abscheulich”. Sarrazin hingegen äußerte zur Nominierung von Gauck für das Präsidentenamt: “Ich habe großen Respekt vor diesem Menschen wegen seiner Bemühungen in der DDR”. Gauck´s Nominierung wurde auch in rechts-nationalistischen Kreisen mit Freude begleitet. Die rechte Zeitung Junge Freiheit titelte die Nominierung mit der Überschrift “Wir sind der Bundespräsident”. Ähnlich wie bei Gauck sind auch die Referenzen von Erdogan beträchtlich. Als politische Grundhaltung zählt er ebenfalls zu den “konservativen Demokraten”. Ähnlich wie Gauck ist auch Erdogan voll mit Intoleranz gegenüber Minderheiten. Deswegen ist bei diesem “Konflikt” zwischen den beiden weder Gauck der konsequente Demokrat, der an demokratischen Freiheiten interessiert ist, noch Erdogan der unabhängige Politiker, der es nicht erdulden kann, dass man sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischt.
Erdogan´s Feindschaft gegenüber den Aleviten in Europa
Bereits früher bei seinen Reden im türkischen Parlament, griff der türkische Präsident die Aleviten in Deutschland an. Und nach dem Besuch des Bundespräsidenten Gauck wurden die Aleviten wieder zum Spielball von Erdogan. Erdogan deutete an, dass sich hinter Gaucks Kritik die Aleviten verbergen würden. Er sagte: “Der deutsche Bundespräsident geht nach einem Gespräch mit mir zur Uni und redet dort seltsames Zeug. Was man ihm falsch und gelogen aufgetischt hat, wiederholt er. Können Sie sich das vorstellen? In Deutschland gibt es einen Alevitentum ohne “Ali”. Also ein atheistisches Verständnis, das sich als Alevitentum verkauft und das von ihnen (Anmerkung der Verfasser: von den Deutschen) gefördert wird. Und sie präsentieren uns das als Alevitentum. In der Türkei gibt es so etwas nicht. In der Türkei können Sie keinem Aleviten sagen “Du bist kein Muslim”. Wenn man so etwas sagt, kommt sofort ein Widerspruch. Aber solche Aleviten gibt es in Deutschland. Diese Gruppe fördern die Deutschen. Das sage ich in aller Offenheit. Wenn ich das nächste Mal in Deutschland bin, werde ich das ansprechen. Sie kommen hierher und sprechen mit deren Sprache. Das ist nicht würdig. Das ist einem Staatsmann nicht würdig.”
Die Organisation, die Erdogan anspricht, ist die Konföderation der Europäischen Aleviten (AABK). Ihr Vorsitzender Turgut Öker sagte in Bezug auf die Rede von Erdogan: “Früher wurden wir als verdorben beschuldigt. Jetzt sagt Erdogan “Atheisten, Aleviten ohne Ali”. In einem gewissen Sinne sind wir im Maßstab von Erdogan gestiegen. Zumindest werden wir nicht mehr als verdorben beschimpft.”
Der Vorsitzende der Föderation der Alevitischen Vereine in Deutschland, Hüseyin Mat, sagte: “Sie wollen die Aleviten spalten, in dem sie uns als Atheisten bezeichnen. Sie wollen unsere Einheit zerstören. Alevitische Vertreter sitzen gemeinsam mit christlichen und jüdischen Vertretern in der selben Reihe. Als der Bundespräsident uns am 21. März besuchte, haben wir ihm unseren Glauben erklärt. Er hat dem Semah (Anmerkung der Verfasser: ritueller Tanz der Aleviten) beigewohnt. Als er den Inhalt unserer Gebete erfuhr, sagte er, dass es keine großen Unterschiede zu den christlichen Gebeten gebe. Der alevitische Glaube ist in Deutschland seit 20 Jahren anerkannt. Auch die Bundespräsidenten vor Gauck zeigten unserem Glauben gegenüber Respekt.”
