Sevim Dagdelen*, Levent Tüzel**
Wir wenden uns entschieden gegen die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei. Die Türkei und der Nahe Osten brauchen endlich Frieden. Die Bevölkerung in der Türkei braucht keine Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Ein weiterer Truppenaufmarsch droht vor diesem Hintergrund zum offenen Krieg gegen Syrien zu eskalieren.
Wir wenden uns entschieden gegen die Kumpanei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des türkischen Ministerpräsidenten Tayip Recep Erdogan gegen Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Die Diskriminierung und Verfolgung von Journalisten, Künstlern, Intelektuellen, Gewerkschaftern, kurdischen Politikern, Linken und Aleviten in der Türkei muss ein Ende haben. Wie in Syrien braucht es auch in der Türkei endlich eine politische Lösung der Konflikte. Krieg ist keine Lösung. Wir fordern die Bundesregierung und die türkische Regierung auf, die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und ihren Hungerstreik endlich zur Kenntnis zu nehmen und Verhandlungen über die Forderungen der 10000 hungerstreikenden Gefangenen aufzunehmen bzw. sich für diese auszusprechen.
Wir fordern die Bundesregierung und die türkische Regierung auf, die geplante Stationierung deutscher Truppen im Bundestag und der türkischen Nationalversammlung zur Abstimmung zu stellen und sich nicht weiter hinter der NATO , deren Anfrage und Antwort man selbst iniziiert hat, zu verstecken. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in der Türkei ist gegen einen Krieg gegen Syrien! Die große Mehrheit in beiden Länder wendet sich gegen eine deutsch-türkische Waffenbruderschaft. Statt Kriege und kostspielige Rüstungsgeschäfte brauchen wir die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Friedens und der Freundschaft. Angela Merkel und Tayip Recep Erdogan sind gefordert, diesem Friedenswillen der Bevölkerungen endlich Rechnung zu tragen und alle Pläne für die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei einzustampfen. Die Türkei darf nicht zum Frontstaat und Aufmarschgebiet der NATO im Nahen Osten für einen offenen Krieg gegen Syrien werden! Deutschland darf sich nicht an einem weiteren Krieg beteiligen!
Keine Bundeswehr in die Türkei!
* Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE
**Levent Tüzel, türkischer Abgeordneter des Dachverband „Kongress der Völker in der Türkei“
