Ein immer wiederkehrender Aspekt in der Debatte um die Integration ist die sogenannte „deutsche Leitkultur“. Es lohnt sich, diesen Begriff und die aktuellen Thesen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière anführt, um diese „deutsche Leitkultur“ zu definieren, näher anzuschauen. Doch vorerst muss man kurz beleuchten, in welcher Zeit und in welchem Zusammenhang eine erneute Debatte um die „deutsche Leitkultur“ angestoßen werden soll.

Es sind Landtagswahlen und im Herbst eine Bundestagswahl. Die Union hat viele konservative und nationalistische Wähler an die Konkurrenz von rechts, an die AfD, verloren, die im Kern und realpolitisch eigentlich keinerlei Alternative bietet, außer spitz formuliert: Ausländer raus! Doch noch vor 10 Jahren hatte keiner es zu träumen gewagt, dass sich eine Partei rechts von der CDU/CSU etablieren könnte. Auch wenn die AfD nicht das erwartete Ergebnis von einer zweistelligen Prozentzahl in Schleswig-Holstein geholt hat und in NRW wahrscheinlich auch nur „schwach“ in den Landtag einziehen wird, hat sie sich zunächst als Rechtsaußenpartei in dieser Epoche der Geschichte etabliert. Auch wenn die aktuellen Umfrageergebnisse darauf hindeuten, dass die AfD in nächster Zeit eher schwächer wird, heißt es nicht, dass das Gift, was sie in die Gesellschaft gespritzt hat, verschwinden und die Wunden vollständig heilen werden. Auch wenn sie in Paar Jahren als Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwinden sollte (oder doch wieder erstarken sollte), die rassistischen und fremdenfeindlichen Samen, die gesät wurden, werden für längere Zeit bleiben, wenn sie nicht an der Wurzel gepackt und ausgerissen werden. Und genau hier knüpft unser Bundesinnenminister an, um die Spaltung und „das Anderssein der Anderen“ zu betonen und voranzutreiben. Das „Wir“ und „Die“ soll bewirken, dass die nationalistisch und fremdenfeindlich Gesinnten wieder ins Boot der Union geholt werden sollen.

Doch wer ist dieses „Wir“? Für de Mazière sind es zunächst „die Bürgerinnen und Bürger des Landes“, aber „zuerst die Staatsbürgerinnen Staatsbürger“. Schon doof, dass man „Blutsdeutsch“ oder „Biodeutsch“ nicht so offen fordern kann! Früher war Deutscher, wer deutschen Blutes war. Dann in Deutschland geboren wurde. Jetzt kann Deutscher werden, wer die Staatsbürgerschaft beantragt und bekommt, wenn einige Kriterien erfüllt werden. Aber was, wenn die Staatsbürger noch nie eine homogene Gruppe waren, da sie aus unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Schichten stammen und politisch und sozial immer schon auf unterschiedlichen Seiten standen, immer schon sich gegenüber, weil sie unterschiedliche soziale, wirtschaftliche und politische Interessen haben? Und einfacher wurde es mit der Zeit auch nicht, denn dadurch, dass Menschen einwanderten, nahmen diese unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Schichten noch komplexere Formen an.

Das Konstrukt einer willkürlichen Nation, die an einem Strang zieht, war schon immer erstunken und erlogen, da unterschiedliche Klassen innerhalb der Nationen sich schon immer bekämpft haben. Niemand würde ernsthaft behaupten, dass ein Konzernchef und die Belegschaft dieses Konzerns in einem Boot, auf der gleichen Seite sitzen, oder wie erklärt man sich sonst Tarifauseinandersetzungen? Oder ist es ein großer Unterschied ob der Chef ein Bayer, Franke oder Südafrikaner ist? Arbeiter aller Länder und ethnischer Herkünfte haben viel mehr miteinander gemeinsam, als mit ihren Chefs der gleichen ethnischen oder kulturellen Herkunft! Egal in welchem Fleck der Erde sie leben, an welchen Gott sie glauben oder welche Hautfarbe sie haben.

Gesellschaften verändern sich, Kulturen wachsen und Menschen können sich in anderen oder neuen nationalen Gebilde organisieren. Genetisch und biologisch gesehen gibt es keine in sich komplett abgeschlossenen und einheitlichen Völker, denen man für sich genommen eine „leitende Kultur“ unterstellen könnte. Kultur und Nation sind gesellschaftliche Kategorien ohne tastbare Definition. Beispiel gefälligst: Ein Sachse könnte sich im Kölner Karneval verloren vorkommen, auch wenn de Maizière dem Kölner und dem Sachsen automatisch ein „Wir-Gefühl“ unterstellt, wohingegen ein Türke verkleidet, kräftig mitgrölen und „Alaaf“ schreien könnte, der aber keine deutsche Staatsbürger, somit Leitkultur, besitzt.

Frieden, Menschlichkeit und Gleichberechtigung

De Maizières Leitkultur ist durch und durch plakativ und populistisch und zielt darauf ab, die an die AfD verlorenen, christlich-konservativen Wähler zurück ins Boot zu holen. Hierbei vermischt er Gefühle, Emotionen, Rechte und Pflichten willkürlich und politische und ideologische Entscheidungen oder Richtungen, die sich jederzeit ändern könnten, werden zur deutschen Leitkultur erhoben. Einzelne Gesetze oder Verfassungspunkte werden einfach nur aneinandergereiht, ohne dass es eindeutige Anzeichen gibt, was jetzt davon Kultur und was Stimmungsmache ist. Populistisch wird die deutsche Leitkultur mit „Wir sind nicht Burka“, das Reizwort, das in den Thesen unbedingt untergebracht werden musste, um zu zeigen, wer (auch mit deutscher Staatsbürgerschaft) nicht dazugehört, schwammig mit „Unsere Freiheit beschützt die NATO“, überheblich mit „Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie“, platt mit „ Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert“, provokativ mit „Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“ und hämisch mit „Wir fordern Leistung“.

Es gibt vielleicht einige hundert, vielleicht wenige Tausend Burka-Niqap-Hijab-Chador-Trägerinnen (der Einfachheit halber werfen wir mal alle in einen Topf) in Deutschland, aber im Kern diskutiert de Maizière plakativ über 2 Millionen Musliminnen.

Er erklärt die NATO, eine Institution, die völkerrechts- und verfassungswidrige Kriege führt und Europa als Synonym für die EU, deren Mitglieder zur Zeit wegen der deutschen Wirtschaftsdominanz nicht allzu gut auf Deutschland zu sprechen sind, zur deutschen Leitkultur? Pure verblendete Ideologie, ein Kriegsbündnis als deutsche Werte zu definieren!

Ohne es auszusprechen erklärt er das Christentum zum Kitt der Gesellschaft, vergisst aber, dass Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht wegen, sondern gegen die Religion durchgesetzt werden mussten!

Leistung fordert er als Leitkultur aber offenbar nicht von denen, die übergroße Einkommen beziehen oder selbst leistungslos große Erbschaften erhalten. Dass Leistung statt Chancengleichheit zur Leitkultur verklärt wird, soll die herrschende Ungleichheit und Perspektivlosigkeit relativieren, die real existiert und durch die Politik und das System verstärkt wird.

Im Kern trägt de Maizière wenig produktives zur Debatte über Normen und Werte bei, die aber auf jeden Fall geführt werden muss. Wenn es eine Leitkultur geben soll, dann sollte das die Kultur der Solidarität, Akzeptanz, Menschenliebe und Gleichheit sein. Wenn man unbedingt definieren möchte, wie die Gesellschaft aussehen soll, dann sollte man Frieden, Menschlichkeit und Gleichberechtigung als Massstab nehmen. Eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Profitgier, Unterdrückung und die Aneignung von Reichtum und Macht in wenigen Händen aufgebaut ist, kann und darf man nicht akzeptieren und so eine Gesellschaft wird früher oder später ihr Ende im Müllhaufen der Geschichte finden.

10 Thesen kurz zusammengefasst

De Maizière gibt eigentlich keinerlei Definition von „Wir“, da er im Kern nicht diejenigen meint, die „zu uns“ gekommen sind, sondern seine Worte genau gegen diese Menschen richtet! Hier sind seine 10 Thesen zusammengefasst:

1. „Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten (…): Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. (…) Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

2. „Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. (…) Allgemeinbildung hat einen Wert für sich.“

3. „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. (…) Wir fordern Leistung. (…) Wir leisten auch Hilfe, haben soziale Sicherungssysteme und bieten Menschen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der Gesellschaft an.“

4. „Wir sind Erben unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. (…) Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“

5. „Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland.“

6. „In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. (…) Ein solcher Kitt für unsere Gesellschaft entsteht in der christlichen Kirche, in der Synagoge und in der Moschee. (…) Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt.“

7. „Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. (…) Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen und wer dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“

8. „Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere.“

9. „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer.“

10. „Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen.“