Onur Kodas
Artikel 87a des Grundgesetzes regelt strikt den Anwendungsbereich der deutschen Bundeswehr. In der Regel werden Vokabeln benutzt, wie „Verteidigungsfall“, „Spannungsfall“, „schützen“ und „verteidigen“, so dass es den Anschein hat, dass Deutschland, insgesamt gesehen, ein friedliebender Staat ist.
Was allerdings –zumindest auf Papier steht, denn ob es wirklich so ist, lässt sich mit den aktuellen Kriegen, an denen Deutschland beteiligt ist, leicht widerlegen- für die Bundeswehr gilt, gilt allerdings nicht für den deutschen Waffenhandel. Nach dem Motto „Jede Krise hat auch seine Profiteure“ exportiert die deutsche Kriegsindustrie weiterhin sein Waffenarsenal in die Krisengebiete dieser Welt und heimst satte Profite ein.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI belegt Deutschland den stolzen, dritten Platz, was den Waffenexport angeht. Nur die USA und Russland exportieren mehr. In den letzten fünf Jahren hat Deutschland seinen „Marktanteil“ –im Prinzip eigentlich ein sarkatisches Wort für ein Mordgeschäft- auf diesem Sektor von sieben auf elf Prozent gesteigert. Laut Exportbericht der Bundesregierung genehmigte Deutschland 2009 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 7,04 Milliarden Euro.
Parteien profitieren mit
Mit der Rüstungsindustrie verdienen die Regierungsparteien stets mit. So verdeutlichte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags für die Partei Die Linke, dass in den vergangenen acht Jahren, die beiden Rüstungsfirmen, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, insgesamt 626.500 Euro an im Bundestag vertretene Parteien gespendet hätten. „Im Einzelnen haben CDU/CSU Spenden dieser beiden Firmen in Höhe von 298.000 Euro erhalten, die FDP 79.000 Euro und SPD 249.500 Euro“, so van Aken. Für Rheinmetall macht das Rüstungsgeschäft mittlerweile 55 Prozent des Gesamtumsatzes von knapp vier Milliarden Euro aus.
Krisengebiete werden versorgt
So demokratisch und friedliebend, wie sich die westlichen Mächte immer geben, sind sie wohl offensichtlich nicht. Denn allen voran Deutschland liefert zu gern auch in Krisengebiete. Indien ist beispielsweise „Stamm-kunde“ der Deutschen.
Seit Jahrzehnten befindet sich Indien jedoch mit Pakistan im meist kalten Krieg. Und das tollste für die deutsche Rüstungsindustrie: Beide Staaten werden mit Kriegsarsenal made in Germany versorgt. Pakistan gab 2006 134,7 Millionen Euro für deutsche Waffen aus. Indien hingegen 1,3 Milliarden US-Dollar insgesamt.
Ein aktuelleres Beispiel ist der Verkauf deutscher Panzer nach Saudi Arabien. Da die Bundeswehr auf Grund der Strukturreform bis 2015 mehrere Milliarden Euro sparen muss und selbst Altbestände verkauft, bricht sie als wesentlicher Auftraggeber weg. Dann kann man gerne auch mal Diktaturen beliefern. Denn man beliefert ja lediglich nur. Wofür die verkaufte Ware dann benutzt wird, ist dann kein „deutsches Problem“ mehr… Bestellungen aus dem Ausland sollen helfen, Produktionskapazitäten auszulasten und die 80000 Jobs in Deutschland zu sichern.
Doch diese 80000 Arbeiterinnen und Arbeiter könnten ohne großen wirtschaftlichen Umbau auch friedliche Waren produzieren. Nur ist dieses Geschäft anscheinend lukrativer. Denn Frieden bringt keinen Profit!
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