„Rente muss reichen“, heißt es aktuell beim DGB und damit startet er seine bundesweite Rentenkampagne „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!“. Ziel ist es, das Thema mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 voranzutreiben.
Es soll Druck aufgebaut werden: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Anfang der 2000er Jahre hat die Politik beschlossen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung niedrig zu halten. Seitdem sinkt das Rentenniveau. Rentner erhalten verglichen mit den Durchschnittseinkommen immer weniger Rente. Vor den Reformen im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei rund 53 Prozent, heute bekommen Rentner noch 47,9 Prozent, im Jahr 2030 werden es voraussichtlich nur noch 44 Prozent sein. Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2014 bei den männlichen Rentenzugängen im Westen bei 980 Euro (Frauen 562) und bei denen im Osten bei 952 Euro (Frauen 814). Der Durchschnitt sieht also schon mager aus, somit langt es im unteren Drittel nicht mal für die Existenzsicherung, wenn die gesetzliche Rente das einzige nennenswerte Einkommen ist.
Um die wachsende Rentenlücke zu schließen, sollen die Menschen in Deutschland seit der Rentenreform 2001 verstärkt privat vorsorgen: Die „Riester-Rente“ wurde eingeführt – eine staatlich geförderte private Altersvorsorge. Doch nur wenige Beschäftigte schaffen es, die geforderten vier Prozent ihres Einkommens in private Vorsorge zu investieren, um die volle staatliche Förderung zu bekommen. Nicht einmal jeder fünfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte erreicht diesen „Mindesteigenbetrag“ von 4 Prozent, nur etwa jeder dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hat überhaupt eine „Riester-Rente“. 15 Jahre nach der Reform ist klar: Die Lücken, die die Politik bewusst in die gesetzliche Rente gerissen hat, kann die „Riester-Rente“ nicht stopfen. Wer jetzt als Lösung über die Förderung von Betriebsrenten oder „privater Vorsorge“ nachdenkt wie der CDU Bundesfachausschuss Arbeit & Soziales, soll erst-mal darlegen, weshalb dort Beitrags- und staatliche Gelder besser aufgehoben wären, als bei der Gesetzlichen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Renten-Kampagne des DGB. Damit könnten die Gewerkschaften ungewollt der AfD in die Hände spielen, warnte sie bei einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Vorstand, wie der „Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf Teilnehmer berichtete. Solche Aktionen beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut.
Damit ist der Kanzlerin mal eine gute Analyse, der Verbindung von Angst vor Armut und der Abwendung von den großen bürgerlichen Parteien hin zur AfD, gelungen. Die Schuld dafür aber u.a. bei der Kampagne der DGB zu suchen, ist schlecht kombiniert. Die Angst vor Altersarmut wird schließlich von sinkenden Rentenniveaus gefördert und nicht von Programmen für seine Stabilisierung.
Nach den Rentenplänen der Bundesregierung soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung von heute 18,7 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent steigen – das Rentenniveau aber trotzdem weiter sinken. Heißt: mehr Beitrag und trotzdem weniger Rente.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zückt hingegen mal wieder eines der beliebtesten Argumente der Wirtschaftliberalen gegen Strukturen des Sozialsystems und schafft damit falsch-begründete Angst vor Arbeitslosigkeit: „Wenn wir das Rentenniveau über höhere Beträge stabilisieren, schaffen wir erhebliche Probleme für die Zukunft: Eine weitere Erhöhung der Sozialbeträge schmälert die Attraktivität unseres Landes als Produktionsstandort. Jobs gehen verloren und neue entstehen anderenorts.
„Lasst euch nicht weiter einreden, die gesetzliche Rente sei am Ende und nicht mehr finanzierbar“, sagt dazu passend aber der DGB und fordert: Die Rente muss wieder den Löhnen folgen und nicht hinterherhinken! Per Stimmzettel alleine wird es allerdings nicht zu einer Besserung kommen, deshalb ist es unerläßlich, dass man für seine Zukunft und für die Rente aktiv wird!
Dilan Baran
