SERDAR DERVENTLİ
Seit rund zwei Monaten dauern die Betriebsratswahlen an. Bis Ende Mai wird man in 28.000 Betrieben 180.000 Betriebsräte (BR) gewählt haben. Kurz vor dem Beginn der BR-Wahlen war bekannt geworden, dass rechtsextremistische Gruppen in den Betrieben mit eigenen Listen kandidieren werden und sich auf die Wahlen vorbereiten.
Es wurde ebenfalls öffentlich, dass die Gruppierung “Zentrum Automobil” des ehemaligen NPD-Mitglieds Oliver Hilburger, die seit 2010 im Daimler-Werk in Untertürkheim zur BR-Wahl antritt, bei den diesjährigen Wahlen eine zentrale Rolle spielen wird. Nach Angaben der IG Metall wurden bis Ende März 19 von dieser Gruppierung unterstützte Personen als BR gewählt.
Sicherlich ist es positiv, dass nach Abschluss der Wahlen in rund 10.000 Betrieben lediglich 19 BR von dieser Gruppierung gewählt worden sind. Allerdings sollte diese niedrige Quote niemanden beruhigen. Auch wenn sich an dieser Zahl bis Ende Mai nicht viel ändern sollte, gibt es genügend Gründe zur Beunruhigung: ultranationalistische und faschistische Gruppen werden nunmehr auch in Betrieben aktiv und wollen sich dort unter Arbeitern organisieren. Diese Entwicklung sollte alle klassenbewussten Kräfte aufmerksam verfolgen.
KEIN ZUFALL
Diese Ankündigung der ultranationalistischen und faschistischen Gruppen kommt nicht von ungefähr. Zum einen bieten die BR-Wahlen eine willkommene Bühne, auf der man die Gelegenheit beim Schopfe packen kann. Diese Bemühungen sind allerdings hauptsächlich auf den Erfolg der AfD zurückzuführen, die mit 94 Mitgliedern in den Bundestag einzog. Zuvor war sie mit Ausnahme von Hessen und Bayern in alle Landtage eingezogen.
Die Entwicklungen, die im Oktober 2014 unter der Überschrift “Pegida” teilweise mit Massendemonstrationen ihren Anfang nahmen, schufen einerseits eine solide Grundlage für den rasanten Aufstieg der AfD. Andererseits führten sie auch zu einem Rechtsruck in der gesellschaftlichen Stimmung. Die AfD, die bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 mit 2,056 Mio. Stimmen an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, verdreifachte sie 2017 ihren Anteil mit 5,878 Mio. Stimmen.
AfD, die ein breites Spektrum von rechten Neoliberalen bis hin zu offen faschistischen Kreisen umfasst, wurde am 14. März 2018 mit der Bildung der vierten Großen Koalition aus den Unionsparteien und der SPD zur stärksten Oppositionsfraktion. Das wiederum bedeutet, dass man ihr damit eine Reihe von neuen Möglichkeiten für weiteres Erstarken eröffnete.
Offensichtlich handelt es sich bei der AfD nicht um ein “kurzlebiges Phänomen”, vielmehr wird sie in den kommenden Jahren auf der politischen Bühne stehen. Linke Kreise, die ein Spektrum von Linksliberalen bis hin zu sozial-reformistischen Gewerkschaftsfunktionären umfassen, verfolgen trotzdem das Wunschdenken, das Ganze sei ein “böser Traum”, den man mit einigen kosmetischen Veränderungen überwinden könne. Anschließend könne man die Politik des “Weiter-So” fortsetzen, ohne die Gründe für und den eigenen Beitrag zu dieser Entwicklung zu hinterfragen.
Ob Landtags- oder Bundestagswahlen, anschließend trifft man sich vor den Fernsehkameras, um gegenseitig die Verwunderung für das starke Abschneiden der AfD auszutauschen, das “so unerwartet” gekommen sei. Mit ihrer “Schockstarre” und der Hilflosigkeit rechtfertigen sie quasi erneut das Stimmverhalten der AfD-Wähler, die ihr Kreuz aus diversen Gründen bei dieser Partei machten.
Andererseits legt sich der Chefredakteur des Magazins “Compact”, Jürgen Elsässer als ein erfahrener Demagoge ins Zeug, um die AfD zu einer starken Kraft in der Arbeiterklasse zu machen. Auf einer von “Compact” veranstalteten Tagung am 25. November 2017 forderte Elsässer, “den in Deutschland wehenden Wind in die Fabriken zu tragen”, um die Partei nachhaltig unter den Arbeitern zu verankern.
RECHTSRUCK IN DER ARBETERKLASSE…?
Nach den Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich hatten Medien die Frage aufgestellt, warum die rechtsextremistische Politikerin Marine Le Pen einen starken Zulauf bei den Arbeitern und Landwirten hatte. Ähnliche Debatten hatte es auch nach den Wahlsiegen der FPÖ in Österreich und der PVV in den Niederlanden gegeben.
Rund 21 % der Arbeiter und Erwerbslosen wählten bei der Bundestagswahl die AfD. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg lag diese Quote bei 30 %. Sollte man angesichts dieser Zahlen der Feststellung mancher (ex-linker) Soziologen und Politikwissenschaftler von einem Rechtsruck in der Arbeiterklasse zustimmen?
Laut einer Umfrage von Infratest dimap unter den AfD-Wählern gaben 69 % wegen des Kampfes gegen den Terror, 61 % wegen Kriminalitätsbekämpfung und 60 % wegen der Flüchtlinge ihre Stimme dieser Partei. Für rund 53 % war die Frage der sozialen Gleichheit entscheidend. 60 % gaben an, aus Protest gegen die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.
Die allgemeine These von einem “Rechtsruck in der Arbeiterklasse” sollte also durch die Feststellung ersetzt werden, dass auch bei den Arbeitern wie in der gesamten Gesellschaft ein Teil für rechtspopulistische und soziale Demagogie empfänglich ist. Ausgehend von dieser Feststellung sollte man die Gründe für diese Entwicklung analysieren und den Kampf gegen sie aufnehmen. Schließlich wählten rund 3,8 Mio. Menschen, darunter Arbeiter, Angestellte, Beamte, Erwerbslose und Rentner diese Partei.
DIE DEMAGOGIE IST ERNST ZU NEHMEN
Es ist bekannt, dass sich die ultranationalistischen, rassistischen und faschistischen Gruppen auf Demagogie stützen. Auch wenn bürgerliche Parteien sich der Demagogie bedienen, ist die aggressivste Form der Demagogie bei den genannten Gruppen anzutreffen. Wir erlebten in den letzten Jahren, wie die Ärmsten in der Gesellschaft mit der Verbreitung von Lügen, Falschinformationen und Halbwahrheiten, Vorurteilen und Hetze gegeneinander ausgespielt wurden. Die AfD, Pegida oder andere rassistische Gruppen leisteten nach eigenen Angaben “Widerstand dagegen, dass Deutschland zum Sozialamt für alle Flüchtlinge auf der Welt gemacht wird, dass Deutschland bzw. Europa islamisiert werden”. Mit dem von Sarrazin ins Spiel gebrachten und dem Autor Akif Pirincci wiederholten Spruch “Das wird man wohl noch sagen dürfen” wurden rassistische Aussagen, die noch bis vor kurzem verpönt waren, wieder hoffähig gemacht. Nazi-ähnliche Beschimpfungen aus dem Munde Pirinccis an die Adresse von muslimischen Migranten wurden in aller Öffentlichkeit bejubelt. So wie türkische Nationalisten, die von allen fordern, “die Türkei zu lieben oder zu verlassen”, pflegte auch Pirincci eine innige Heimatliebe. Wer es ihm nicht gleich machte, sollte Deutschland verlassen!
SOZIALE (ODER NATIONALSOZIALISTISCHE) DEMAGOGIE GEGEN DEN KLASSENKAMPF
Deutschland ist nicht nur das Geburtsland der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus. Hier entstanden auch Theorien und praktische Bemühungen, mit denen der Sozialismus verzerrt, die Existenz von Klassen bestritten und der Klassenkampf verhindert wurden.
Ein geschichtlicher Rückblick in diesem Zusammenhang könnte hilfreich sein. So war z.B. das Hauptthema des Evangelisch-Sozialen Kongresses im Jahre 1897 der Klassenkampf. Trotz der seit 1878 geltenden Sozialistengesetze konnte das Erstarken der revolutionären Sozialdemokratie und des Klassenkampfes nicht verhindert werden. Zu allem Überfluss erlebte man die von Marx vorhergesagte Proletarisierung der Mittelklassen, die sich immer stärker am Klassenkampf beteiligten. Bürgerliche Sozialwissenschaftler versuchten in ihren Studien einen Weg zu finden, wie man dieser Entwicklung Herr werden kann und empfahlen, den untersten Gesellschaftsschichten soziale Rechte einzuräumen. Der Ökonom und Soziologe Gustav von Schmoller, der sich einen Namen als “Kathedersozialist”* gemacht hatte, sagte auf dem Kongress, die Mittelklassen würden nicht gänzlich aufgehoben und die entstehenden Lücken würden durch neue Mitglieder gefüllt. Die Definition von “Mittelklassen” erweiterte von Schmoller und riet die Herrschenden zu “sozialem Fortschritt und zur gerechten Verteilung”, damit die sozialistische Revolution überflüssig werde.**
Der Priester und Autor Friedrich Naumann, der Gründer des Nationalsozialen Vereins (NSV), der als Vorläufer der heutige FDP gilt, vertrat die Ansicht, dass die Gewerkschaften zu “Organisationen ohne Ideologie und Politik” werden müssen. Naumann, der sich hauptsächlich für die Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland einsetzte, wusste, dass man die Arbeiterklasse auf die eigene Seite ziehen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere in dem abschließenden Kampf gegen die feudalen Überbleibsel war man darauf angewiesen. Er forderte eine Änderung des Drei-Klassen-Wahlrechts und glaubte an die Notwendigkeit des “Burgfriedens”, damit Deutschland als “Globalplayer” auftreten kann. Um die Arbeiterklasse und die mittellosen Bauern auf die eigene Seite ziehen zu können, bauten sie eine vermeintliche Brücke zu sozialistischen Gedanken, der für immer größere Massen zu einer Hoffnung wurde, und nannten seine Idee „nationaler Sozialismus auf christlicher Grundlage“.
Während die Oktoberrevolution von 1917 in Russland mit dem Aufbau des Sozialismus endete, führte die Novemberrevolution von 1918 in Deutschland wegen des Verrats der reformistischen Sozialdemokratie lediglich zur Gründung der Weimarer Republik. Die Monarchie wurde beendet. Um die Arbeiter zu besänftigen, wurde der 8-Stunden-Tag sowie das Frauenwahlrecht eingeführt.
Allerdings strahlte der Sozialismus weiterhin seinen Einfluss aus. Insbesondere der Erfolg in Russland hatte einen großen Einfluss auf breite Arbeitermassen. Insbesondere nach der Novemberrevolution von 1918 wurden im Namen von “Nation” und “Sozialismus” zahlreiche Initiativen gestartet. Und 1920 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) gegründet. Die Nazis beriefen sich auf den “Sozialismus”, um die Arbeiter auf ihre Seite ziehen und für ihre rassistisch-chauvinistischen, imperialistischen Ziele einbinden zu können. Für den Begriff “Sozialismus” führten sie eine eigene Auslegung ein und bestritten die Existenz von Klassen innerhalb der deutschen Nation. Diese Auslegung von “Antikapitalismus” macht deutlich, dass ihr “National-Sozialismus” lediglich eine Feindseligkeit gegenüber dem Sozialismus bedeutet.
Folgendes Zitat von Joseph Goebbels, dem wichtigsten Nazi-Demagogen, macht ihr Verständnis von Kapitalismus und Sozialismus deutlich: “Der Kapitalismus ist ein total jüdisches System. Wir sind Sozialisten, aber wir sind gegen den Marxismus. Diejenigen, die beim Sozialismus an Marxismus denken, beschuldigen uns, keine Sozialisten zu sein. Während Kapitalismus und Marxismus gleich sind, dienen sie den Juden. Nationaler Sozialismus dient unseren Menschen.“
DIE SOZIALE DEMAGOGIE DAUERT AN
Karl Marx und Friedrich Engels bezeichnen im Kommunistischen Manifest die Arbeiterklasse als die “revolutionäre Klasse, welche die Zukunft in den Händen trägt”. Sie ist aber auch die Klasse, die auch heute alle Werte schafft. Deshalb versuchen rassistische Parteien und Gruppen wie in der Vergangenheit auch heute, die Arbeiterklasse mithilfe von sozialer Demagogie zu beeinflussen.
Die AfD setzte im Bundestagswahlkampf eher auf traditionelle nationalistisch-rassistische Themen wie “Deutschtum”, “Schutz der kulturellen Identität” und “Islam gehört nicht zu Deutschland”, während sie sich im EP-Wahlkampf antieuropäisch positioniert hatte. Sie hatte die Rettung der Euro-Zone, die EU-Grenzpolitik kritisiert. Mit ihren Forderungen zum Schutze des EU-Binnenmarktes machte die AfD deutlich, dass sie gegenüber dem deutschen Kapital freundlich gesonnen ist. Die frühere Ablehnung des Mindestlohns musste sie korrigieren und versuchte mit der neuen Positionierung pro Mindestlohn ihr vermeintliches “Image sozialer Gerechtigkeit” zu polieren.
Es fällt nicht schwer, Parallelen zwischen den Reden von AfD-Politikern und der NSDAP zu ziehen. Positionierte sich Goebbels angeblich gegen das “politische Bürgertum”, so stellen sich heute die AfD’ler angeblich gegen “politische Eliten”. Diese Haltung, die sich in beiden Fällen vermeintlich gegen “die da oben” richtet, bedeutet in Wahrheit nichts anderes als abstrakten Populismus!
Nach Ansicht des thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke muss die AfD „auch den sozialistischen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der sozial Schwachen die Gegenwehr gegen das internationale Finanzkapital organisieren, das die Völker zerstört.“ Auch hier werden Parallelen zum vermeintlichen Antikapitalismus der NSDAP deutlich.
Ähnlich verhält es sich auch in Bezug auf die Arbeit in den Betrieben: Schaut man sich die Propaganda von Oliver Hilburger und seiner Gefolgschaft näher an, bieten sich ähnliche Beispiele an. In einem Video ist die Rede davon, dass ihnen gekündigt wurde, weil sie “an den Protesten der deutschen Patrioten von Pegida teilgenommen und die AfD gewählt” hätten. Es wird suggeriert, dass Dutzende von Menschen entlassen worden seien. Dabei verlor kein einziger Beschäftigter aus einem ähnlichen Grund seine Arbeit.
Die Kritik an der Gewerkschaftsführung und Betriebsräten der Arbeiter machen sich AfD’ler auch zu eigen: “Sie befürchten, dass wir uns gegen ihr korruptes System aus Co–Management, Leiharbeit und Globalisierung aufbegehren – zu Recht!” heißt es in ihren Flugblättern. In ihren Betriebszeitungen fordern sie den “Erhalt deutscher Arbeitsplätze in Deutschland!”
Wenn es aber darum geht, für diese Forderungen zu kämpfen, halten sie sich zurück. Selbst in Verhandlungen mit Vertretern des Unternehmens halten sie still. Die “verantwortungslosen Eliten da oben” werden zwar als Ziel ausgegeben. Um wen es sich dabei konkret handelt, wofür sie verantwortlich zeichnen, bleibt geheim. Nicht ein Kampf gegen das Kapital, sondern gegen nicht näher definierte “Eliten” soll die Lösung bringen.
WAS TUN?
Das Erstarken der AfD, ihre Versuche, sich in Betrieben mit eigenen “Gewerkschaften” und “Betriebsräten” zu organisieren, müssen alle auf den Plan rufen, die sich seit Jahren in den Betrieben für den gemeinsamen Kampf von Arbeitern mit und ohne Migrationshintergrund einsetzen. Sie sind gefordert, die Demagogie der Rassisten aufzudecken, ihr wahres, arbeiterfeindliches Gesicht zu zeigen. Andererseits müssen sie sich dafür einsetzen, den Weg für den Kampf der Arbeiter gegen die wahren Probleme zu ebnen.
Dabei sollten sie die Gewerkschaftsarbeit stärken, ohne vor Kritik an Gewerkschaftsfunktionären zurückschrecken. Auf Betriebsversammlungen müssen sie in ihren Reden deutlich den Zusammenhang zwischen den Kündigungen bzw. schlechten Arbeitsbedingungen und dem Kapitalismus benennen und die wahren Ziele der nationalistischen, faschistischen Wahllisten aufdecken.
* Nach einer Überlieferung sagte Bismarck 1875 bei seinem Besuch an der Universität Straßburg zu Gustav von Schmoller, er selbst sei auch ein Kathedersozialist.
** Heute werden soziallwissenschaftlich Menschen, die ein Einkommen von 70 – 150 % des “mittleren Einkommens” bzw. “Medianeinkommens” (also nicht “Durchschnittseinkommen”) haben, zur Mittelschicht gezählt. Am 1. Oktober 2017 betrug das Medianeinkommen in Deutschland netto 1.615 Euro. Danach gehörten 47,8 % zur Mittelschicht.
