Sinan Cokdegerli
Es war bereits länger bekannt, dass der US–amerikanische Nachrichtendienst NSA in einer großen Anzahl Menschen rund um den ganzen Globus ausspäht, abhört und massenhaft Informationen über diese sammelt. Das alles geschieht unter dem Deckmantel „des Schutzes vor Terrorismus“ und ähnlichen Störungsfaktoren und wird weitgehend von anderen Regierungen toleriert und kräftig unterstützt. So soll auch der deutsche Geheimdienst BND, wie bereits vermutet, Informationen wie Telefonnummern usw. zum Abhören an den NSA weitergeleitet haben. Besonders im Fokus der Medien und Parteien liegt hierbei aber nicht die Ausspähung der potentiellen Terroristen, sondern der Wirtschaft, die sogenannte Wirtschaftsspionage.
Zu der Tatsache, dass der BND dem amerikanischen Geheimdienst beim ausspionieren der eigenen Bevölkerung geholfen hat, kommt jetzt auch hinzu, dass das Bundeskanzleramt, welches auch mit der Überwachung des BND beauftragt ist, bereits seit 2008 von diesem Ausspionieren gewusst hat. Die Führung des Bundeskanzleramtes gehört dem Bundeskanzler, in diesem Fall der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Geheimdienst – Affären und die Regierung
Seit 2005 ist Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin, die erste Frau, die dieses Amt bestritten hatte und ist bereits in ihrer dritten Wahlperiode tätig. Während ihrer Amtszeit folgte ein Skandal dem anderen. Besonders auffällig, weil es hauptsächlich die Bürger dieses Landes betrifft und in den letzten Tagen wieder in den Medien zu finden ist, sind die Spionage – Affären, in welche die Bundesregierung immer auf irgendeine Art und Weise beteiligt war.
Erst wurde mit Wikileaks deutlich in welchem Maße die NSA und andere Geheimdienste spionieren, danach sprachen sog. Whistleblower, ehemalige Agenten und Soldaten, auch über die Beteiligung Deutschlands an den Verbrechen der USA und Praktiken der Geheimdienste. Schließlich schien, zumindest für die Regierung, eine Grenze erreicht zu sein, als Merkel ihr berühmtes Zitat „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ in einem Interview aussprach. Zuvor war bekannt geworden, dass man auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hatte, davor jedoch hatte man den Kurs des Ausschweigens gewählt, als bekannt wurde, dass Millionen von Bürgern in Deutschland ausspioniert werden. Es folgten wieder keine Konsequenzen.
Folgen des neuen Skandals
In der Frage, wie nun mit den neuen Erkenntnissen umgegangen werden soll, ist das Parlament und die Gesellschaft gespalten. Die Regierung hat sich erneut dazu entschieden auch diesen Skandal, sowie bereits zuvor viele, politisch auszusitzen und ihn medial und gesellschaftlich langsam aussterben zu lassen.
Während dessen wird aus den Reihen der Opposition immer mehr die Kritik am Bundeskanzleramt und an Angela Merkel selbst deutlich. So forderten unter anderem Gregor Gysi (Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen), dass Merkel vor den NSA–Untersuchungsausschuss zitiert werden müsse. Hauptsächlich geht es hierbei um die Frage, wusste das Bundeskanzleramt von der Mithilfe des BND an den NSA, womit es sich mitschuldig machen würde, oder wusste es nichts davon, womit es sich outen würde, die eigene Arbeit nicht vernünftig zu machen.
Bisher hatten Sprecher der Regierung und des Bundeskanzleramtes bei Bundespressekonferenzen zu dem Thema keine genaueren Angaben gemacht. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Dokumente geheim seien und deswegen inhaltlich nicht angesprochen werden können. Auf die Fragen, wen die Informationen im Bundeskanzleramt erreicht hätten, ob Angela Merkel also persönlich bereits 2008 über die Vorfälle unterrichtet wurde, gab es seitens der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz keine Angaben.
