Erhan Nakis
Auf Anfrage der Linkspartei musste die Bundesregierung zu Weihnachten „die frohe Botschaft“ verkünden: Mehr als eine Million Haushalte sind beim Jobcenter gemeldet, wobei mehrere bereits einen Arbeitsplatz haben und trotzdem mit ihrem Lohn unter Hartz IV Niveau liegen. Einige sind nicht mitgezählt, da sie sich aus Unkenntnis über die bestehenden Möglichkeiten nicht melden. Damit sie wenigstens auf
Hartz IV Niveau kommen, erhalten sie vom Jobcenter jährlich 10,73 Milliarden Euro. Insgesamt wurden seit 2005 rund 70 Milliarden Euro dafür ausgegeben. „Da werden Milliarden verpulvert , um Hungerlöhne aufzufüllen“ sagt Bernd Rixinger, Vorstandsvorsitzender der Linken.
„Beschämend“ für den Exportweltmeister
Irgendwie ist es widersprüchlich, dass Menschen in einem Land, in dem es heißt, dass die Wirtschaft im ständigen Wachstum sei, in einem, zwei oder gar drei Jobs arbeiten müssen und es reicht nicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Widersprüchlich ist es auch, dass Menschen gezwungen sind, eine Aufstockung ihrer Niedriglöhne durch das Jobcenter zu beantragen. Doch dies wird in der Statistik als „Sozialausgabe“ angegeben. Es ist das Kapital, welches durch Lohndumping Profite maximiert, da die Menschen als „Lohnnebenkosten“ weit unter dem einfachsten Lebensniveau bezahlt und ausgebeutet werden können. Doch gibt es Gewerkschaftler, die für einen gesetzlichen Mindestlohn stehen. In einzelnen Bereichen, wo die Gewerkschaften einen Mindestlohn durchgesetzt hatten, sind diese jedoch häufig so niedrig, dass den Beschäftigten der Gang zum Jobcenter und der Antrag zum Aufstocken von Hartz IV nicht erspart bleibt. Wie alle anderen auch, werden selbst diese Niedriglöhne oft trickreich verhandelt. So wollte Philipp Rösler zusammen mit der FDP dieses Jahr das „arme“ Kapital zu Weihnachten beschenken, indem er klargestellt hat, dass es mit seiner Partei keine gesetzliche Lohnuntergrenze geben wird.
Betrachtet man das ganze heute mit 7-8 Euro Mindestlohn, reicht es nicht zum Leben. Rechnerisch sind das bei einer 40-Stunden-Woche ca. 1160 bis 1330 Euro brutto. Je nach unterschiedlicher Steuerklasse kommt man netto noch nicht einmal auf 1000 Euro. Und somit stellt sich die Frage: Wie soll man damit eine Familie ernähren? Eine Familie mit zwei Kindern, bei der beide Eltern Vollzeit zu solchen Löhnen arbeiten, liegt damit unter Hartz IV Niveau!
Doch geht man mit den Forderungen der Gewerkschaften um einen Mindestlohn von 10 Euro, wären es um die 1200 Euro netto bei Vollzeitarbeit. Bekanntermaßen ist es trotzdem zu wenig, jedoch wäre das aber bereits ein Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation.
