Cigdem Ronaesin
Nachdem 21 europäische Institute von der US-Ratingagentur Moody`s abgestuft werden, diskutiert die ganze Welt darüber, ob die Staaten den betroffenen Banken unter die Arme greifen werden. Wieder einmal kommt es, wie es kommen muss und die Staaten stimmen nach und nach für den Rettungsschirm.
Kanzlermehrheit in Deutschland
221 Milliarden Euro ist die Summe, die Deutschland zur Verfügung stellt, um die Rettung des Euro zu ermöglichen. Das ist doppelt so viel, wie bislang geschätzt. Das ist auch mehr als genug, um das Leben der künftigen Generationen erheblich zu erschweren. Nachdem die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zuvor zu wochenlangen hitzigen Diskussionen führte, erreichte Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit. Im Allgemeinen zeichnete sich im Bundestag eine klare Meinung ab. Nur 85 der 611 anwesenden Abgeordneten waren dagegen und drei enthielten sich. Während die SPD und Grüne für den Euro-Schirm stimmten, stimmte Die Linke mit Nein. Angela Merkel scheint viel an der Erweiterung des Rettungsschirms zu liegen. „Ich hoffe natürlich, dass alle Staaten des Euro-Raums die Umsetzung in den nächsten Tagen schaffen. Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein“, erklärte die Bundeskanzlerin.
Auch der DGB wirbt für die Rettungspakete
Unter dem Motto „Ja zu Europa! Ja zum Euro!“ gaben die Chefs des DGB Anzeigen in verschiedenen Zeitungen auf und appellierten an die Bundestagsabgeordneten noch vor der Abstimmung. Fraglich ist, auf welcher Seite der DGB steht. Die Verbundenheit des DGB mit den Unternehmerverbänden wird hier deutlich. „Wir werben gemeinsam für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF. Diese Maßnahme wird zwar nicht ausreichen, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen; aber ohne den erweiterten EFSF entstehen unkalkulierbare Folgen zu Lasten Europas. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tragen eine große Verantwortung, denn sie stimmen auch über die Zukunft Europas ab.“, erklärten Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, einen Tag vor der Abstimmung in Berlin.
Europäische Zentralbank gibt ihre Unterstützung
Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), kündigte in Berlin an, ein 40 Milliarden Euro schweres Ankaufprogramm für Pfandbriefe und andere gedeckte Anleihen zur Verfügung zu stellen. Diese Aussage sorgt jedoch bei den Politikern für eine Auseinandersetzung. Angela Merkel stellt sich gegen den Rettungsfonds EFSF, da es die Pflicht der EU-Länder sei, den Banken mit Kapitalspritzen unter die Arme zu greifen, wohingegen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den Einsatz des Euro-Rettungsfonds befürwortet.
Rettungsschirme erfordern weitere Rettungsschirme
Auch wenn in der nächste Zeit aus allen Ecken eine andere Meinung zu hören sein wird, ist eines klar: Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder genügen Europa aus den Turbulenzen rausholen, noch die Diskussionen über die Zukunft des Euro beenden. Die Ausweitung des Rettungsschirms ist nur eine billige Masche, auf Zeit zu spielen.
Schon jetzt ist es klar und deutlich, dass dieser Rettungsschirm den nächsten Rettungsschirm erfordern wird. Dabei denkt keiner an die Rettung Griechenlands. Ganz im Gegenteil wird durch diese Abstimmung die Krise in Griechenland noch mehr verschärft, da diese Kürzungsprogramme bei den Sozialausgaben zu Folge hat. Diese Rettungspakete haben mit Solidarität im nichts zu tun, sondern notwendige Maßnahmen damit die dort agierenden Großkonzerne und Banken keine Verluste erleiden. „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“, nicht das Werk der Herrschenden.
