Der Internationale Jugendverband (IJV) und die DIDF-Jugend haben eine neue Kampagne beschlossen. Wir haben mit Lena, Bundesvorstandsmitglied im IJV, über die Inhalte und die Zukunft der Kampagne gesprochen.
Ihr habt eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Warum hattet ihr das Bedürfnis?
Unsere Kampagne “Zeit aktiv zu werden – gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau” haben wir im Mai auf unserem Gründungskongress beschlossen. Wir erleben, wie immer mehr Jugendliche die Notwendigkeit sehen, gegen Ungerechtigkeiten aktiv zu werden. Mit der Kampagne wollen wir darauf reagieren und ihnen einen Vorschlag unterbreiten, wegen alltäglicher gemeinsamer Probleme aktiv zu werden. Damit ziehen wir auch die Konsequenz aus dem schnellen Wachstum unserer Organisation, dass wir unsere Mitglieder dazu auffordern, in den jeweiligen Basisgruppen aktiv zu werden, um damit die Jugendbewegung in Deutschland zu stärken. Wir sehen unsere Organisation nicht als Selbstzweck, sondern als ein Instrument für junge Menschen in einer bundesweiten Organisation und auf einer gemeinsamen politischen Grundlage zu handeln. Dazu gehört es auch, mit anderen demokratischen Jugendvereinen oder Organisationen Bündnisse ins Leben zu rufen, bereits bestehende zu stärken und unsere Kräfte zu bündeln.
Warum müssen Jugendliche gerade jetzt aktiv werden? Was hat sich verändert?
Die Ereignisse haben sich in den letzten Monaten überschlagen. Der Krieg in der Ukraine dauert an, in Palästina wird ein Genozid verübt und die Kriegsgefahr wächst. Deutschland mischt im internationalen Wettbewerb um Handelswege und Rohstoffe mit und das wirkt sich auf uns Jugendliche aus. Von den Maßnahmen der letzten Monate, wie die Aufhebung der Schuldenbremse für die Aufrüstung oder das 2 % Ziel der NATO, in Deutschland mit nahezu 5 % weit übertroffen, hat die Jugend nichts zu gewinnen. Auch das neue Wehrdienstgesetz zeigt, dass wir auf eine Wehrpflicht zusteuern. Die Bundeswehr dringt in unsere Bildungsstätten vor und nutzt die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher aus. Und jetzt hat die Bundesregierung eine “Agenda 2030” ausgerufen, mit der noch tiefgreifendere Kürzungen auf uns zukommen werden. Bereits jetzt sind unsere Unis, Schulen, Kranken- und Jugendhäuser ja schon kaputt gespart. Die aktuelle Situation ist für immer mehr Jugendliche nicht mehr aushaltbar. Junge Menschen suchen nach einer Möglichkeit, dem Ausdruck zu verschaffen und deshalb braucht es eine solche Kampagne gerade jetzt. Denn gegen all diese Probleme aktiv zu werden, ist eine Notwendigkeit, damit wir uns eine lebenswerte Zukunft erkämpfen können.
Was ist konkret im Rahmen der Kampagne geplant?
Wir wollen in unseren Orten mit den Jugendlichen und Jugendorganisationen in unserem Umfeld die Auswirkungen dieser Politik herausstellen, ins Gespräch kommen und Verbesserungen erkämpfen. Die Kürzungen, die oft abstrakt erscheinen, treten ganz konkret zum Vorschein. An den Unis z.B. sehen wir große Erhöhungen der Semesterbeiträge, ganze Fachbereiche, die wegfallen oder die steigende Wohnungsnot. Mit der Kampagne gilt es, mit anderen fortschrittlichen Kräften Bündnisse und Aktionen um diese Missstände herum zu bilden. Auch die Abschiebungen in Schulen und Berufsschulen, die neue Wehrpflicht und der große Stellenabbau in vielen Betrieben sind konkrete Probleme in unserem Alltag, die miteinander zusammenhängen. Um eine Schlagkraft in diesen Kämpfen zu entwickeln, müssen wir erkennen, dass der Sozialabbau eine direkte Folge der Aufrüstung ist, denn irgendwo muss das Geld dafür ja herkommen. So kann sich eine solche Bewertung mit ihren konkreten Ausdrücken vor Ort verbinden. Es geht also darum, sowohl diese Konflikte zu politisieren, als auch unsere allgemeinen politischen Auffassungen auf den Alltag herunterzubrechen.
Gibt es schon Erfolge oder erste Schritte, von denen ihr berichten könnt?
Im Rahmen der Kampagne sind wir bundesweit in vielen Städten an den Unis Teil von Bündnissen gegen die Kürzungen. In Kiel z.B. geht es darum, die Verwaltungsgebühren abzuschaffen, während in Hamburg Kürzungen in Höhe von 5 % geplant sind, gegen die wir uns zur Wehr setzen. In Bundesländern wie in Hessen und NRW sammeln wir unsere Kräfte in landesweiten Bündnissen, da die Hochschulfinanzierungen durch die Länder bestimmt werden. In einigen Städten wie Hamburg und Darmstadt haben Studierende das Problem, dass es an den Unis keine zweite Prüfungsphase gibt, weshalb wir dort herum Kämpfe organisieren. An den Schulen ist es zentral, gegen die Präsenz der Bundeswehr und ihrer Rekrutierungsversuche mit vielen Schülern ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Aktivitäten zu planen. Wir haben mit der Kampagne auch direkt in den Städten und Stadtteilen ansetzen können, z.B. bzgl. der hohen Mietkosten in Münster oder die Schließung eines Krankenhauses in Hamburg-Wilhelmsburg. Diese konkreten Kämpfe gilt es für uns in der kommenden Zeit zu schärfen und Erfolge zu erringen. Ob und inwiefern diese erfolgreich sind, hängt natürlich nicht nur von uns ab, sondern von vielen weiteren Faktoren. Wir werden von unserer Seite aus versuchen, die Bündnisse um solche Konflikte so breit wie möglich zu halten und alles daran setzen, Beispiele von erfolgreichen Kämpfen zu entwickeln, die Mut machen und zeigen, dass es funktionieren kann. Darin sind wir uns sicher, denn eine andere Wahl hat die Jugend in diesem Land nicht.
