Wir führten ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der EMEP (Partei der Arbeit), Levent Tüzel über die Kurdenfrage, die aktuelle Situation und die letzten Entwicklungen. In diesem Gespräch ging es in erster Linie darum, die gegenwärtige Lage der Kurdenproblematik, die bewaffneten Kämpfe und Militäroperationen zu durchleuchten, die Haltung der türkischen Regierung gegenüber der Kurdenfrage und die Lösung der Kurdenfrage zu hinterfragen. Tüzel unterstrich während des Gespräches, dass die anwachsenden bewaffneten Auseinandersetzungen, die steigende Anzahl der Todesopfer und die geschürte Anspannung deutlich machen würden, wie wichtig die Phase des Waffenstillstandes gewesen sei.
Die militärischen Operationen in den kurdischen Städten nehmen drastisch zu. Tag für Tag treffen neue Informationen über neue Todesopfer ein. Was können Sie uns über diese bewaffneten Auseinandersetzungen sagen? Wie schätzen Sie die Lage ein?
Die zunehmenden militärischen Operationen und die Zunahme der Todesopfer führen dazu, dass die geschürrte Anspannung stetig steigt. Sie zeigen auch, wie wichtig die Phase des Waffenstillstandes für Alle gewesen ist. Aber es wird auch deutlich, dass diese Wichtigkeit und der Ernst der Lage nicht verstanden wurden. Die Staatspolitik, die den Forderungen der Kurden mit Gewalt begegnet und als Ziel die Belagerung und Isolierung der kurdischen, politischen Bewegung und ihrer unterschiedlichen Kräfte verfolgt, wird fortgeführt. Das ist natürlich gefährlich.
Repressionen haben
zugenommen
Diese Situation zeigt auf eine neue Periode, die sich von Gewalt und Hochspannung ernähren wird. Dem vor einem Jahr, nach den Wahlen einseitig erklärtem Waffenstillstand seitens der Kurden begegnete der türkische Staat mit der militärischen Operation, der dieser den Namen KCK gab. Im Rahmen dieser Operation wurde eine Verhaftungswelle losgetreten, welcher gewählte kurdische VolksvertreterInnen und andere politische Persönlichkeiten zum Opfer fielen. Diese politische Operation gegen die legitimen Vertreter des kurdischen Volkes und die Belagerung wurden auch auf militärischer Ebene fortgeführt. Und zuletzt wurden viele Bergregionen im Osten des Landes bombardiert und eine grenzübergreifende militärische Operation durchgeführt. Parteien wurden geschlossen, Abgeordneten der Abgeordnetenstatus aberkannt. Kinder wurden verhaftet. Es fanden Übergriffe auf Massenveranstaltungen und Aktionen statt. In den westlichen Gebieten und Städten des Landes gab es gegenüber kurdischen Jugendlichen Provokationen. Gewaltakte, wie körperliche Übergriffe und Tötungsdelikte waren stetig auf der Tagesordnung.
Sowohl der Staat, als auch die AKP haben mit ihrer sogenannten „kurdischen Öffnung“, die später in die „Öffnung für die Einheit der Nation“ einmündete, versucht die kämpferischen und politischen Dynamiken der Kurden inefffizient werden zu lassen. Sie versuchten mit ihren militärischen und anderweitigen Massnahmen, wie z.B. der „ Public Relations“ die Kurden in der Türkei zu „türkisieren“.
Die Verfolgung einer solchen politischen Linie hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die reaktionär- bürgerliche Staatsidee sich in Richtung Ausweglosigkeit bewegte. Denn sowohl die Regierung, als auch die Opposition waren sich in diesem Punkt einig. Der neugewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP hat erklärt, dass sie „die ethnische Politik nicht zur Grundlage machen“ würden. Somit haben sie verdeutlicht, dass sie sich gegen die nationale Idenditätsforderung der Kurden stellen. Aus diesem Grund hat die PKK, die den einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hatte und dessen Aufrufe und Forderungen unerhört blieben, den Waffenstillstand ab dem 01. Juni 2010 wieder einseitig aufgehoben. Sie hat dadurch deutlich gemacht, dass sie ihren eigenen Weg gehen würde und die Aktivitäten für die Ausrufung der demokratisch-autonomen Selbstverwaltung weiterhin verfolge.
Das bedeutet im Klartext, dass, wenn der Staat von seiner bisherigen, sturen Haltung nicht abweicht, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Zukunft verstärkt zunehmen werden und der bittere Prozess wieder einmal losgetreten wird. Schuld daran trägt allein die Leitung des türkischen Staates, die sich hinter einem Deckmantel der sogenanten „ Demokratisierung des Landes“ und der „kurdischen Öffnung“ versteckt und sich der Forderung des kurdischen Volkes gänzlich verschließt. Sie lässt sich auf eine demokratische, friedliebende Lösung der Kurdenproblematik nicht ein, obwohl diese sich in einem selbstbestimmten, gleichberechtigtem Zusammenleben des kurdischen und türkischen Volkes ausdrückt.
Kurdische Identität soll ausgelöscht werden
Während die Regierung ihre Öffnungsthese weiter propagiert, dauern die militärischen Aktivitäten und Operationen an. Stellt dieses einen Widerspruch dar?
Die Herrschenden und Machthabenden der Staatspolitik haben ihre politischen Richtlinien eindeutig bestimmt und verfolgen das Ziel, die Kurden von ihrer nationalen Identität als Kurden loszulösen und sie durch Auflösen dieser nationalen Identität zu „türkisieren“. Sie verfolgen dieses Ziel nicht nur mit militärischen Mitteln zu erreichen, indem sie die Suche und den Aufruhr für Freiheit und Gleichberechtigung unter dem Deckmantel des sogenannten „Kampfes gegen den Terror“ militärisch unterdrücken.
Sie versuchen auch die Gesellschaft für ihre heuchlerische Politik zu gewinnen, indem sie den Kontakt mit dem Volk besser zu pflegen versuchen und dadurch hoffen, die Forderung nach einer nationalen Gleichberechtigung zu delegitimieren und als nicht hinnehmbar abzustempeln. Die Öffnungs- und Demokratisierungsaussagen und die Treffen mit den wichtigsten Persönlichkeiten des Landes und aus unterschiedlichsten Kreisen werden aus dem eben genannten Grunde organisiert. Wir können auch nicht behaupten, dass sie darin keinen Erfolg hätten. Und mit Zurufen und der Hilfe der liberalen Kräfte wird diese Politik zur herschenden Politik hervorgeschworen und dadurch werden die legitimen politischen Kräfte der Kurden marginalisiert. Aber die Regierungspolitik, die sich aus der Verleugnung der kurdischen Identität und der Gewaltverherrlichung und Gewaltbeharrlichkeit zusammensetzt, war und wird nicht in der Lage sein, das kurdische Volk, welches jahrzehntelang Kampferfahrungen gesammelt hat, zum Schweigen zu bringen.
Diese Politik wird aber von den türkischen Kreisen, die auch Todesopfer hervorbrachten und unter den bewaffneten Kämpfen gelitten haben, hinterfragt. Gegen diese „Inkonsequenz“ und Ausweglosigkeit vorzugehen, diese anzuprangern, ist die Aufgabe der demokratischen Kräfte, die die Einheit und Brüderlichkeit der Werktätigen anstreben. Das ist unsere Aufgabe. Während die Herrschenden Durchhalteparolen wie „Es wird alles besser“, “Mütter sollen nicht mehr weinen“ „Tränen haben immer dieselben Farben“, versuchen damit doch im Endeffekt nur die Beschlüsse dieser Militäroperationen zu rechtfertigen. Die Volkswürde wird niemals zulassen, die Verantwortlichkeit dieser Regierenden in Vergessenheit geraten zu lassen.
Was sind Ihre Lösungsalternativen? Wie kann die Kurdenfrage gelöst werden?
Die Kurden sind mindestens wie die Türken die Eigenümer dieses Landes. Sie sind keine Individuen. Sie sind ein gesellschaftliches Wesen mit einer nationalen Identität. Das Zusammenleben muss in die Verfassung aufgenommen und in dieser fest verankert werden. Als erstes Anzeichen für diese Akzeptanz könnte die bedingunglose Einführung der muttersprachlichen Bildung und Erziehung fungieren. Der Staat muss sich von seiner Rhetorik loslösen, die auf Spaltung und Verfeindung abzielt.
Es gibt klare Lösungswege
Die politischen und militärischen Operationen, Angriffe und Übergriffe müssen gestoppt werden. Alle Gefangenen, ob Kinder oder Erwachsene müssen freigelassen werden. Es müssen Massnahmen für eine Generalamnästie für alle politischen Gefangenen vorbereitet und ergriffen werden. Die kommunalen Selbstverwaltungsgremien müssen gestärkt werden. Die Einführung regionaler, demokratischer autonomer Körperschaften muss ermöglicht werden. Das sind z.B. einige Dinge, die man machen könnte. Es müsste ein unabhängiger Ausschuss gegründet werden, damit die Straftaten, die begangen wurden und die Schuldigen und Verantwortlichen aufgedeckt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Durch die Arbeit dieser unabhängigen Kommission würde die Wahrheit ans Licht gebracht. Dadurch würde die Solidarität zwischen den Völkern gestärkt und der Nationalismus besiegt. Zu behaupten, die türkische Gesellschaft sei zu solch einem Schritt noch nicht bereit, wäre sehr dreist und hinterhältig. Die eigentliche Aufgabe liegt darin, die diesen antidemokratischen Staatsapparat in den Händen haltenden, herrschenden Bürgerlichen und Kriegslobbyisten, die Macht aus denen aus den Händen zu reißen, die dem Volk diese entzogen haben und diese Macht dem Volk nicht wieder zurückgeben wollen. Das können wir einzig und allein durch einen gemeinsamen Kampf und durch eine einheitliche Demokratiebewegung erreichen.
İSTANBUL Erdal İmrek
(Übersetzung Özgür Metin Demirel)
Die Tyrannei und die Vereleugnungspolitik sind dazu verdammt zu verlieren!
Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die Atmosphäre, die nach den Getöteten entsteht, die Gewalt, die sich auch auf der Straße bemerkbar macht und die Anspannung üben allesamt einen großen Druck auf die Bevölkerung.Was muss die demokratische Öffentlichkeit tuen, damit dieser Prozess umgekehrt werden kann? Was muss ihrer Meinung nach geschehen?
Den einzigen Ausweg aus dieser Lage sehe ich darin, dass alle türkischen und kurdischen Werktätigen sich für ihre freiheitliche und gemeinsame Zukunft zusammenschließen und eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Sie müssen sich gegenseitig die Hände reichen und den gemeinsamen Kampf für eine demokratische Ordnung anstreben. Da die Problematik in dieser Region vonstatten geht, wird ihre Lösung auch das Werk der werktätigen Massen und Völker dieser Region sein. Der reaktionäre und tyrannische Widerstand gegen die nationale Frage und Forderungen ist dazu verdammt, eine Niederlage zu erleiden. Diese Verleugnungspolitik hat nicht die geringste Chance, sich gegen die Millionen kurdischen und mittlerweile diese verstehenden türkischen Werktätigen, die die Demokratisierung des Landes wollen, zu behaupten. Die Gemeinschaft der Türkei hat sehr viel durchgemacht, hat gelitten. Ihr wurde sehr viel Unrecht zugefügt und sie zog sich ihre Lehren aus den volksfeindlichen putschistischen Regierungen. Deswegen gibt es jetzt keinen anderen Ausweg, keine andere Alternative mehr als eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen, die sich für eine bessere Zukunft einsetzt. Jetzt müssen in diesem Sinne die Kräfte gebündelt werden. Um die Probleme der Türkei, mitnter auch die Kurdenproblematik erfolgreich lösen zu können, demokratische Einheit aufgebaut und ermöglicht werden. Wir müssen den nationalistisch liberalen Kreisen mit gemeinsamen Forderungen der Völker entgegentreten. Damit die Voraussetzungen dafür geschafffen werden können, müssen alle Gewerkschaften und Intellektuelle des Landes unverzüglich zusammengebracht werden und gemeinsam handeln. Die konkrete Arbeit unserer Partei wird sich an diesem messen lassen.
