ÇETİN DİYAR*
Die Gespräche mit Öcalan im Imranli-Gefängnis und Verabredungen mit den Funktionären der kurdischen Partei BDP (Demokratische Freiheitspartei, Nachfolgepartei der kürzlich verbotenen Demokratischen Gesellschaftspartei DTP) und die darauf folgenden Diskussionen in der Gesellschaft haben wieder eine Hoffnung entflammt: Eine Hoffnung der friedlichen Lösung des Kurdenproblems. Ähnliche Erwartungen und Hoffnungen wurden auch schon bei der „Öffnungspolitik zur Kurdenfrage“ geweckt.
Während des Wahlkampfes um die Verfassungsänderung gegen die nationalistische MHP und um die Stimmen ihrer Wähler, wurde den Vorwürfen, der Ministerpräsident Erdogan hätte Gespräche mit Öcalan geführt, vehement widersprochen. Erdogan beschuldigte und beschimpfte seine Gegner als unehrenhaft.
Aus dem jetzigen Standpunkt kann man aber sagen, dass diese Gespräche unter der Bevölkerung keinen Unmut hervorgerufen haben, sondern bei der Lösung des „Kurden-Problems“ neue Hoffnungen geweckt wurden. Die Bereitschaft Gespräche mit Öcalan und der BDP zu führen ist ein positiver Schritt in der Entwicklungsphase zur Lösung des Problems.
Trotz allem dürfen wir der Illusion nicht verfallen, dass die AKP-Regierung den Erwartungen und Bedürfnissen der Kurden entsprechende Lösungskonzepte ausarbeiten wird, die ein gemeinsames und friedliches Leben der beiden Völker zum Ziel hat. Durch die Aussagen und Reden von Erdogan können wir vielmehr davon ausgehen, dass dem Volk scheinbare Lösungsvorschläge vorgelegt werden, die einfach ohne Änderungsvorschläge akzeptiert werden sollen. Trotz Gespräche der Regierungsvertreter mit Öcalan und der BDP hat Erdogan in einer Sitzung mit Journalisten die Bildung und Erziehung in der Muttersprache abgelehnt und behauptet „Sie können Sprachkurse besuchen, um ihre Muttersprache zu erlernen“.
Sprache ist ein wichtiger Bestandteil einer Nation. Ohne Sprache ist die Entwicklung der Nation und ihrer Kultur nicht denkbar. Deshalb ist muttersprachlicher Unterricht und die (legale!) Verwendung der Sprache in der Öffentlichkeit eine elementare Forderung des kurdischen Volkes. Aber Erdogans Vorschlag mit dem Sprachkurs ist eine exemplarische Darstellung dessen, was er und seine Regeierung unter der Lösung der Kurdenfrage verstehen. Eine Lösung ohne die kurdische Sprache würde die Lösung der Kurdenfrage ohne die Kurden bedeuten.
Warum wird die neue Verfassung auf 2011 vertagt
Was sagt Erdogan noch? Die neue Verfassung erst nach den Wahlen in 2011. Den Eifer des Vorsitzenden der kemalistischen CHP, Kilicdaroglu, die Vorbereitung der neuen Verfassung sofort zu beginnen, tut Erdogan als unehrlich ab. Ob jemand jedoch ehrlich oder unehrlich ist, wird anhand seiner Handlung festgestellt. Es stellt sich die Frage, warum Erdogan, obwohl alle Parteien bis auf die MHP, für das Inkrafttreten der neuen Verfassung sind, diese auf das Jahr 2011 hinauszögert. Dies bedeutet wahrscheinlich nur, dass Erdogan seine neue Verfassung noch als Wahlkampfthema für die Wahlen im kommenden Jahr noch zu instrumentalisieren versucht. Gibt es noch eine größere
UNEHRLICHKEIT?
Tun wir das beiseite. Was wird man in Bezug auf die Bewahrung des Waffenstillstands bis nach den Wahlen tun? Sie sagen, die PKK soll sich bis hinter die Grenzen zurückziehen. Was wird der Staat machen? Werden die militärischen Operationen enden? Die PKK gibt an, falls ihr die Möglichkeit geboten wird, unter der Aufsicht der UN, die Waffen niederzulegen, dann würde sie das auch tun. Wird eine Generalamnestie erlassen, um die Rückkehr von PKK-Kämpfern und Exil-Kurden in das Land zu ermöglichen? Aber unser Premierminister ist ja ein ehrlicher Mensch. Obwohl all diese Fragen unbeantwortet sind, werden wir ihn wählen und abwarten…
Die Situation ist klar. Um die gute Atmosphäre weiterhin aufrechtzuerhalten, den Waffenstillstand beizubehalten und Wege und Möglichkeiten für eine Lösung des Problems zu finden, dürfen die demokratischen Kräfte keine illusionären Erwartungen verfallen, sondern den Kampf für den Frieden aktiv weiterführen.
Dieses Problem ist das Problem aller in der Türkei lebenden Menschen und deshalb müssen wir die Forderungen der Kurden überall verteidigen.
Was die neue Verfassung angeht müssen wir die Unehrlichkeit der AKP zeigen und unsere Bemühungen alle Menschen, Arbeitnehmer, Kurden, Türken, Aleviten, Frauen… im Kampf für Demokratie zu vereinen, weiterhin pflichtbewusst und intensiver fortführen.
Erdogan erwähnt bei unterschiedlichen Kundgebungen im Osten den kurdischen Dichter Ehmedê Xanê. Ehmedê Xanê hat im 17. Jahrhundert gelebt, wurde in kurdischsprachigen Schulen erzogen und hat mit seinem Buch Mem u Zin der kurdischen Sprache und Literatur eines ihrer bedeutendsten literarischen Werke geliefert. Einerseits erwähnt Erdogan in seinen Reden Ehmedê Xanê und andererseits bietet er in der Kurdenfrage eine Lösung ohne Kurden an. Wir sollten ihm das nächste Mal fragen: “Ehmedê Xanê kiye?”**
* Entnommen aus Tageszeitung Evrensel
** „Wer ist Ehmedê Xanê?“
