Am 22. September hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Während ganz Deutschland die Wahlbeteiligung um 71,5 % und den damit entstandenen „Aufschwung der Demokratie“ feiert, zeigen die Ergebnisse, dass dieser „Aufschwung“ wie in der vergangenen Legislaturperiode, ein Aufschwung für besser verdienende seien wird.
Union und Merkel knapp an absoluter Mehrheit vorbei
CDU/CSU waren die Gewinner der Wahl. Mit 41,5 % und damit 311 Sitzen im Parlament zogen Angela Merkel und ihre Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Keine allzu große Überraschung. Zeigten doch Umfragewerte vor und während der Wahl, dass Merkel selbst viel beliebter bei der Bevölkerung ist, als ihre eigene Partei oder ihre Gegner. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen wissen Merkel und die Union, sowohl die eigenen, als auch die Interessen des Kapitals, geschickt zu verteidigen. Offene Hiebe gegen die arbeitende Bevölkerung, wie unter Rot-Grün mit Agenda 2010, sucht man bei ihr vergebens. Abhörskandale, soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung beantwortete sie immer mit: „Trotz allem geht es Deutschland gut“. Ein Satz, der sich bei vielen eingebrannt und Vertrauen geweckt hat. Im Vergleich zu den Krisenstaaten, wie Griechenland, geht es Deutschland natürlich „gut“, doch sieht auch hier die Situation nicht rosig aus. Nur werden hier still und heimlich alle Rechte beschnitten. Das ging sogar soweit, dass in den Medien davon gesprochen wurde, Merkel sei „nach links gerückt“. Das kostete die SPD und ihren, beim Volk unbeliebten, Kandidaten Peer Steinbrück eine Menge Stimmen. So wurde auch die Kluft zwischen CDU/CSU und SPD immer größer. Nur ist absehbar, dass Merkel die Interessen des Kapitals in den gegebenen sozioökonomischen Verhältnissen nicht auf ewig mit ihrer „gemäßigten“ Politik still weiterverfolgen kann.
Der Absturz der FDP
Mit dem Ausschluss der FDP aus dem Bundestag, durch das Verfehlen der 5-Prozent-Hürde, hat sich gezeigt, wie abhängig die „Liberalen“ von der Union sind. Als rücksichtslosester Vertreter des Kapitals konnte sich die FDP ohne die Hilfe der CDU/CSU nicht länger unter den Wählern behaupten. Noch nicht einmal die Arbeitgeber, ihre Hauptwähler, konnte die FDP, in deren Augen, richtig vertreten. Das kostete sie den Einzug ins Parlament und den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler seinen Job.
SPD-Krise noch nicht vorbei
Trotz einer Steigerung von 2,7 % konnte die SPD noch nicht aus dem Loch, in das sie bei der letzten Wahl 2009 gefallen ist, herausklettern. Und das wird auch nicht so schnell passieren. Die Nachwirkungen von Agenda 2010 und die damit verbundene Wegbereitung der Krise, sitzen ihnen noch im Genick. Eine große Koalition mit der Union ist wahrscheinlich und wird den Umstand nicht verbessern.
Grüne und LINKE- Enttäuschung und Schönrechnerei
Ähnlich erging es auch den Grünen. Die Partei, die nach dem Atomunglück von Fukushima ein sensationelles Hoch erlebte und in Baden-Württemberg sogar die Landesregierung stellte, ist mit 8,4 % tief gefallen. Die Grünen sind schon lange keine Alternative mehr und kommen nicht von der SPD los. Nun versuchen sie einen Imagewechsel. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, sowie Bundesvorsitzende Claudia Roth sind zurückgetreten. Neustart mit Schwarz-Grün? Gar nicht unwahrscheinlich, wohl aber kaum hilfreich.
Auch die LINKE musste eine Wahlschlappe erleiden. Trotz dem Schönrechnen Gregor Gysis mit „Wir sind die drittstärkste Kraft“, zeigen die 8,6 %, dass die Wahlen kein Erfolg waren.
So spannend die Wahl auch war, ist es offensichtlich, dass sich für die Arbeiterklasse, egal wer regiert, keine positiven Veränderungen geben wird.
Die AfD hat vor allem die Stimmen der FDP-Wähler bekommen
Die Euro-Gegner mit nationalistischem Programm, Alternative für Deutschland (AfD) bekamen 2 Millionen Stimmen. Nach der Statistik der “Imfratest Dimap” hat die AfD ihre meisten Stimmen von der FDP abgeworben. Nach den Angaben bekam die AfD von der FDP 330000 Stimmen, von der CDU und Bündnis 90/die Grünen jeweils 230000. Von den drei Parteien zusammen macht das insgesamt 780000. Von der SPD nochmal 150000 und von der LINKE 70000. Die Partei, die kurz nach ihrer Gründung einen so guten Wahlerfolg erzielt hat, will daran weiter anknüpfen. Die Euro-kritische Partei will ihren Erfolg bei den europäischen Parlamentswahlen weiter ausbauen. Der Partei-Vorsitzende, Prof. Bernd Lucke, ist vom weiteren Erfolg überzeugt und glaubt, dass der Trend seiner Partei stetig wachsen wird.
Die Stimmen der kleinen Parteien
Von 61 903 000 Wahlberechtigten sind 43 702 000 zur Wahlurne gegangen. Neben den, im Parlament vertretenen, Parteien, haben sich insgesamt 30 Parteien mit mindestens einer Landesliste aufgestellt. Diese Parteien haben die Stimmen wie folgt bekommen:
Die Piraten, die im letzten Jahr bei den Landesparlamentswahlen gut abgeschnitten haben, konnten diesen Erfolg nicht weiterführen. Die Piraten haben bundesweit 958000 Stimmen bekommen. Von den rassistischen Parteien haben die NPD 560000, Pro Deutschland 74000 und die Rechte 2288 bekommen. Die, der türkischen Regierung nahe, BIG Partei, schnitt mit 17965 Stimmen ab. Die MLPD bekam 25336 Stimmen. Die von Trotzkisten gegründete Partei PSG holte sich 4840 Stimmen. Die DKP trat nicht zur Wahl an und unterstützte die LINKE.
Wer hat wen gewählt?
Weiterhin interessant sind die Zahlen von „Infratest Dimap“, welche Berufe wen gewählt haben. Demnach haben die Arbeiter wie folgt gewählt: 35 % CDU, 27 % die SPD, 13 % die LINKE, 4 % die Grünen und 3 % die FDP. Die Zahlen zeigen, dass die “alte Arbeiterpartei” SPD deutlich weniger Stimmen von den Arbeitern hat, als die konservative CDU. Arbeitslose haben wie folgt gewählt: 24 % CDU, 26 % SPD, 23 % die LINKE, 8 % die Grünen und 4 % die FDP. Was auffällt, ist, dass vor allem Unternehmer die FDP und Grünen gewählt haben. Die Rentner wählten zu 49 % CDU, 28 % SPD und mit 8 % die LINKE.
Statements aus Frankfurt
Mehtap, 26 Jahre alt, Studentin aus Frankfurt
Ich habe leider schon erwartet, dass die CDU so ein gutes Wahlergebnis haben wird. Die Vorprognosen haben ja bereits deutlich darauf hingewiesen. In meinem Umfeld, und das schließt mich mit ein, ist man aber sehr unzufrieden mit Merkels Politik. Deutschland unterstützt sämtliche Kriege und führt damit eine Menschenverachtende Haltung. Ich hatte gehofft, dass sich mit diesen Wahlen etwas ändert, aber leider umsonst. Jetzt bin ich gespannt, wie die Koalition aussehen wird – das ist ja die einzige Hoffnung, die uns bleibt. Das einzig Gute ist, dass die FDP raus aus dem Bundestag ist, wobei wir sie leider im hessischen Landestag noch dulden müssen.
Murat, 27 Jahre alt, Arbeiter aus Frankfurt
Das Ergebnis war, denke ich, keine große Überraschung. Nur, dass eine reaktionäre Partei, wie die AfD, es fast geschafft hätte, Plätze im Bundestag zu bekommen, ist erschreckend. Ich kann nicht nachvollziehen, wie so eine große Masse Merkels Politik erneut wählen konnte. Deutschland beliefert Kriegsländer mit Waffen und wirbt damit, dass wahre Demokratie in den Kriegsländern wie Syrien oder Ägypten etabliert werden soll. In Deutschland gab es noch nie zuvor so viele Minijobber und Zeitarbeiter. Die Arbeitsplätze sind absolut unsicher und trotzdem wirbt man damit, dass auch unter der Wirtschaftskrise eine Vollbeschäftigung und ein wirtschaftlicher Aufschwung erfolgt sei. Diese Wahlen zeigen nur, dass die deutsche Bevölkerung der CDU dieses Scheinbild abnimmt.
Statements aus Nürnberg
Elvin Akar, 20 Jahre alt, Studentin aus Nürnberg
Die Wahlen waren für uns sehr wichtig an der Uni. Wir haben das sehr oft thematisiert und haben darüber Debatten geführt, da es ja um unsere Zukunft geht. Vor zwei Wochen haben wir ja die Landtagswahlen hier in Bayern gehabt und ich war schockiert, dass die CSU so stark war. Ich werde auf jeden Fall wählen gehen und sorge dafür, dass jeder meiner Freunde auch zur Wahl geht.
Robin Santoro, 18 Jahre alt, Arbeiter aus Nürnberg
Es war für uns Jugendliche komisch, weil wir das erste Mal wählen durften und seitdem ich arbeite, finde ich die Wahlen schon sehr wichtig. Wir haben über dieses Thema sehr viel diskutiert auf der Arbeit, einige mehr und andere weniger. Das Thema Wahlen wurde immer wieder angesprochen und irgendwann waren wir überzeugt die LINKE zu wählen. Wir haben oft über das Thema „faire Löhne“ und „Rente“ gesprochen, da wir auf dem Bau arbeiten. Die können nicht erwarten, dass wir bis zur Rente mit 67 auf der Baustelle arbeiten können.
