Seval Mengi
In den kommenden Tagen werden wir offensichtlich Zeuge vieler Diskussionen im deutschen Bundestag, die sich auf den Fehler des Verteidigungsministers Thomas de Maziere im Drohnen-Einsatz-Projekt stürzen. Das Projekt der Bundeswehr, für das die Drohne 2007 bei den Rüstungskonzernen EADS und Northrop Grumman in Auftrag gegeben wurde, startete mit Millionen Euro Kosten und enthielt jedoch ein Detail mit einer 24-Monate Gewährleistungsfrist. Verteidigungsminister de Maziere hat diese Frist verstreichen lassen und wird dafür im Bundestag vor der Opposition und den Medien Rechenschaft ablegen müssen. Die Debatte über den Einfluss von Millionen Steuergeldern in das Nichts wird unter starker Kritik des Verteidigungsministeriums offensichtlich weiter geführt werden. Hinzu kommt, dass nach Ablauf der Gewährleistungsfrist noch einmal mehr als elf Monate vergingen und es ist die Rede von der Vernichtung von Beweisen. Gestoppt wurde das Projekt erst im Mai 2013.
Weitere Debatten weiten sich über den Einsatz von Drohnen aus. US-Militärstützpunkte in Deutschland seien maßgeblich in gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen eingebunden. Die automatisierten Militärflugzeuge werden von Kriegsführern als ideale Distanzwaffe im Krieg mit Gegnern, die sich nicht an das Kriegsvölkerrecht halten, bezeichnet. Dabei wird der Einsatz von Drohnen mit dem Argument, die eigenen Soldaten vor einem mitleidlosen Feind zu schützen, beschönigt, um von der eigentlichen Funktion, der Tötung von Zivilisten abzulenken.
Die Bundesregierung zeigt sich in der Debatte unschuldig und behauptet´, nichts über von Deutschland aus gesteuerte völkerrechtswidrige US-Drohnen-Angriffe zu wissen. Es lägen keine Erkenntnisse zu solchen von den US-Streitkräften geplanten oder durchgeführten Einsätze vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man sei mit dem Partner USA im ständigen Dialog, dessen hoher Einfluss auf die Bundesregierung hier erneut zu erkennen ist.
