Özlem Alev Demirel *
In einem Land, in dem Rechtsterroristen mit direkter und indirekter Unterstützung durch Sicherheitsbehörden und faschistischen Parteien über Jahre hinweg Menschen ermordet haben, ist nicht etwa eine offen rassistisch, faschistisch und gewaltbereite NPD verboten, sondern die PKK. Also eine Partei mit dem mittlerweile sogar der türkische Staat an einem Tisch sitzt und verhandelt. Was für ein Irrsinn? Das ist heuchlerisch und antidemokratisch! Deshalb fordern wir hier gemeinsam endlich die Aufhebung dieses Verbots und ein Ende der Diskriminierung von Menschen mit kurdischen Wurzeln auch in Deutschland!
Nach jahrzehntelangem Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei, sind nun Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK unter Führung von Abdulah Öcalan aufgenommen worden. Diesen Schritt für den Frieden begrüßen wir vom tiefsten Herzen. Und egal mit welchem Kalkül die AKP Regierung diesen Prozess begleitet, ist dieser Schritt vor allem deshalb eingeleitet worden, weil allen voran die kurdische Frau, die Mütter und das kurdische Volk gesagt haben, „Edi bese“- Es reicht! Frieden und Gleichheit jetzt!
Doch auch wir wissen, dass Frieden ohne Freiheit und Gleichheit nicht möglich sein wird. Deshalb fordern wir auch die europäische Öffentlichkeit auf, sich diesem Friedensprozess anzunehmen und auch ihre Pflicht hierzu beizutragen. Stattdessen haben Deutschland und die EU jahrelang bei diesem ungleichen Krieg zwischen dem unterdrückten kurdischen Volk und dem türkischen Staat mit seinem Apparat und Militär weggeschaut oder gar Partei ergriffen an der Seite des Nato-Partners Türkei. Deshalb auch der das Verbot der PKK auf europäischem Boden seit 1993.
Die AKP rühmt sich einen historischen Prozess in der Türkei eingeleitet zu haben. Doch keine einzige Forderung der Kurden ist bis dato wirklich in die Tat umgesetzt worden. Die kurdische Sprache muss endlich als Muttersprache in den Schulen in der Türkei unterrichtet werden!
Auch verdeutlicht die AKP Regierung mit ihrer Haltung im Konflikt mit Syrien, dass es ihr gar nicht wirklich um den Frieden geht. Sie unterstützt Milizen, die seit Wochen in Rojava, in der kurdischen Region Syriens, Menschen massakrieren. Diese Al Nusra-Milizen verkünden, dass es heilig sei, Kurden abzuschlachten. Diese Al Nusra erhält Unterstützung von Erdogan! Nun baut Erdogan eine Mauer der Schande an der Grenze von Musaybin und Qamisli. Und was macht der Westen? Er schaut tatenlos zu! Ja er toleriert dieses Vorgehen und unterstützt es sogar direkt oder indirekt! Das muß ein Ende haben! Nein zu den Mauern der Schande!
Wir fordern Frieden, Frieden in der Türkei und auch im Nahen Osten!
In unzähligen Berichten der Europäischen Union wird die Türkei gerügt dafür, dass elementare demokratische Rechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit nicht gewährt werden. Es wird kritisiert, dass unzählige Menschen wegen ihrer politischen Meinung in den Gefängnissen sind. Diese Menschenrechtsverletzungen werden von türkischer Seite immer mit den Antiterrorgesetzen der Türkei begründet. Egal ob Menschen gegen schlechte Arbeits- oder Lebensbedingungen demonstrieren, egal ob sie für Freiheit oder Gleichheit demonstrieren, immer wird und wurde gegen diese Menschen gehetzt, sie seien Terroristen der PKK oder Anarchisten.
Und wenn die Europäische Union diese Menschenrechtsverletzungen nun hier kritisiert, dann hat sie selber nicht das Recht, eine PKK hier zu verbieten und kurdische Menschen hier zu diskriminieren. Der Paragraph 129 b muss in Deutschland sofort aufgehoben werden!
Spätestens seit der großen „Gezi- Bewegung“ in der Türkei, wissen wir, dass nichts mehr so sein wird, wie früher. Denn die Menschen in der Türkei haben bei diesen Protesten der ganzen Welt gezeigt, dass, wenn man zusammenhält und sich in diesem Kampf nicht spalten lässt in Frauen und Männer, jung und alt, in Kurden und Türken, in Aleviten und Sunniten, sondern wenn man gemeinsam kämpft für gemeinsame und gleiche Rechte- für Freiheit und Demokratie, dass man dann auch erfolgreich ist.
* Vorsitzende der DIDF- Föderation der demokratischen Arbeitervereine hielt am 16. November auf der Demonstration in Berlin diese Rede, die wir hier leicht gekürzt veröffentlichen
