Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Forderung der Union nach einer leichteren Ausweisung ausländischer Straftäter bekräftigt. Mit Sprach- und Integrationskursen für straffällig gewordene Ausländer sei es nicht getan, sagte Bosbach dem „Behörden Spiegel“, einer Zeitung für den Öffentlichen Dienst. „Manchmal helfen leider nur die Härte des Strafrechts und die sich daran anschließenden ausländerrechtlichen Sanktionen.“ Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland aber „außergewöhnlich hoch“. Deshalb halte die Union seit vielen Jahren eine erleichterte Ausweisung für notwendig. Bosbach bedauerte, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt. „Ich sehe auch nicht, dass sich daran in Zukunft etwas ändern könnte“, sagt er.
Zu den Bundestagswahlen letzten Herbst hatten sich die großen bürgerlichen Parteien darauf verständigt, das Thema „Integration und Migration“ lediglich positiv zu „gebrauchen“, doch diese Absprachen wurden für die NRW-Landtagswahlen nicht gemacht. Somit sah Bosbach anscheinend sich genötigt, in die unteren Schubladen zu greifen und alte Kamellen wieder hervorzuholen.
Die von W.Bosbach genannten Hürden für Abschiebung sind nicht so hoch, wie er behauptet oder anders formuliert: Das, was Bosbach fordert, wird doch schon seit Jahren praktiziert! Als ob es diese Art der „Bestrafung“ nicht schon existiere, die ausländische Straftäter sehr wohl zur Ausweisung frei gibt, es wird, wie eigentlich nicht anders erwartet, Populismus betrieben. Die Gesetze dazu hat die CDU/CSU sogar mitgestaltet, sie war es, die dieses Gesetz im Laufe der Zeit weiter ausgebaut hat und das nicht nur in Deutschland, sondern sogar EU-weit. Bosbach betreibt mal wieder nur einen reinen Wahlkampfpopulismus, das die Bevölkerung eigentlich schon seit Jahrzehnten gewohnt ist.
Bosbach ebnet mal wieder nur rassistischem Gedankengut den Boden, macht rechte und rassistische Forderungen salonfähig und fischt in braunem Gewässer.
