Hanna Lubcke
Nach langen Diskussionen hat die Regierung nun das sogenannte dritte Entlastungspaket verkündet, das aus einem Pool an Maßnahmen besteht, um die Teuerungen für Verbraucher sowie die Wirtschaft abzufedern.
Burgfrieden wird gehalten
Das Paket muss als neuer Schritt in der allgemeinen Strategie der Regierung bewertet werden, die sich am besten als „Burgfriedenspolitik“ zusammenfassen lässt. Die kapitalistische Krise, verschärft durch Corona, den Krieg in der Ukraine und den „Wirtschaftskrieg“ gegen China, trifft Deutschland als Exportnation besonders hart, da die Einkaufspreise wichtiger Ressourcen besonders stark ansteigen. Um auf dem Weltmarkt dennoch konkurrenzfähig zu bleiben, müssen deutsche Konzerne somit an anderen Stellen einsparen und zum Beispiel den Lohnforderungen, die sich aufgrund der katastrophalen Lage der Arbeiterklasse zuspitzen, klare Absagen erteilen. Um diese Angriffe auf die Arbeiterklasse möglichst sang- und klanglos über die Bühne zu bringen, hilft die Ampelkoalition natürlich gerne aus, zum Beispiel in der Vergangenheit mit dem Inflationsbonus, der als Einmalzahlung einen „Ersatz“ für tabellenwirksame und langfristige Lohnerhöhungen darstellen soll. Die neue „Konzertierte Aktion“, in der Kapital, Regierung und Gewerkschaften an einem Tisch sitzen, ist ebenfalls eine Konstellation zur Erarbeitung entsprechender Maßnahmen. Mit dieser Politik soll einerseits die Kampfbereitschaft geschwächt, andererseits die Kaufkraft der Arbeitenden zumindest in geringem Maße erhalten werden. Genau in diese Politik der Angriffe auf die Arbeiterklasse zu Gunsten der Profitmaximierung in Krisenzeiten fällt auch das neue Entlastungspaket.
Tropfen auf den heißen Stein
Dieses klingt auf den ersten Blick vielleicht vielversprechend. So sind dieses Mal auch Studierende und Rentner berücksichtigt worden – sie kriegen Einmalzahlungen in Höhe von 200€ bzw. 300€, anders als im letzten Paket, wo sie vollständig unberücksichtigt blieben. Für die Periode September bis Dezember soll zudem ein Heizkostenzuschuss an Wohngeldberechtigte gezahlt werden, der ab 400€ losgeht. Der Kreis der Berechtigten wird Anfang 2023 zudem erweitert, was vermutlich zu mehr als einer Verdoppelung führen wird. Auch das Kindergeld steigt – um 18€ im Monat. Und Empfänger des sogenannten Bürgergeldes bekommen ab Jahreswechsel 500€ statt 449€ Regelsatz.
Wer die aktuelle Inflation rund um die 8% betrachtet, die sich bei Arbeiterfamilien besonders stark auswirkt, da sie mehr Geld für beispielsweise Lebensmittel ausgeben und die Preise dafür verhältnismäßig stärker angestiegen sind, dem wird klar sein, dass diese Einmalzahlungen maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Wenn die Inflation Arbeiterhaushalte mit weit über 10% trifft, dann sind die Zahlungen weit von einem Inflationsausgleich entfernt, wie auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bei der Pressekonferenz im Kanzleramt einräumte. Bei wem es auch schon vor den Teuerungen nicht gereicht hat, dem wird auch eine Einmalzahlung in den Höhen, die das Paket vorsieht, nicht helfen, besonders nicht, da die wirklich kritischen Bereiche wie Energie in dem Paket noch nicht endgültig behandelt werden.
Zwar sollen sogenannte „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen zukünftig abgeführt werden, um damit eine Strompreisbremse zu finanzieren. Wie genau diese Gewinne abgeführt werden und wie der Basisverbrauch, der von der Strompreisbremse gedeckelt wird, berechnet wird, ist jedoch bisher nicht beschlossen. Die im Voraus getätigten Aussagen der Regierung, die eine Übergewinnsteuer explizit ablehnten, lassen Schlechtes ahnen. Beachtet man, dass zurzeit verschiedene Energiekonzerne ihre Gewinne mit den steigenden Preisen, die nicht auf Einkaufspreisen, sondern Börsenspekulationen beruhen, massiv steigern, so wären eigentlich drastischere Maßnahmen nötig. Doch anstatt über Vergesellschaftung lebenswichtiger Bereiche wie dem Energiesektor zu sprechen, wird eine Minimalmaßnahme ins Spiel gebracht, die höchstens dazu dienen kann, das Ansehen der betreffenden Konzerne sowie der Regierung bei den Verbrauchern zu retten, die durch die hohen Preise ihre Rechnungen in den kommenden Monaten wohl immer schwieriger begleichen können.
Ein lang erwarteter Aspekt des Entlastungspaket ist die Fortführung des Neun-Euro Tickets. Dieses soll nun durch ein 49€ bzw. 69€ teures Ticket ersetzt werden. Dieses soll zum Teil von den Ländern finanziert werden, weswegen die Umsetzung noch dauern kann. Doch auch bei schneller Umsetzung wäre das Ticket kein Schritt in Richtung bezahlbaren Nahverkehrs für alle, sondern immer noch viel zu teuer, um Mobilität wirklich für alle zugänglich zu machen. Eine Anknüpfung an das Neun-Euro-Ticket sähe anders aus.
Interessant ist auch die Bekräftigung der Regierung, innerhalb der Konzertieren Aktion weiterhin auf Einmalzahlungen zu setzen, die vom Bund bis zu 3.000 von Steuern befreit werden. Die Zahlungen sind den Arbeitgebern jedoch freigestellt – es bleibt beim Appell. Auch die Reaktionen der Gewerkschaften auf das Entlastungspaket lassen keine Kampfbereitschaft erahnen: So zeigte sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi zufrieden, das Paket sei „insgesamt beeindruckend“. Die IG-Metall kritisiert, dass für Durchschnittshaushalte, im Vergleich zu den Ärmsten, zu wenig herausspringe. Das Entlastungspaket sei jedoch ein guter Schritt. Gleichzeitig zeigen die letzten Tarifabschlüsse, beispielsweise im Hamburger Hafen oder der Entlastungsrunde in den Kliniken in NRW, sowie die Minimalforderungen, mit denen die Metall- und Elektrotarifrunde startet, dass wenig Bereitschaft von Seiten der Gewerkschaften vorhanden ist, die Entlastung dort zu erkämpfen, wo sie wirklich erkämpft werden müsste: In den Lohnkämpfen.
Schuldenbremse bleibt in Kraft
Das Entlastungspaket ist insgesamt ca. 65 Milliarden Euro schwer – beinhaltet jedoch auch eine Weiterführung von Subventionen an Konzerne. Was erst einmal viel klingt, ist jedoch einfach Teil der im Haushalt eingeplanten Ausgaben im jeweiligen Bereich – die Schuldenbremse soll mit dem Entlastungspaket scheinbar nicht angerührt werden. Dass diese bei 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hingegen nicht gilt, zeigt die Prioritätensetzung der Regierung. Für die Aufrüstung wird Geld lockergemacht, wie es nur geht. Dass die höchsten Teuerungen seit Jahrzehnten hingegen nicht als Notfall eingestuft werden, der es möglich machen würde, die Schuldenbremse zu umgehen, muss jedoch auch dem letzten klarmachen, dass die Regierungspolitik eine Politik gegen die Arbeitenden ist – und niemand ein Interesse daran hat, sie tatsächlich zu entlasten.
