Offiziell haben die türkischen Staatsbürger beim von Betrug und Manipulation überschatteten Referendum am 16. April mit einer knappen Mehrheit der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt.
Sieg nach Wahlbetrug?
Dabei konnten Erdogan und seine AKP trotz der Verhaftungswellen gegen kurdische Politiker und die gesamte Opposition, der Mobilisierung sämtlicher staatlicher Möglichkeiten im Wahlkampf unter den ungleichen Bedingungen des Ausnahmezustands, trotz der Schließung der kritischen Presse und der Gleichschaltung der verbliebenen Medien und trotz der Manipulationen bei der Stimmzählung und -abgabe, das gesteckte Ziel von 60 Prozent Zustimmung nicht erreichen. Insbesondere in großen Industriestädten sprachen sich die Wahlberechtigten mit teils großer Mehrheit gegen die Verfassungsänderung aus. Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakir, die größten Metropolen des Landes, stimmten mehrheitlich mit Nein. Ohne die fragwürdige Entscheidung der Obersten Wahlkommission, nicht bestempelte Stimmzettel trotz der anderslautenden Gesetzeslage für gültig zu erklären, hätten Erdogan & Co. das vorliegende Ergebnis vermutlich nicht erreicht. In verschiedenen Städten gab es Unstimmigkeiten bei den Angaben zu abgegebenen Stimmen, so auch bei den 13 deutschen Urnen. Nach Schließen der Urnen in Deutschland am 9. April erklärten staatliche Stellen, dass insgesamt 696863 Stimmen abgegeben worden seien. Tatsächlich wurden am Wahlabend aber ohne weitere Angabe 36197 Stimmen weniger gezählt. Wo die Differenz geblieben ist, ist unklar.
Die Gegner der Verfassungsänderung wollen das Gesamtergebnis anfechten und sehen sich ermutigt, den Kampf für Demokratie in der Türkei fortzusetzen. Bereits am Abend des Referendums gingen Zehntausende landesweit auf die Straßen, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren.
Wahlergebnisse der Deutsch-Türken
Auch die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Türkei-Stämmigen in Deutschland blieb mit knapp unter 50 Prozent hinter den Erwartungen von Erdogan und der AKP zurück. Alle Versuche, die Polarisierung des türkischen Wahlkampfes nach Deutschland zu übertragen und die herauf beschworenen diplomatischen Krisen mit Deutschland, Holland und anderen EU-Ländern für ein Ja zu nutzen, fruchteten eher wenig in der Gesamtzunahme der Ja-Stimmen, sondern wirkten eher dadurch, AKP-MHP-Anhänger sich mehr von der Mehrheitsgesellschaft entfernten und sich Richtung Türkei orientieren. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung in Deutschland liegt zwar bei 63 Prozent und ist somit etwas höher, als im türkischen Durchschnitt, allerdings relativiert sich dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass knapp eine Million der 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland dem Präsidialsystem durch ein Nein oder Urnengangverweigerung nicht zugestimmt haben. Der AKP-MHP-Block („Ja-Sager“) hatte bei den Parlamentswahlen im November 2016 mit 67,2 % (entspricht 382700 Stimmen) mehr Zustimmung, als beim Referendum mit 63 % trotz Stimmzunahme (412149 Stimmen) und der Nein-Block (CHP und HDP) hat mit 241353 Nein-Stimmen einen Anteil von 37 % beim Referendum, obwohl er 66000 Stimmen mehr als im Vergleich zu den Parlamentswahlen einholen konnte.
Spaltung sitzt tief
Trotzdem sollte niemand über die tiefen gesellschaftlichen Gräben hinwegsehen, die im Wahlkampf in der Türkei wie in Deutschland entstanden sind. Das Ergebnis des Referendums ist eher als nüchterner Ansporn zu betrachten, das Zusammenleben hier in Deutschland zu stärken, sich intensiver dafür einzusetzen und die Stimme für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen alle Spaltungsversuche hierzulande zu erheben. Wenn die demokratische und politische Öffentlichkeit, Gewerkschaften, antirassistische Kräfte und die Zivilgesellschaft in Deutschland für eine Stärkung des gleichberechtigten Zusammenlebens eintreten, kann die Hetze und der Einfluss Erdogans zurückgedrängt werden.
