Neues Leben (NL): Was kannst du uns über die aktuelle Situation bei Opel in Bochum sagen?
Steffen Reichelt (SR): Opel hat schon vor über einem Jahr bekanntgegeben, die Bochumer Werke Ende 2014 zu schließen. Und wir haben seitdem eine sehr heftige, sehr intensive Auseinandersetzung, wie sich die Belegschaft bei dieser Auseinandersetzung positionieren soll und dass wir es nicht akzeptieren können, dass hier ein Werk geschlossen werden soll, bei dem rund 4000 Leute noch beschäftigt sind, von dem aber noch weitere 45 Tausend Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie abhängig sind. Das heißt, wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze, aber wir kämpfen auch für die Zukunft einer ganzen Region.
NL: Was macht die IG Metall und der Betriebsrat in dieser Situation?
SR: Wir haben in den letzten 12 Monaten wichtige Kämpfe geführt. Im Dezember 2012 wurde die Werkschließung auf der Betriebsversammlung durch den damaligen Vorstandsvorsitzenden offiziell bekanntgegeben. Direkt am nächsten Tag sind wir mit 300 Kollegen der Frühschicht für drei Stunden in Streik getreten. Wir hatten noch weitere selbständige Streikaktionen im Laufe des letztens Jahres. Am 21. Mai haben wir für mehrere Stunden gestreikt. Am 10. September hat die Nachtschicht sechs Stunden gestreikt, also mehrere kürzere selbständige Streiks, die jetzt aber nicht von der offiziellen IG-Metallgewerkschaftsführung geplant und durchgeführt wurden, auch nicht vom Betriebsrat als Ganzes. Wir haben im Grunde innerhalb der IG-Metall und auch innerhalb des Betriebsrats ganz heftige Auseinandersetzung darüber, wie man sich jetzt gegen diese brutale Erpressung und diese geplante Werkschließung durch General Motors (GM) stellt.
NL: Wie sehen diese Auseinandersetzungen konkret aus?
SR: Die IG-Metall Gewerkschaftsführung hatte mit der Führung von GM einen Sanierungstarifvertrag ausgehandelt hat, der im Grunde beinhaltete, dass die anderen drei deutschen Werke in Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserlautern erhalten bleiben sollen, die Belegschaften auf Lohn verzichten und das Werk in Bochum geschlossen wird. Das war im Grunde ein weitgehender Verrat der IG-Metall Führung gegen die Belegschaft in Bochum. Wir hatten eine relative Einheit im Betriebsrat und im März letzten Jahres lehnten 76 % der IG-Metall Mitglieder den „Erpresser-Tarifvertrag“ ab. Eine solche Auseinandersetzung geht auch die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland und darüber hinaus an. Das war ein wichtiger Punkt, in dem wir im Betrieb eine breite Einheit hatten. Wir von „Offensiv“ haben damals gesagt, wer A sagt, muss auch B sagen. Wer diesen Tarifvertrag ablehnt, der muss aber auch sagen: Jetzt müssen wir den Kampf um jeden Arbeitsplatz führen und zwar mit allen Mitteln. Wir müssen heute leider feststellen, dass die Mehrheit des Betriebsrates im Grunde kapituliert hat. Der Betriebsratsvorsitzende und viele andere Betriebsräte reden nicht mehr davon, den Kampf um jeden Arbeitsplatz zu führen, sondern sie sind dazu übergegangen, jetzt nur noch die Abwicklung des Werkes zu begleiten. Und das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen wollen und den immer mehr Kollegen scharf kritisieren.
Ich will aber jetzt nicht den Eindruck erwecken, als wäre ich dafür, die IG Metall abzuschreiben und aufzugeben! Im Gegenteil: Wir müssen in der IG Metall bleiben und aus unserer Gewerkschaft eine Kampforganisation machen.
NL: Wie spielt die Geschäftsführung die Standorte gegeneinander aus?
SR: GM betreibt eine Spaltung aller europäischen Standorte. Sie sagt den Rüsselsheimer Kollegen, ihr sollt die Werkschließung in Bochum akzeptieren, dafür bekommt ihr eine Verlängerung der Standortgarantie. Die IG-Metall Führung hat sich auf diese Spaltung eingelassen. Wir hatten einen sehr wichtigen Streik 2004, bei dem wir sieben Tage lang gestreikt haben und nach wenigen Tagen auch die anderen europäischen Werke stillstehen mussten, weil sie keine Teile mehr aus Bochum bekommen haben. Jedes Auto das nicht gebaut wird, fügt GM einen wirtschaftlichen Schaden zu und das Wichtigste ist der politische Druck, das politische Signal, das von uns aus geht, wenn wir in Bochum streiken würden. Wir wissen natürlich nicht, ob wir mit diesem Kampf alle unsere Forderungen durchsetzen können, aber wir können nicht akzeptieren, dass ein Betrieb dieser Größe und eine der kampferfahrensten Belegschaften kampflos abgeschrieben werden soll. Es geht nicht nur um dieses Werk, es geht darum, was für ein Signal wir an andere Belegschaften senden. Beispielsweise versucht Ford praktisch das gleiche in Köln und droht den Standort nach Rumänien zu verlagern. Wie wir uns in Bochum entscheiden werden, hat eine große Bedeutung für die gesamte Arbeiterbewegung. Ein selbständiger Streik gegen die Betriebsschließungen ist wegen des fehlenden Streikrechts in Deutschland verboten. Wenn ich mich aber immer auf das beschränken würde, was rechtlich möglich ist, dann wäre ich letztendlich auch immer unterlegen. Wir haben 2004, als wir diesen Streik geführt haben, viele Gesetze gebrochen. Wir haben gestreikt, wir haben das Werk besetzt, wir haben die Tore blockiert, wir haben demonstriert, letztendlich die Straßen blockiert. Und genau das hat zum Erfolg geführt. Ohne den Streik 2004 würde es das Werk heute gar nicht mehr geben und wir würden nicht darüber sprechen, ob wir einen neuen Kampf führen wollen.
NL: Du sagst also, wenn alle mitmachen und die Unterstützung von außen kommt, dann kann man auch reaktionäre Gesetze kippen?
SR: Genau. Ich meine, dass ist es auch, was die Leute von den ganzen Aufständen, die wir in den letzten Jahren in Nordafrika und im arabischen Raum erlebt haben oder was wir zur Zeit in Bosnien-Herzegowina erleben, lernen können. Dass die Leute auf die Straße gehen und ganze Regierungen stürzen, das ist auch nicht erlaubt. Aber sie nehmen sich das Recht und das ist ein wichtiger Prozess im Bewusstsein der Leute. Es ist bedeutend, wie sich das Klassenbewusstsein entwickelt und dass immer mehr Arbeiter verstehen, dass wir dieses kapitalistische System insgesamt stürzen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen müssen.
NL: Bevor die Belegschaft irgendwelche reaktionären Gesetze kippt, muss sie erstmals sich selbst überwinden und sich für den Kampf entscheiden, oder?
SR: Natürlich, es ist ein sehr intensiver Kampf. Das Umdenken der Kollegen zu erreichen, sich nicht zufrieden geben mit „mehr ist nicht drin“, auch sich nicht einschüchtern zu lassen, von dem, was passiert, wenn ich diesen Kampf führe. Jeder Kollege hat eine Verantwortung gegenüber seiner Familie und seinen Kindern. Und jeder Arbeiter überlegt sich das sehr gut, ob er sich mit einem Konzern wie GM anlegt. So eine Entscheidung trifft kein Arbeiter leichtfertig. Aber gerade deswegen mussten so intensive Auseinandersetzungen geführt werden. Ich fand es hervorragend auf der letzten Betriebsversammlung vor vier Wochen, wie die Kollegen ganz klar gesagt haben, wir wollen keinen „besseren“ Sozialtarifvertrag, sondern wir wollen unsere Arbeitsplätze und wir verlangen von der IG-Metall jetzt, dass sie diesen Kampf organisiert, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt, wofür sie auch gegründet wurde.
Die entscheidende Frage ist tatsächlich: Wie gewinnen wir die Masse der Belegschaft für diesen Kampf und wie organisieren wir das? Ich kann die Auseinandersetzung im Betrieb nicht übergehen. Die ist natürlich kompliziert und auch hart. Wie schon gesagt, wir bei Opel in Bochum führen seit zwei Jahren eine intensive Auseinandersetzung darüber, dass es notwendig ist, den Kampf vorzubereiten. Ich glaube auch, dass wir sehr wichtige Erfolge erzielt haben. Wir haben auch verschiedene Kampfaktionen durchgeführt, die auch bei der Belegschaft wieder zu sehr viel Selbstvertrauen geführt haben. Ich bin unbedingt dafür, dass wir unsere gewerkschaftlichen Verbindungen, die wir haben, nutzen und dass wir uns auch selbständig mit den Vertretern der anderen Betriebsbelegschaften auseinandersetzen. Aber ich darf niemals vergessen, dass die entscheidende Kraft die Masse der Belegschaft ist. Sie entscheidet darüber, ob und wie der Kampf geführt werden soll.
NL: Außer Opel soll ja auch das Stahlwerk Outokumpu dichtgemacht werden und ein Teil von JohnsonControls wird auch geschlossen. Was können diese Belegschaften gemeinsam machen?
SR: Das ist ein sehr wichtiger Gedanke, den wir auch der IG Metall diskutieren. Wir hatten im Februar eine Delegiertenversammlung der IG-Metall hier in Bochum, bei der Delegierte von Opel/GM und auch von Outokumpu Stahlwerke da waren. Nicht zum ersten Mal, aber noch mal erneut wurde der Gedanke eingebracht, dass wir einen Aktionstag brauchen, an dem nicht jedes Werk für sich alleine kämpft, sondern wo wir alle zusammen auf die Straße gehen – Opel, Outokumpu und Johnson Controls.
* Steffen Reichelt ist Ersatzbetriebsrat von der Liste Offensiv und stellvertretender Vertrauenskörperleiter im Werk Opel Bochum
KUTU
BETRIEBSRATSWAHLEN BEI OPEL
Bei Opel in Bochum finden die BR-Wahlen am 9. April statt. Es gibt sechs verschiedene Listen, die kandidieren, unter anderem die Liste Offensiv, in der Steffen Reichelt aktiv ist. Die Liste Offensiv beteiligt sich bereits zum Dritten mal an den Wahlen. Jedoch versteht sie die Wahlen nicht als Ziel, sondern als Mittel. Ihr geht es darum, möglichst kämpferische Betriebsräte in den Betriebsrat zu wählen – das ist sicherlich auch wichtig –aber sie kämpft eher auch im Betriebsrat für die Richtungsentscheidung, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Ihr Motto zu den Wahlen: „Es ist nicht zu spät, den Kampf um jeden Arbeitsplatz zu führen!“
Serdar Derventli
