Martin Hantke
Unweigerlich muss man an ein Bonmot – ein gutes Wort – von Woddy Allen denken, wenn es um die Eurokrise geht. „Die Ewigkeit dauert lange, besonders gegen Ende“ hatte er satirisch formuliert. In der Eurokrise gilt: Fast täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Dabei ist das Prinzip immer noch dasselbe. Es werden weiterhin Banken und Versicherungskonzerne gerettet mit immer neuen Mitteln. So soll am 27. September 2011 der „Eurorettungschirm“ im Deutschen Bundestag erneut ausgeweitet werden, so dass von Griechenland, Portugal und Irland weitere Kredite an den Kapitalmärkten aufgenommen werden können. Für Länder wie Italien und Spanien allerdings zeichnet sich jetzt schon ab, dass auch ein erweiterter Schutzschirm keine Rettung bedeuten würde, weil die benötigten Bürgschaftssummen nicht mehr von den Mitgliedstaaten der Eurozone aufgebracht werden. Und so wird der erpresserische Ton der deutschen Bundesregierung gerade gegenüber Griechenland immer härter. Denn die Rettungsprogramme sind ja mit brutalen Kürzungsauflagen verbunden. Zusätzlich soll Griechenland über 50 Milliarden Euro öffentlichen Besitz in den nächsten Jahren privatisieren. Im Grund hat Athen seine Souveränität bereits verloren. Über alle wichtigen Politiken entscheidet eine Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB. De facto wird aber in Berlin entschieden, wie es mit der Eurozone weitergeht. Und so titelte die FAZ am 12. September: „Berlin verliert die Geduld mit Griechenland.“ In der Bundesregierung greifen offensichtlich Überlegungen Raum für eine Insolvenz Griechenlands, indem weitere Bürgschaften verweigert werden. Als Grund werden absurderweise auch die von den Kürzungsprogrammen verursachten Rückgänge des Bruttoinlandsprodukts genannt. Durch die verordneten Kürzungen muss die griechische Wirtschaft schon das dritte Jahr hintereinander ein über 5 prozentiges Minus verbuchen. All dies wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Politik der sozialdemokratischen Regierung in Athen wächst. Dass auch eine griechische Insolvenz nicht zu Lasten der deutschen Banken gehen würde, dafür sorgt Kanzlerin Merkel. Bereits jetzt liegen Planungen dafür in den Schubladen des Kanzleramts, die Kredite, die die deutschen Banken noch nicht bei der EZB abladen und damit der Öffentlichkeit überhelfen konnten, mit weiteren Rettungspaketen den Rücken zu stärken. Das Prinzip der Sozialisierung der Risiken und Verluste von Privatunternehmen ist die Richtschnur der Politik der Regierung Merkel in der Eurokrise. Die Zeche dafür bezahlen europaweit diejenigen, die ihr Auskommen nicht durch Kapitalerträge fristen. So könnte es bei einer Insolvenz Griechenlands auch zu einer ganzen Reihe weiterer Zusammenbrüche von Staaten in Europa kommen, deren Banken griechische Staatsanleihen halten. Die deutschen Banken würden gerettet, die italienischen Banken hätten Probleme, sich weiterhin mit frischem Geld auf den Kapitalmärkten zu versehen. Dadurch würde die Position der deutschen Banken im weltweiten Konkurrenzkampf weiter gestärkt. Am Ende zeigt sich den gerade in der Eurokrise, dass diejenigen, die immer versucht haben, eine Bewegung hin zu einem transnationalen Kapital zu erfinden, dass in der Tendenz friedlicher und besser wäre, als das nationalstaatsgebundene, einfach unrecht haben. In der Eurokrise versucht jede Regierung nur „ihr“ Kapital rauszuhauen. „Transnational“ ist lediglich, dass man dies immer auf dem Rücken der Beschäftigten tut, egal in welchem Nationalstaat. Die Eurozone selbst steht vor ihrer Zerstörung. Zumindest eine wesentliche Verkleinerung wird immer wahrscheinlicher.
