Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärt, dass die Europäische Notenbank beschlossen hat, Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten zu kaufen. Eigentlich verstößt das gegen den Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demnach der EZB ausdrücklich verbietet, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen. Jedoch umgeht man dies nun, indem man sich auf den Sekundärmarkt (Banken, Investoren) beruft. Damit kann die Zentralbank sich in politische Geschehnisse einmischen, um so den „Retter“ zu spielen.
Für das Ausmaß der Anleihekäufe gibt es keine Grenzen. Die EZB entscheidet frei, wie viel Unterstützung ein Land braucht. Das ist auch der Grund, weshalb Finanzinvestoren und -vertreter jetzt jubeln, denn bisher hat die Notenbank nur dosiert in den Markt für Staatsanleihen eingegriffen. Geld zum Anleihenkauf hat die EZB theoretisch unbegrenzt, sie kann es schließlich selbst schöpfen.
Eins der Voraussetzungen ist, dass das hilfesuchende Land unter einem Programm des europäischen Rettungsschirms stehen muss, damit es mit Unterstützung der Zentralbank rechnen kann. So sind die Krisenländer quasi gezwungen, sich an diese Bedingungen zu halten, da sie sonst kein Geld bekommen würden.
Massenproteste in Griechenland
Kurz nach der Ankündigung begannen in Athen Diskussionen über das neue, insgesamt fast zwölf Milliarden Euro umfassende Kürzungspaket zwischen dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras und den Vertretern der Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Troika-Delegation war am Freitag in Griechenland eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob das von der Staatspleite bedrohte Land tatsächlich die nächsten Kredite in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhalten soll. Voraussetzung dafür sind Einsparungen in Höhe von mindestens 11,5 Milliarden Euro. Für den Fall, dass die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einem Ende der Zahlungen und somit verfügt Griechenland über überhaupt kein Geld mehr.
Deshalb war es nicht verwunderlich, dass das „Gipfeltreffen“ von Massenprotesten begleitet wird. Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe in Thessaloniki durch Ministerpräsident Samaras zogen mehrere zehntausend Betroffene in insgesamt vier Demonstrationen durch das Zentrum der nordgriechischen Stadt. Zu den jeweiligen Protesten hatten linke Organisationen und auch griechischen Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen.
In Spanien und Griechenland jeder Vierte arbeitslos
In Spanien ist die Arbeitslosigkeit schon länger auf einem Rekordhoch, jetzt hat das Land zusammen mit Griechenland die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Das ergab eine Länderanalyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für die „Financial Times Deutschland“.
Die UN-Organisation ILO erhob für ihre Analyse Jobzahlen für 178 Staaten rund um den Globus und in etwa 50 davon wurde zudem die Bevölkerung befragt, um die Ergebnisse international vergleichbar zu machen. Demnach sind 24,5 Prozent der Spanier und 22,3 Prozent der Griechen ohne einen Job. Am stärksten sind davon in beiden Ländern vor allem junge Menschen betroffen: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in keinem erfassten Land höher: 55 Prozent der unter 24-jährigen Griechen seien derzeit ohne Job, bei den Spaniern sind es rund 53 Prozent, in beiden Ländern Tendenz steigend, auch wenn die Auswirkungen der Krise in nächster Zeit auf gleichem Niveau bleiben sollte
