Der deutsche Bundestag hat beschlossen, weiteres Geld für die Schuldentilgung Griechenlands freizugeben. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfond (IWF) wollen Griechenland 130 Millionen Euro bereitstellen, um weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds zu gewährleisten. Für wie viel Geld Deutschland garantieren wird, steht noch nicht genau fest, weil der Internationale Währungsfonds seinen Beitrag erst Mitte März festlegen will und Deutschland das abwartet. Diese 130 Milliarden werden über ein Treuhand-Sperrkonto verwaltet, auf das nur die EU-Gremien Zugriff haben und die griechische Regierung ausgeschlossen wird.
Im Deutschen Bundestag stimmten 496 Abgeordnete mit Ja. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Allein die LINKE stimmte geschlossen gegen das Paket. Das erste Griechenland Hilfspaket wurde bereits im Mai 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro verabschiedet. So wurde die faktische Pleite des Landes bereits einmal verschoben. Die Zahlungsunfähigkeit der griechischen Regierung droht schon für den 20. März. An dem Tag muss diese nämlich 14,5 Milliarden Euro Schulden an die Banken zurückzahlen.
Hilfe, die sozial verelendet
Das „Hilfspaket“ ist für Griechenland ein Programm der sozialen Verelendung und bringt massive Kürzungen mit sich. Bis zum Jahre 2015 sollen im öffentlichen Dienst über 150.000 Stellen gestrichen werden. Während die Ausgaben für Medikamente binnen eines Jahres um eine Milliarde Euro gekürzt werden, sollen die Preise im Verkehr um mindestens 25% angehoben werden. Weiterhin soll der Mindestlohn, um 22 Prozent, bei Jugendlichen sogar um 32 Prozent gekürzt werden. Vor allem aber soll Staatseigentum von quasi 15 Milliarden Euro privatisiert werden und das nur bis zum Jahre 2015. Dazu gehören staatliche Flughäfen, Energieversoger, wie Strom und Öl und Verkehrsbetriebe. Die einzigen, die davon profitieren werden, sind internationale Finanzmonopole und Banken.
Die Auflagen der Troika, beeinträchtigen massiv die Existenz der Menschen in Griechenland. Von der „Hilfe“ kommt nichts in der Bevölkerung an, ganz im Gegenteil diese müssen sogar für die Rettung von Banken noch weiter in Armut leben. Um die Profite der „Investoren“ und Banken zu retten, wird die komplette Last auf die Bevölkerung übertragen. Aus diesem Grund werden die Massendemonstrationen und Streiks in Griechenland gegen das Diktat von Merkel und co. sicherlich nicht nachlassen.
