Franz Josef Strauß 100 Jahre – 100 Jahre Frontmann der Reaktion!

Niels Clasen

Heute solidarisieren sich tausende Menschen mit den Flüchtlingen, die durch die vom Westen vorangetriebenen imperialistischen Kriege im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika in die Flucht geschlagen werden. Heute stellen sich tausende Menschen in Deutschland aktiv den Nazi-Hetzern und –Tätern entgegen, welche die Migranten und Flüchtlinge bedrohen.
Da ist es beklemmend, dass die Kräfte der Reaktion heute auftrumpfen und groß den 100. Geburtstag von Franz Joseph Strauß (1915 – 1988) feiern. Sie feiern einen konsequenten Reaktionär und populistischen Hetzer gegen alles Linke, Fortschrittliche und Antifaschistische. Strauß war ein bekennender Freund eines faschistischen Diktators wie Chiles Pinochet oder des südafrikanischen Rassistenregimes.
Als die Bundesregierung Adenauer das Verbotsverfahren gegen die KPD einleitete, war Strauß als Minister dabei! Strauß bewies durch Taten, als Verteidigungsminister 1961, dass er nicht vor einem Anschlag auf die Pressefreiheit zurückschreckte. Weil ihm Enthüllungen des über Missstände in der Bundeswehr nicht passten, ließ er mit Rückendeckung des Bundeskanzlers Adenauer die Führung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ um Rudolf Augstein unter dem Vorwurf des Landesverrats von Bundesanwalt Albin Kuhn verhaften und die Redaktionsräume wochenlang polizeilich besetzen! Ein historischer Anschlag der deutschen Reaktion gegen die Pressefreiheit! Dieser löste, erstmals nach dem Verbot der KPD 1956, eine breite demokratische Protestbewegung aus, die mit dem Rücktritt des Herrn Strauß aus dem Amt des Verteidigungsministers endete.
Mit Strauß´ Namen ist sowohl der Aufbau der Atomenergie-Industrie in der BRD wie auch der Zugang der Bundeswehr zu Atomwaffen verbunden. Immer wieder war er in Korruptionsaffären und –skandale verwickelt. Die so genannte Starfighter-Affäre, der milliardenteure und mit nach USA-Darstellung (!) mit Schmiergeldern begleitete Ankauf eines technisch katastrophal unsicheren Jagdbombers durch die Bundeswehr ist verknüpft mit Strauß´ Namen und mit seiner politischen Verantwortung für 269 Abstürzen und 116 tote Piloten (!!).

„Stoppt Strauß!“
Mit allen juristischen Mitteln gelang es Strauß immer wieder, sich den mit seinen Affären verbundenen Korruptionsvorwürfen zu entziehen. Aber selbst 2015, im 100-jährigen Geburtsjahr, 25 Jahre nach seinem Tod, tauchen neue Korruptionsvorwürfe auf.
In der Bundestagswahl 1980 setzte sich Strauß noch als Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl durch. Seinen Wahlkampf betrieb er mit seiner üblichen wüsten, demagogischen Hetze! Mehrere Wahlkampfplakate, die ihn angriffen, ließ er verbieten. Die „unabhängige Justiz“ spielte mit! Eine sehr breite, wenn auch inkonsequente Bewegung „Stoppt Strauß!“ verhinderte seinen Wahlsieg, setzte aber erneut den Sozialdemokraten Schmidt ins Kanzleramt, der 2 Jahre später aber von Helmut Kohl gestürzt wurde. Es war dann zunächst Schmidt, dann Kohl, die nun eine jahrzehntelange Angriffswelle der Regierung gegen unsere Arbeiter/innen-Rechte auslösten. Strauß hätte es wohl noch härter getrieben.

Was gern neben all dem Genannten vergessen wird: In der ersten großen Koalition unter dem CDU-Kanzler Kiesinger (Ex-Mitglied der Nazi-Partei!) und dem Sozialdemokraten Brand war Strauß Finanzminister. Zusammen mit dem SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller wurde erstmals die sozialdemokratisch dominierte Führung der Gewerkschaften in der so genannten „konzertierten Aktion“ in die Regierungspolitik einbezogen. Sie wurden dazu gebracht, ihre Forderungen zwecks Überwindung der Wirtschaftskrise in der BRD zu zügeln, ein Bündnis, das die Profite des deutschen Kapitals rettete, indem die Arbeiter/innen und Angestellten zum Verzicht gezwungen wurden. Auch das ist die Handschrift von Strauß – gemeinsam mit der SPD eingefädelt! Die Zusammenarbeit des Herrn Strauß mit dem Herrn Schiller wird bis heute gerühmt! Damit war er an einer strategischen Weichenstellung des deutschen Kapitals gegen die Forderungen der Arbeiterklasse beteiligt!

Strauß´ „Erben“
Steuber, Seehofer, Söder, Aigner oder Dobrindt – sie lassen jetzt im September 2015 Strauß zum 100 Geburtstag hochleben („Größter Staatsmann Bayerns“, einer der größten Staatsmänner des Jahrhunderts etc.!). Sie bezeichnen ihn als ihren Lehrer, als Vorbild usw.… Ihre Jubelhymnen sollen Strauß´ reaktionären wie korrupten Charakter übertünchen. Strauß versuchte immer wieder, seine Machenschaften und auch seine Gegnerschaft gegen den eigenständigen Klassenkampf der Arbeiterklasse mit sozialdemagogischen Phrasen zu verschleiern. Das gilt auch für seine Schüler. Seehofer trägt persönlich Verantwortung für zahllose Kürzungen im Gesundheitswesen. Dobrindt ist berüchtigt für seine rassistisch unterfütterten Versuche, eine PKW-Maut einzuführen, für die er angeblich deutsche KFZ-Steuerzahler entlasten will, so dass nur „Ausländer“ die Maut zahlen müssten.
In die gleiche, schon von Strauß gehauene Kerbe schlägt in treuer Anhängerschaft die CSU-Führung um Seehofer: Sie unterstützen die Hetze des ungarischen, halbfaschistischen Ministerpräsidenten Orban gegen die Flüchtlinge, die in der EU Zuflucht suchen, deren imperialistische Staaten im Bündnis mit dem US Imperialismus ihre Heimatländer verwüsten. Wenn Orban „gegen Deutschland“ hetzt, das angeblich Schuld sei an den Flüchtlingsmassen in Ungarn, dann muss man Frau Merkel nicht gegen ihn verteidigen.
Angela Merkel stellt sich lediglich aus Opportunismus und nur unehrlich auf die Seite der Flüchtlinge. Schon am letzten Sonntag (13. September) ließ die Bundesregierung die Grenze zu Österreich schließen, was aus zehntausenden Flüchtlingen wird, die nicht weiterkommen. interessiert nicht.
Seehofer reklamiert in aller Offenheit diesen Schlag gegen die Elendsflüchtlinge für sich und die CSU. Orban hetzt in „bester“ Straußtradition gegen all die demokratisch gesinnten Menschen, die sowohl in Ungarn wie in Österreich, in Deutschland wie in Schweden und in anderen EU-Staaten die Hilfe und oft auch den Schutz für die Fliehenden in die eigenen Hände nehmen. Ihnen gilt die Hetze Orbans! Und Straußens CSU sucht heute demonstrativ den Schulterschluss mit diesem offenen Vertreter der europäischen Reaktion. Sie haben ihn zu ihrer berüchtigten Klausur nach Wildbad Kreuth eingeladen. Schon Strauß pflegte dort eins ums andere Mal, die BRD-Öffentlichkeit mit seinen reaktionären Ansagen zu provozieren. Bis heute dauert diese Tradition an. Orban und seine CSU-Gastgeber sind würdige Nachfolger des Herrn Strauß.