Özlem Alev Demirel *
Im Dezember 2011 wurde eine „überparteiliche“ Erklärung, genannt „Berliner Erklärung“ von verschiedenen Frauen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft unterzeichnet. So gehören beispielsweise die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Renate Künast (Fraktionsvorsitzende Die Grünen), Gesine Lötzsch (Parteivorsitzende Linke), Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW) Alice Schwarzer (Chefredakteurin der Zeitschrift Emma), Friede Springer (Eignerin des Springer Konzerns), Ingrid Sehrbrok (stellvertretende Vorsitzende des DGB), Seyran Ates und viele weitere zu den Unterzeichnerinnen. Inzwischen haben weit mehr als 9000 Frauen diese Erklärung unterzeichnet. Ziel dieser Initiative und Erklärung sei es, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die immer noch nicht gewährleistet ist, zu erreichen. Hierfür wolle man als ersten Schritt eine verbindliche und mit Sanktionen verbundene Quote von 30% einführen.
Es liegt nahe, dass diese Initiative, von Frau von der Leyen gestartet wurde, da es zu diesem Thema bereits eine Auseinandersetzung zwischen der Arbeitsministerin und der Familienministerin Christina Schröder (CDU) gab. Noch vor einigen Monaten hatten diese nämlich öffentlich darüber debattiert, welcher Weg zu „mehr Gleichberechtigung“ der richtige wäre: eine freiwillige oder eine verbindliche mit Sanktionen versehene Quote. Diese Debatte wurde recht engagiert und mit einem großen Presseecho geführt. Skurril blieb bei dieser Auseinandersetzung, dass so getan wurde, als ob es für die Mehrheit der Frauen dabei um eine wichtige und wesentliche Entscheidung hinzu echter Geschlechtergerechtigkeit handele. Dabei ist diese Auseinandersetzung für 99% der Frauen völlig irrelevant. Letztlich bleibt es egal, ob eine Frau oder ein Mann entscheidet, dass Arbeitsplätze vernichtet oder Löhne gesenkt werden. Dabei ist in der Erklärung selber auch die Rede von „besseren Entscheidungen“ und die Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs von Unternehmen.
Offen bleibt dabei aber, wie diese Entscheidungen aussehen sollen und in wessen Interesse diese „besser“ sein soll.
Tatsache bleibt, dass Frauen in Chefetagen nicht zu besserer Gleichstellung, einer besseren Lebenssituation von Frauen und Männern führen oder gar patriarchalische Strukturen überwinden. So haben wir seit geraumer Zeit mit Frau von der Leyen eine Frau als Arbeitsministerin, dennoch nimmt die präkere Beschäftigung, also die Armut trotz Arbeit immer weiter zu. Insbesondere Frauen sind vom Niedriglohnsektor betroffen. Doch wie soll man gleichgestellt sein, wenn man aufgrund von finanziellen Einschränkungen nicht die Möglichkeit hat, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben? Noch immer erhalten Frauen und Männer nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Nicht wenn es den Unternehmen besser geht, geht es den Menschen besser. Entscheidend ist, dass sich ihre reale soziale Lebenssituation verbessert.
Um ein anderes Beispiel anzuführen: Es gab Verschärfungen bei den Regelungen der Familienzusammenführung, die 2007 von Frau Merkel – einer Frau – eingeführt wurden. Aber unter diesen Verschärfungen leiden insbesondere Migrantinnen – also wieder Frauen. Kurzum sowohl die Begründung als auch die Zieldefinition dieser Erklärung sind mehr als fraglich.
Ganz verschwiegen wird in dieser Erklärung die Frage, ob es überhaupt in einem System, das in der Verteilungsfrage auf Ungleichheit und Ungerechtigkeit beruht, eine tatsachliche Gleichstellung von Mann und Frau geben kann. Ob nicht eine Gesellschaft, die auf ökonomische Ungleichheit aufbaut, auch Ungleichheit zwischen den Geschlechtern produziert? Dies ist schon seit über 100 Jahren eine zentrale Frage der Frauenbewegung. Clara Zetkin, die Initiatorin des ersten internationalen Frauentags beantwortet diese Frage sehr deutlich: „Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein.“ So sollte eigentlich das Ziel Gleichstellung mit diesem Ziel zusammen aufgestellt werden. Letztlich bleibt auch die Frauenfrage eine Klassenfrage und die aufgestellten Forderungen bleiben auch abhängig von der jeweiligen Klassenzugehörigkeit.
Dennoch sollten Forderungen natürlich auch in breiten Bündnissen für einzelne konkrete Fragen und Verbesserungen aufgestellt werden. Die Frage bleibt dabei immer, in wessen Interesse diese Forderung ist. So wäre ein breites Bündnis für Equal pay, für einen Aufenthaltsstatus unabhängig vom Ehegatten oder die Abschaffung des Ehegattensplitings, Bündnisse gegen Gewalt an Frauen oder gegen Krieg und Neofaschismus sinnvoll. Doch ein Bündnis für eine 30% Quote bei Aufsichtsräten, scheint doch eher das bessere Bündnis für die von der Leyens, Krafts und Springers zu sein, als für diejenigen, die nichts anderes haben, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen.
* Abgeordnete des NRW-Landtages für die Linke
