Freiheit für Marcelo Rivera

Der Vor­sit­zen­de der FEUE (Fe­der­a­ción de Estu­di­an­tes Uni­ver­si­ta­ri­os del Ecua­dor), der stu­den­ti­schen För­de­ra­ti­on Ecua­dors, Mar­ce­lo Ri­vera, wurde vor fast 11 Monaten verhaftet und Anfang November wegen „Ter­ro­ris­mus“ zu 3 Jahren Haft ver­ur­teilt. Zu­sätz­lich soll er 298665 US-​Dol­lar Stra­fe ­zah­len

Wer ist Mar­ce­lo Ri­vera?
Mar­ce­lo Ri­vera ist der Vor­sit­zen­de der FEUE. Vorher war er der Vor­sit­zen­de der JRE (Ju­ven­tud Re­vo­lu­cio­na­ria del Ecua­dor) und der FESE (Fe­der­a­ción de Estu­di­an­tes Se­c­un­da­ri­os del Ecua­dor). Er mach­te sich stark gegen die Pflicht­ein­füh­rung von 2 Re­li­gi­ons­stun­den in den Schulen, spä­ter kämpf­te er gegen imperialistische Frei­han­dels­ab­kom­men (CAFTA) und gegen So­zi­al­kür­zun­gen. Seit 2005 machte er sich stark gegen Pri­va­ti­sie­rung der Hochschulen oder die faktische Abschaffung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten von Studierenden. Mar­ce­lo Ri­vera beteiligte sich bei der Um­set­zung eines Re­fe­ren­dums für eine neue Ver­fas­sung in Ecuador im Jahre 2008 und als Prä­si­dent der FEUE war er sogar an der kon­kre­ten Formulierung der Texte im Na­tio­nal­kon­gress be­tei­ligt.

Der Fall Mar­ce­lo Ri­vera
Am 8. De­zember 2009 demonstrierten Studierende während einer Ver­an­stal­tung des Rektors Edgar Sa­ma­nie­go, der bei Auseinandersetzungen am Kopf verletzt wurde. Mit seinem Einverständnis trafen 200 Po­li­zis­ten auf dem Ge­län­de der Uni­ver­si­tät ein und nah­men drei Stu­den­ten fest, dar­un­ter auch Mar­ce­lo Ri­vera. Die Staats­an­walt­schaft be­haup­te­te zu­nächst, die Mit­glie­der des uni­ver­si­tä­ren Rates hät­ten ent­führt wer­den sol­len. Die drei Stu­den­ten kamen in U-Haft. Ob­wohl der Rek­tor selbst aus­sag­te, dass es nicht Ri­vera ge­we­sen sei, der ihn an­geg­rif­fen habe, wurde ihm „ter­ro­ris­ti­sche Ag­gres­si­on“ vorgeworfen. Die bei­den anderen Stu­den­ten kamen frei. Trotz zahl­rei­cher ent­las­ten­der Aus­sa­gen wurde er An­fang No­vem­ber 2010 wegen „Ter­ro­ris­mus“ ver­ur­teilt.

Po­li­ti­scher Ge­fan­ge­ner im Hun­ger­streik
Die An­wäl­te Ri­ver­as geben an, dass es seit An­fang an eine In­ter­ven­ti­on sei­tens der Re­gie­rung Cor­rea ge­ge­ben habe. Es habe An­wei­sun­gen und Ge­sprä­che im Hin­ter­grund mit Ge­richt und Staats­an­walt­schaft ge­ge­ben. Es sei ein ex­em­pla­ri­scher Fall po­li­ti­scher Ver­fol­gung und Re­pres­si­on. Ju­ris­tisch ist der Fall Ri­vera ab­ge­schlos­sen. Dieser trat in Hun­ger­streik und am 27. Tag seines Hungerstreiks musste er ins Krankenhaus geliefert werden. Für seine Freilassung gibt es nur noch eine po­li­ti­sche Lö­sung. Die ist aber der­zeit weder Sei­tens der Ge­rich­te, der Staats­an­walt­schaft noch der Re­gie­rung Cor­rea in Sicht.
Frei­heit für Mar­ce­lo Ri­vera!

Die bewusste Kriminalisierung berechtigter Proteste der Studierenden in Ecuador gegen Privatisierungen und gegen die betriebene imperialistische Politik ist nicht schlicht hinzunehmen. Dieser Versuch von Einschüchterungen gegen all diejenigen, die sich für den Erhalt der Unabhängigkeit der Universitäten und gegen die neoliberale Politik der Regierung einsetzen, ist nicht akzeptabel und es muss dagegen protestiert werden. Auch wir sind Unterstützer der Protestaktionen gegen die betriebene undemokratische und neoliberale Politik. Genauso protestieren wir gegen die polizeiliche Repression und die Haltung der Regierung gegenüber Aktivisten. Wir fordern, dass Marcelo Rivera sofort freigelassen und rehabilitiert wird!

Protestfaxe können geschickt werden an:

Botschaft Ecuador

Herr Horacio Hernan Sevilla Borja

Joachimstaler Str. 10-12

10719 Berlin

Telefon            (030) 8009 695

Fax                  (030) 8009 696 99

und in Kopie an DIDF-Jugend, Faxnummer: 0221- 9255495

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