Eine neue Dimension der Eskalation droht in der kurdischen Frage. Nach der brutalen Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen vergangene Woche in Paris haben mehrere Zehntausende Menschen in der französischen Hauptstadt demonstriert. Die drei Aktivistinnen Sakine Cansiz, Mitbegründerin der kurdischen PKK, Fidan Dogan und Leyla Söylemez waren im Kurdischen Informationsbüro in Paris mit Schallgedämpften Pistolen mit Nacken- und Kopfschüssen ermordet aufgefunden worden. Ermittler sprachen von einer regelrechten Hinrichtung. Diese Hinrichtung erregte weltweit aufsehen. Mehrere zehntausende Demonstranten aus ganz Europa brachten ihr Entsetzen zum Ausdruck und forderten die schnelle Aufklärung des Verbrechens und eine Bestrafung der Täter.
Am frühen Abend konnten die anscheinend professionellen Mörder, mitten in Europa, wo kurdische Institutionen und Persönlichkeiten von diversen Geheimdiensten unter Beobachtung stehen, ein solches Verbrechen begehen. Die Regierungen in der EU, allen voran die französische, müssen alles daran setzen, diese Tat so schnell wie möglich aufzuklären um die Verantwortlichen zu fassen.
Die Mörder verfolgen das Ziel, den Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage zu verhindern. Auch der Zeitpunkt des Attentats ist nicht zufällig gewählt worden. Vielmehr ist darin der Versuch, die begonnenen Gespräche zwischen dem türkischen Staat und dem PKK-Führer Abdullah Öcalan und den damit eingeleiteten Prozess zu torpedieren. Obwohl es offensichtlich ist, dass hinter den Morden Kräfte stecken, die sich gegen Frieden und gegen die Anerkennung der Kurden als Nation stellen, wurde sofort versucht, die Tat als Ergebnis interner Machtkämpfe in der PKK darzustellen. Dieses ist lediglich Ablenkungsmanöver.
So schafften die Vertreter der türkische Regierung auch kurz nach dem Mord eine Presseerklärung zu den Hinrichtungen zu organisieren, indem sie auf interne Machtkämpfe setzten.
Was steckt hinter den Morden?
Hinter den Morden in Paris dürfte eine Doppelstrategie stehen. Diese Doppelstrategie beinhaltet mittlerweile neue Methoden. Während auf der einen Seite die türkische Regierung eine „Verständigung“ fordert und deshalb ja „mit Öcalan“ verhandele, führt diese auf der anderen Seite eine offene Angriffspolitik, durch die Politiker, Studierende, Intellektuelle, Journalisten und breite Teile der kurdischen und auch fortschrittlichen türkischen Oppositionellen ins Gefängnis verfrachtet werden. Gleichzeitig werden diese „Friedensbemühungen“ der türkischen Öffentlichkeit vorgegaukelt, um mit taktischen Mitteln die kurdische Bewegung zu spalten und zu schwächen. Auch das Angebot der Türkei, den französischen Behörden jegliche juristische Unterstützung zukommen zu lassen, um Licht in die Tat zu bringen, ist mehr als fraglich und wird von der breiten Öffentlichkeit mit großer Skepsis bewertet.
Die kurdische Bewegung machte in ihren Erklärungen ganz deutlich, dass auch diese Morde, die Bestrebungen der Kurden um eine friedliche, demokratische und gleichberechtigte Lösung der kurdischen Frage, nicht aufhalten können. Ob diese Haltung seitens der türkischen Regierung ebenso zu erwarten ist, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen.
Ezgi Güyildar
