Hunderttausende Menschen haben in Spanien und auch in Portugal gegen die Krisenpolitik ihrer Regierungen und der EU protestiert. Nach den grössten Demonstration in Portugals Geschichte machte die Regierung einen Rückzieher bei der geplanten Anhebung der Sozialversicherungsabgaben. Weitere Demonstrationen sind denoch geplant. Auch in anderen EU-Ländern wehren sich die Menschen durch zentrale Aktionen gegen Troika und co.
Portugal sagt BASTA!
Portugal, als das ärmste Land Westeuropas, hängt schon länger am Finanztropf seiner Euro-Partner und des IWF. Als Gegenleistung für ein “Rettungspaket” von 78 Milliarden Euro, das im Mai 2011 verabschiedet wurde, steht die Regierung in Lissabon wie die in Griechenland seither unter dem Diktat der Troika.
Mittlerweile fanden aber in dem als Vorbild für die Überwindung der Krise gesehenen Portugal Mitte September die grössten Demonstration seit dem Ende der Diktatur im Jahre 1974 statt. In Lissabon und zahlreichen anderen Städten Portugals versammelten sich Hunderttausende von Menschen unter dem Slogan “Fuck the Troika” und demonstrierten gegen die EU, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds, auf deren Druck hin die portugiesische Regierung weitere Kürzungspakete durchsetzen wollte.
In Potugal drohen den Beschäftigten im kommenden Jahr Gehaltseinbussen von mehr als 7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit schoss in den vergangenen zehn Jahren von 4 auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Von den 655.000 registrierten Arbeitssuchenden bekamen im August nach Behördenangaben nur 55 Prozent eine finanzielle Unterstützung, die in den meisten Fällen lediglich zwischen 300 und 550 Euro liegt. Kurz vor den Massendemonstrationen wurde auch bekannt, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten von bislang 11 auf 18 Prozent steigen sollen, während der Anteil der Unternehmer von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt wird.
Nach den Massenprotesten wurde es für die Regierung in Lissabon eng und diese musste einen Rückzieher machen, doch erst nach der Absegnung des Geldgebers „Troika“. So würden Alternativen zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträgen überprüft.
Spanien marschiert
Auch in Spanien demonstrierten Gewerkschaften und 900 Organisationen aus dem ganzen Land gegen das Sparpaket von 65 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die Hauptforderung der Protestierenden ist eine Volksabstimmung über die Bankenrettung und die anstehende Anfrage an die Europäische Zentralbank (EZB), Spanien mit dem Aufkauf von Staatsanleihen zu unterstützen. Die Menschen fordern Neuwahlen an, da die Wahlversprechen des vor 10 Monaten neu gewählten Ministerpräsidenten sich als Betrug entpuppt haben – Seine Politik ist genau das Gegenteil dessen, was er versprach. Bis auf die Renten ist vor der Kürzungswut der Regierung nichts sicher. Die Arbeitslosigkeit ist in Spanien auf mittlerweile über 25 Prozent gestiegen.
Berlin diktiert- Kürzungswut der Regierungen
Die Krisenpolitik Europas wird in Berlin diktiert und in den Büros der Eurokraten umgesetzt. Hilfe aus Brüssel gibt es nicht umsonst, genau das ist das Problem. Die nationalen Regierungen sparen dabei immer an gleichen Stellen, bei den Sozialausgaben, den Löhnen im öffentlichen Dienst, bei der Bildung und im Gesundheitssystem. Während die Steuern für die breite Bevölkerung erhöht werden, bleiben die Besserverdienenden und grossen Unternehmen verschont.
