Am 7. Juni stehen wichtige Wahlen in der Türkei an und türkische Staatsbürger in Deutschland und anderen EU-Ländern dürfen in Konsulaten und vorher bestimmten Orten bereits ab dem 8. Mai mitwählen. Unabhängig von der kritischen Einstellung, wie viel wirkliche Veränderung bürgerliche Wahlen und die Beteiligung in bürgerlichen Parlamenten mit sich bringen können, wird der Ausgang der Wahlen nicht nur für die Menschen in der Türkei, sondern auch für die Entwicklungen in den Nahen Osten und für die Türkeistämmigen in Deutschland durchaus entscheidende Wirkungen haben. Der 7. Juni wird entweder die „Erdogan-Diktatur“ und damit die zunehmende reaktionäre Politik und die Islamisierung der Türkei verstärken, oder ein Wendepunkt der politischen Entwicklung des Landes darstellen.
Was die Wahlkämpfe und –reden der Parteien und ihrer Vertreter bisher zeigen, ist, dass der Wahlkampf unter zwei Lagern stattfindet: Die radikalkonservative und neoliberale AKP, und die nationalistisch-kemalistischen Restparteien MHP/CHP/usw., die zwar di AKP nicht wollen aber ihre Augen und Ohren den Forderungen der Menschen verschlossen haben. Und als Gegenpol steht die HDP, die Partei der Demokratischen Völker.
Nach 13 Jahren AKP-Alleinherrschaft ist nichts von Wohlstand, Frieden, Freiheit oder Gerechtigkeit für das Volk zu sehen. Ganz im Gegenteil, Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit prägt das Bild der Türkei. In den vergangenen 13 Jahren der AKP-Herrschaft wurde an den Rechten und der Sicherheit der Arbeiter gespart, ohne Rücksicht auf Menschenleben. Während eine neue Schicht von Unternehmern reicher wurde, verarmte die Mehrheit der Bevölkerung. Die rückschrittliche Politik machte die Türkei noch undemokratischer, als sie ohnehin schon war. Anstatt eine demokratische Lösung für die Kurdenfrage zu finden, Presse- und Versammlungsfreiheit zuzulassen und die grundlegenden demokratischen Arbeiter-, Frauen- und Menschenrechte zu gewähren, wurden Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray zum Alltag für kritische und demokratische Stimmen. Frauenmorde nahmen in den letzten 13 Jahren um 1400% zu, ganze Ortschaften, Seen und Wälder wurden für wirtschaftliche Rentabilität den Interessen von „Investoren“ geopfert, der Hass gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten wurde stärker geschürt, als bisher und Konflikte mit den Nachbarländern sind „Standard“ der türkischen Außenpolitik. Die Forderungen und Reden der Vertreter des „nationalistischen Lagers“ zeigen, dass sie diese auf grenzenlose Ausbeutungs- und aggressive Politik fortführen wollen, jedoch ohne den „Sultan Erdogan“.
Seien wir ein Teil der Veränderung!
Es ist auch bekannt, dass die Politik aus Ankara auch die in Europa lebenden Türkeistämmigen in Bedrängnis bringt. Zwang zum Militärdienst oder Freikauf vom Militärdienst für 6000 Euro, ständig steigende Gebühren für die Dienste der Konsulate, Probleme bei den Rentenansprüchen und Vieles mehr müssen die Menschen über sich ergehen lassen. Von den politischen Auswirkungen ganz abgesehen, die durch nationalistische und spalterische Politik das Zusammenleben hier erschweren.
Die Hoffnung und das Vertrauen in die AKP-Regierung schwinden von Tag zu Tag. Die spalterische undemokratische Politik, die in den letzten 13 Jahren von Erdogan geführt wurde, hat nun endlich ausgedient. Eine Alternative bietet lediglich das Bündnis der HDP. Daher müssen sich die türkisches Staatsbürger auch in Deutschland entscheiden, ob sie ein „weiter so!“ wollen, oder gegen die Täuschung der in Europa lebenden Türkeistämmigen, für die Brüderlichkeit der Völker, für Frieden und Demokratie die HDP wählen.
