Nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Auflösung am 15. Dezember 2010 hat der Senat den 20. Februar 2011 als Wahltag bestimmt.
Mehmet Yildiz kandidiert für die Linke in Hamburg auf den 6. Landeslistenplatz und ist im Wahlkreis 2 auf Platz 1. Wenn die Linke die 5% Hürde schafft wird M.Yildiz mit aller Wahrscheinlichkeit das 2. Mal in die Bürgerschaft gewählt.
Christin Bernhold, Sprecherin der Linksjugend [’solid] Hamburg und Kandidatin für die Hamburgische Bürgerschaft auf Listenplatz 7.
Wir haben mit beide Kandidaten ein kurzes Interview geführt.
Welche Schwerpunkte haben Sie in der vergangenen Periode gesetzt? Wie war seitens der HamburgerInnen die Resonanz in Bezug Ihrer Arbeit?
In der Bürgerschaft war ich zuständig für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und Migration. Mir war in dieser Zeit eine enge Zusammenarbeit Mit verschiedenen Sozialverbänden und Migrantenorganisationen sehr wichtig. Ein zentrales Ziel war und bleibt für mich der Zugang für alle zu frühkindlicher Bildung, die ja gegenwärtig tausenden von Kindern verwehrt wird, sowie für eine Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Jugendliche haben viele Probleme; ihnen fehlt an Zukunftsperspektive. Daher werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Jugendlichen Ausbildungsplätze angeboten werden, dass allen Kindern die gleichen Rechte und Chancen gegeben werden – und zwar unabhängig von den finanziellen Mitteln und dem Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit war Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ich werde mich in der nächsten Bürgerschaft konkret für ein Wahlrecht für alle, eine gezielte und aktive Antidiskriminierungsarbeit auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Das Letztere bedeutet im Konkreten die Abschaffung der Abschiebehaft, der Lagerunterbringung und des Arbeitsverbots.
Was die Resonanz betrifft; wir sehen und beobachten, dass unsere Arbeit von Hamburgerinnen und Hamburgern geschätzt wird, dass unsere Forderungen in der Bevölkerung ankommen.
Die Kahlschlagpolitik geht auch in Hamburg weiter. Wie weit wird der Bildungsbereich davon betroffen sein?
Der Bildungsbereich ist von der Politik der sozialen Kürzungen besonders betroffen. Es fehlt an Mitteln in Schulen, das Personal reicht nicht aus, Hausaufgabenhilfe wird nicht angeboten, Förderungsmaßnahmen (u.a. Sprachförderung), die in einigen Stadtteilen dringend notwendig wären, werden nicht eingeleitet. In den Kitas wurden zum Beispiel Essenspauschalen eingeführt und es kam zu Gebührenerhöhungen bis zu 100 Euro pro Kind, was vielen Familien dazu bewogen hat, ihre Kinder nicht in die Kitas zu schicken. All dies werden später noch mehr Kosten verursachen. Was wir jetzt brauchen, ist, dass die öffentliche Hand den Familien, Armen, Arbeitslosen und Arbeitsuchenden hilft und nicht die Schuldenbremse zieht. Schulden baut man nicht dadurch ab, indem man in der Aufschwungphase Kürzungen vornimmt, und schon gar nicht die Steuern für Spitzenverdiener herabsetzt. Wie ich aber vermute, wird es genau dazu kommen, sollten die Sozialdemokraten und Grünen allein unter Olaf Scholz die Senatsverantwortung übernehmen, wie es gegenwärtig in den Medien propagiert wird. Viel können wir vom Olaf Scholz, dem früheren Arbeitsminister und Hartz VI Verteidiger nicht erwarten, und ein Politikwechsel schon gar nicht.
Hamburg ist eines der Städte in Deutschland, wo die meisten MigrantInnen leben? Wie ist die soziale Lage der Migranten in Hamburg? Was sind ihre primären Probleme?
Die soziale Lage der Migrantinnen und Migranten in Hamburg hat sich in den letzten Jahren unter der konservativen und schwarz-grünen Landesregierung verschlechtert. Die Arbeitslosigkeits- und Armutsrate sowie die Zahl der prekär Beschäftigten sind unter den Migrantinnen deutlich höher als bei der Gesamtbevölkerung. Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationserfahrung und Migrationshintergrund von Gentrifizierungsprozessen in bestimmten Stadtteilen besonders betroffen sind und von dem Stadtteil, in dem sie seit vielen Jahren leben, nun verdrängt werden. Dies betrifft vor allem Wilhelmsburg, ein Stadtteil aus meinem Wahlkreis. Unter anderem deswegen war es mir sehr wichtig, in diesen Wahlkreis zu kandidieren, um auf diese Ausgrenzungsprozesse und klägliche Verhältnisse hinzuweisen und Menschen vor Ort zu mobilisieren.
Die etablierten Parteien weigern sich, sich die Probleme der Migrantinnen und Migranten anzunehmen. Sie reden stattdessen von der Integration; fordern Migrantinnen und Migranten zur Integration auf, unterstellen ihnen „Integrationsverweigerung“ und erteilen fleißig Tadel und üben Kritik. Wenn es aber darum geht, zum Beispiel, Kindern mit Migrationshintergrund ein Recht auf Kitaplatz zu gewähren, damit sie von Kindesbeinen an und nicht erst in der Vorschule deutsch zu lernen, sind sie dagegen. Das kann und soll nicht so weitergehen.
Sie haben breite Kontakte zu den Migrantenorganisationen, und viele Moscheen in Hamburg haben Sie zur Veranstaltungen eingeladen. Wie ist die Stimmung und Meinung unter den Migranten zu den bevorstehenden Wahlen?
Die Stimmung ist sehr gut; sie bringen uns großen Respekt entgegen und zeigen großes Interesse. Sie wollen mehr wissen über das neue Wahlrecht. Und viele Migrantinnen und Migranten würden gerne wählen, obwohl sie es nicht dürfen; da wir in Deutschland kein Landeswahlrecht für Migranten, und kein Bezirkswahlrecht für Drittstaatangehörige haben. Deswegen setze ich mich auch für ein Landeswahlrecht für alle Migranten, die ihren Lebensmittelpunkt hier in Hamburg haben.
Viele von ihnen wünschen einen deutlichen Politikwechsel und ein Ende der sozialen Kürzungen und Privatisierungen. Ihre Wünsche und Erwartungen decken sich mit unseren Forderungen. Wichtig ist auch, dass sie nicht nur wählen gehen, sondern auch aktiv werden, ihre Rechte einfordern und sich gegen Sozialkürzungen, Privatisierung, Entsolidarisierung und antidemokratischen Tendenzen zur Wehr setzen.
