Bis zum 12. Januar waren weite Teile der Hansestadt Hamburg für zehn Tage zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. Was heißt das? Die Polizei durfte verdachtsunabhängig und willkürlich Menschen auf der Straße anhalten, befragen, durchsuchen oder sogar bis zu 24 Stunden in Polizeigewahrsam nehmen. Durch diese Maßnahmen wurden Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Unschuldsvermutung, ausgehebelt. Wie kam es dazu?
Auslöser für die repressive Maßnahme war ein angeblicher Angriff seitens linker Autonomer auf einen Polizisten an der Davidwache, die Polizeiwache, die direkt an der Hamburger Reeperbahn steht. Um „polizeibekannte Straftäter“ und „Unruhestifter“ zu verhaften und „Sicherheit zu gewährleisten“ müsse ein vorläufiges Gefahrengebiet in Teilen von Altona, St. Pauli und Sternschanze eingerichtet werden, so die Erklärung der Polizei. Wie sich später herausstellte, war der Angriff nichts als eine Lüge und einfach nur erfunden. Selbst die Polizei hat ihre Aussage korrigiert und spricht von „Fehlinformationen“ hinsichtlich des Angriffes auf die Davidwache. Fraglich sei, ob wirklich ein Beamter verletzt worden sei oder nur (und ob überhaupt) ein Sachschaden vorliege. Mit schwammigen und nicht-beweisbaren Aussagen macht die Polizei Stimmung gegen selbstbestimmte und linksorientierte Arbeit im Stadtteil Altona. Doch wieso führt der Hamburger Senat seine Repressionspolitik fort, anstatt auf Deeskalation zu setzen? Was hat es damit genau auf sich?
Mit der Verhängung eines Gefahrengebietes über mehrere Stadtteile für eine unbestimmte Dauer trug die Stadt Hamburg zur weiteren Eskalation der politischen Situation bei. Tausende Menschen werden ohne juristische Grundlage unter Generalverdacht gestellt und unterliegen durch massive Polizeipräsenz einer groß angelegten und massiven staatlichen Repression.
Denn der Bezirk Hamburg/Altona unterliegt einer großen Umgestaltung: Mietwohnungen werden verteuert und alteingesessene Bewohner ausgegrenzt, die immer weiter wachsende Schere zwischen Arm und Reich wird mit jedem Tag deutlicher vor Augen geführt und die stetig wachsende Anzahl an Menschen, die trotz Vollbeschäftigung nicht mehr in der Lage sind, ihren Unterhalt zu finanzieren, sind in Hamburg keine Ausnahmen mehr. All diese Faktoren sorgen für Unmut im Stadtteil Altona. Ebenso die gezielten Angriffe auf linke Strukturen im Stadtteil. Die damit verbundene Umgestaltung und „Verschönerung“ des Stadtteils spiegelt sich besonders im Umbau des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ in der Sternschanze und den Esso-Häusern an der Reeperbahn. Dieses Vorgehen wurde nicht nur von den demokratischen Kräften in Hamburg kritisiert, sondern bundesweit fand diese Politik breite Kritik. Viele Fragen sich, ob es ein Versuch sei, die Menschen an solche Staatsgewalt zu gewöhnen.
Angesichts der fortwährenden politischen und sozialen Auseinandersetzungen zwischen aktiven Bürgern der Stadtteile und dem Hamburger Senat wird folgendes deutlich: Die Hamburger Polizei hat eben nicht im Sinn, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es geworden, die Interessen der Investoren zu schützen und die Umwälzung des Stadtteils voranzutreiben. Anscheinend auch wenn nötig mit Gewalt. Anstatt auf eine politisch-soziale Lösung in Einvernehmen mit den Bürgern vor Ort zu suchen, setzt der Hamburger Senat unter de, Innenminister Michael Neumann (SPD) weiterhin auf seine brutale und unmenschliche Repressionspolitik. Und die Republik verschließt die Augen vor der eigenen Polizeigewalt, während die Putins und Erdogans anderer Länder zu Recht als Menschenrechtsverletzer verurteilt werden.
Sedat Kaya
