Am 23. bis zum 25. März hielt die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF e.V.) ihre 17. Bundeskonferenz in Köln ab. Unter dem Motto „Gegen Armut und Rassismus – Kräfte bündel“ trafen sich ca. 150 Delegierte und Gäste aus über 35 Ortsgruppen zusammen, um ihre Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre zu diskutieren, auszutauschen und sich weitere Ziele für die kommenden zwei Jahre zu setzen.
Eine Protestwelle entstand
In seiner Eröffnungsrede nahm der Vorsitzende der DIDF, Hüseyin Avgan, auf die weltpolitischen Ereignisse in den vergangenen Jahren Bezug und fokussierte seine Rede auf die auf die Protestbewegungen, die mit dem sogenannten „arabischen Frühling“ vergangenen Jahres begannen und sich bis zuletzt in den Occupy-Protesten in Amerika und den Teilen Europas erstreckten. „Alle Proteste resultieren aus demselben Grund“, verdeutlichte der Vorsitzende, „die soziale Ungerechtigkeit.“ Ob es nun die diktatorischen Machtstrukturen in den nordafrikanischen Staaten waren oder die „demokratischen Formen“ der westlich abendländischen Welt, überall herrsche soziale Ungleichheit, so Avgan. Auch vor Deutschland habe die Protestwelle keinen Halt gemacht. Der Vorsitzende unterstrich dabei die Aktivitäten der DIDF und DIDF-Jugend und schloss das Resümee, dass die Föderation stets an den Protesten und der sozialen Bewegung in Deutschland nicht nur teilgenommen, sondern auch versucht hat, diese mit zu planen und zu organisieren. Im zweiten Abschnitt seiner Rede ging Avgan auf die bevorstehenden Kriege gegen den Iran und Syrien ein. Dabei forderte er, dass in Zukunft auf Seiten der DIDF die Friedensbewegung noch mehr verstärkt werden müsse.
Die Lage der türkeistämmigen Migranten
Ein wesentlich anderer Punkt war die sozial-gesellschaftliche Lage der türkeistämmigen Migranten in Deutschland. Zunächst wurde in Diskussion darauf hingewiesen, dass seitens türkischer reaktionärer und nationalistischer Kräfte um die AKP und den Grauen Wölfen herum stets versucht wird, die gesellschaftlichen Probleme in der Türkei auch nach Deutschland zu transferieren, um auch hierzulande die türkeistämmigen Migranten zu spalten. Viele der Redner machten darauf aufmerksam, dass insbesondere in der Kurdenfrage die Türkeistämmigen gegeneinander aufgehetzt wurden. Sei es nun in den Fabriken, Schulen oder sonstigen Einrichtungen; immer wieder würde dieses Thema aufgekocht, um gegen Kurden zu mobilisieren und zu hetzen.
Doch auch müsse gegen den deutschen Nazismus angegangen werden. Dabei sei der Verbot der NPD die oberste Forderung. Diese sogenannten „Döner-Morde“ hatten zuletzt die rechte Gewaltspirale in Zusammenhang mit dem Skandal der Involvierung der deutschen Behörden eine neue Dimension erreicht. Zudem wurde festgestellt, dass besonders die Türkeistämmigen von der sozialen Schieflage in Deutschland betroffen seien. Vor allem in der Bildung und auf dem Ausbildungsmarkt hätten die türkeistämmigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Nachsehen.
Mehr Arbeit
Nach diversen Grußreden verschiedener antifaschistischer Organisationen und Parteien. Ergriff Ihsan Caralan, Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Evrensel, das Wort und machte darauf aufmerksam, dass sowohl in Deutschland als auch in der Welt sich die negativen Ereignisse überschlagen würden und daher die DIDF und ihre Mitglieder noch mehr und entschlossener arbeiten müssten, um Krisen, Kriegen, Armut und Rassismus ein Ende zu setzen.
Der neue Vorstand ist Gewählt
Der Kongress fand nun mit der Wahl des neuen Vorstands am Sonntag sein Ende. Dieser besteht nunmehr für die kommenden zwei Jahre aus 24 der teilgenommenen Delegierten. Hüseyin Avgan machte zum Schluss noch mal deutlich, dass der neue Vorstand noch weiterhin daran arbeiten werde, ein Zeichen gegen die soziale Schieflage in Deutschland, Krieg, Armut und Rassismus zu setzen.
Liebe Freundinnen und Freunde der DIDF,
zu Eurem 17. Bundeskongress übermitteln wir Euch im Namen des Landesver-einigung der VVN-BdA NRW und auch unseres Bundesverbandes herzliche Grüße. Das Motto eures Kongresses „Gegen Rassismus und Armut – Kräfte bündeln!“ konntet Ihr aktueller kaum wählen.
Nur in großer Einigkeit zu den wichtigen Grundfragen gegen Rassismus, Ausbreitung faschistischer Menschenverachtung, soziale Unsicherheiten und Verarmung und für friedliche Entwicklungen nach innen und nach außen können wir verstärkt gesellschaftlichen Einfluss gewinnen. Noch reichen unsere Kräfte nicht, um die medial verstärkte Einwirkung von Sarrazin und Co. als Stichwortlieferanten für die aggressiven Nachwuchsfaschisten zurückzudrängen.
Seit der Aufdeckung des NSU, des mörderischen Nazi-Terrorismus, sind wir aufs höchste alarmiert. Wir bedauern sehr, dass sich erst zu spät die Aussagen der so genannten Sicherheitsbehörden als falsch erwiesen, die von Döner-Morden im kriminellen Milieu faselten. Terroristische Morde von Nazis und rassistischen Tätern in Norwegen, Frankreich und Deutschland mahnen uns: Wir müssen unsere Wachsamkeit erhöhen und unsere Solidarität mit Euch stärken. Das ist die Lehre, die wir ziehen.
Die leidvolle Erfahrung unserer Geschichte mit dem Faschismus an der Macht mahnt uns nach wie vor zur Wachsamkeit und Gegenwehr gegen die faschistischen Umtriebe mit allen seinen gefährlichen Facetten. Dem dient auch unsere Aktion „nonpd“ für ein Verbot der NPD.
Unsere Vereinigung besteht in diesem Jahr seit 65 Jahren. Das bedeutet getreu dem Schwur von Buchenwald: „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Aufgabe, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. 65 Jahre Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen Militarisierung, gegen Berufsverbote, für Demokratie und friedliche Politik. Dafür sind wir – mit Euch und anderen Bündnispartnern- so oft wie möglich gemein-sam auf der Straße und in der öffentlichen Auseinandersetzung.
Die nächste Gelegenheit dazu sind die Ostermärsche in diesem Jahr. Der Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr unter dem Motto „Ja zur zivilen Lösung der Zukunftsprobleme! Nein zu Krieg, Atomrüstung und innerer Militarisierung! Nein zur Nato!“ weist eine große Bündnisbreite auf. Der Ostermarsch wird sicher auch ein eindrucksvoller sichtbarer Ausdruck der Bündelung der Kräfte werden.
Wir wünschen Eurem Kongress einen erfolgreichen Verlauf.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA
Ulrike Düwel, Falk Mikosch, Jochen Vogler
(LandessprecherInnen)
„Denkt an Solingen…“
Günther Baumann
Im letzten November standen wir auf der Kalker Hauptstraße und blockierten die Demonstration der Rassisten von Pro Köln und Pro NRW. Wir warteten, ob die Polizei es für politisch richtig und günstig hielte, uns, den antifaschistischen und demokratischen Protest, aus dem Weg zu räumen – oder eben auch nicht. Die Menschen aus vielen Ländern, die in dem Stadtteil Kalk wohnen, waren Teil der Blockade. Und dieses Blockieren fand seinen erhellenden politischen Ausdruck. Ich schaute auf und sah erfreut Leute vor mir mit umgehängten Tafeln: Das ausgebrannte Haus von Solingen war zu sehen und zu lesen war „Denkt an Solingen 1993 – Gebt dem Faschismus keine Chance!“ Diese Aussage machte ganz deutlich, weswegen wir nicht bereit waren, die braunen Hetzer durch Kalk ziehen zu lassen. Diese richtigen Aufforderungen festigten den politischen Zusammenhalt der Blockierenden und machten uns unnachgiebiger gegen die Räumdrohungen der Polizei.
Und: Diese Aussagen wiesen auf die Kontinuität der rassistischen Hetzer hin.
Denn dieselben Personen, die im November letzen Jahres ihre menschenvernichtende rassistische Hetze in Kalk verbreiten wollten, hatten 1993 in Solingen durch ihren Beauftragten – sie hatten sich damals den Namen „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ zugelegt – an Jugendliche ihre Flugblätter verbreitet. Über die Weitergabe der Flugblätter berichtete der „Kölner Stadtanzeiger“ 1993. Die Jugendlichen trainierten in der Kampfschule eines Agenten des NRW-Verfassungsschutzes. In diesen Flugblättern behaupteten die damaligen Rassisten, die heute Pro Köln und pro NRW führen: Das deutsche Volk würde überfremdet, es werde sich wehren und das würde nicht schön sein, aber passieren.
Die Solinger Jugendlichen lasen und handelten. Sie zündeten ein Haus an und brachten damit fünf Menschen um.
Die Aufforderung „Denkt an Solingen 1993 – Gebt dem Faschismus keine Chance!“ stärkte unsere gemeinsame Blockade meiner Meinung nach ganz wesentlich.
