Die dritte Gewerkschaftskonferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!” am 11. und 12. Juli in Salzgitter hat gezeigt: Der Widerstand gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung wächst in den Gewerkschaften. Über 225 Gewerkschafter aus ganz Deutschland und weitere 1.000 Teilnehmer im Livestream haben den Geist der vorherigen Konferenzen gegen Waffenlieferungen Sozialabbau und Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften fortgesetzt.
Internationale Solidarität und klare Kante
Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Salzgitter-Peine organisierte Konferenz zog nicht nur Vertreter belgischer Gewerkschaften, sondern auch Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments an. Nach der Eröffnung durch Ulrike Eifler, die die vorherigen Konferenzen ebenfalls mitorganisierte, betonte, dass es Zeit sei das „Gewerkschafter Teil der Friedensbewegung werden müssen.“ Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, findet deutliche Worte. „Das, was in Palästina passiert, ist Völkermord!” und kritisierte scharf: „Wir haben Geld für Rüstung, aber es gibt kein Geld für uns.“ Und macht deutlich, dass es keine sozialpartnerschaftliche Aufrüstungspolitik geben kann. Deswegen hat seine Geschäftsstelle bereits 2022 auf der Bezirkskonferenz einen Antrag gegen Aufrüstung und völkerrechtswidrige Kriege gestellt.
Ökonomische Analyse entlarvt Aufrüstungslügen
ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel zeigte auf, wem die deutsche Rüstungspolitik diene. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei vor allem in den größten Rüstungskonzerne Rheinmetall geflossen. Die angeblichen „Infrastrukturinvestitionen” entpuppten sich als Gelder für Militärkliniken und Panzerstraßen oder auch dem Bau einer Untergrund Klinik in Köln. „Rüstung sind unproduktive Ausgaben des Staates und entziehen produktive Leistungen”, so Hirschel. Wenn jeder zweite Euro für Rüstung ausgegeben wird, laufende Kosten des Staates bereits kreditfinanziert sind, wird auch die Rüstungsindustrie die marode gesparte soziale Infrastruktur in Deutschland nur weiter in den Ruin ziehen. Seine Zahlen sprechen für sich: Während Militärausgaben nur 0,5% Gewinn abwerfen, bringen Investitionen in Bildung und ÖPNV dreimal so viel. Die deutsche Rüstungsindustrie mit ihren 230 Schmieden bietet außerdem gerade einmal 7.000 Arbeitsplätze – keine Alternative zur krisengeschüttelten Automobilindustrie und keine Antwort auf den Stellenabbau. Stattdessen braucht es eine Politik der Abrüstung.
Jugend führt den Widerstand an
Besonders spannend war das Jugendpodium am Abend. Vertreter der DIDF-Jugend, der SDAJ, der Linksfraktion und betrieblicher Jugendvertretungen diskutierten über „die Zukunft im Atomzeitalter“ und den Kampf der Jugend gegen Krise und Krieg.
Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, berichtet bspw. über die Militarisierung und Kriegspropaganda im Bildungswesen „Panzer rollen über die Universitätsgelände.” Yusuf As von der DIDF-Jugend berichtete über die Hartnäckigkeit der migrantischen Jugend, die trotz Repressionen seit zwei Jahren nicht nachlasse und für die Freiheit Palästinas auf die Straße geht. Die Diskussion zeigt auf was wir zutun haben: Wir müssen die Basis der Gewerkschaften erreichen und mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Betrieben auseinandersetzen. Die Folgen der Krisen und Kriege werden auf den Rücken der Kollegen ausgetragen. In den Betrieben herrscht Verunsicherung angesichts zunehmender Kriegspropaganda „Morgen steht Russland hier“ wird weiter die Angst in der Bevölkerung weiter angeheizt. Gewerkschafter müssen sprechfähig werden und Argumente entwickeln, um der Militarisierung ihren Argumenten etwas entgegensetzen zu können. Dabei wären die Argumente auf unserer Seite. Das Beispiel Bremen zeigt: Trotz starker Rüstungsindustrie ist dort die Armutsquote bundesweit am höchsten – und zeigt, dass Aufrüstung keine nachhaltigen Perspektiven für uns, die Arbeiterklasse bietet.
Friedensbewegung in die Betriebe tragen
Die Konferenz machte deutlich: Beschlüsse in Gewerkschaftsgremien reichen nicht aus, wenngleich sie wichtig sind. Die Inhalte der Beschlüsse, die Inhalte der Konferenz müssen in die Betriebe getragen werden. Dort, wo die Propaganda der Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber wirkt, müssen Gewerkschafter ehrliche Alternativen aufzeigen: Der Kampf um jeden Arbeitsplatz, für Arbeitszeitverkürzung und echte Mitbestimmung. Das Wochenende hat auch gezeigt, wie gespalten die Friedensbewegung ist. Während die Generation der ´68er insbesondere vom Ukraine Krieg bewegt sind, ist es bei der Jugend die Kriege im Nahen Osten, die sie auf die Straße trägt. Wir müssen diese Kämpfe auffangen und zusammenführen, nur mit einer breiten Basis, können wir dem etwas entgegensetzen. Die Resonanz der Konferenz zeigt: Es gibt einen Aufbruch in den Gewerkschaften. Getragen von Aktiven, Betriebsräten und internationalen Gästen wächst der Mut, sich der herrschenden Aufrüstungspolitik entgegenzustellen. Die Botschaft ist klar: Wer Frieden will, muss sich gegen Sozialabbau, Stellenabbau, Militarisierung und Krieg kämpfen. Überall.
